Die Kommunen wollen künftig in eigener Verantwortung ein stadtweites Tempo 30 einführen können. "Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.
Tempo 30: "Mehr Handlungsfreiheit vor Ort"
Städte sollten "selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert", sagte Dedy. "Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder."
Am Donnerstag will der Städtetag, ein Bündnis aus mehr als 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen. Schon auf seiner Tagung vergangene Woche in Chemnitz hatte der Städtetag eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag beschlossene Empfehlungen umzusetzen.
Der kommunale Spitzenverband unterstützt laut "Rheinischer Post" damit die Initiative "Lebenswerte Städte" aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können.
Rund 90 Kommunen in Bayern für Tempo 30 innerorts
Bislang haben sich der Initiative auch rund 90 Kommunen aus Bayern angeschlossen. Im Schnitt trete pro Werktag eine Kommune dem Projekt bei, berichtete zuletzt ein Mitarbeiter der Initiative in Leipzig. Ein Schwerpunkt des Vorhabens soll die Europäische Mobilitätswoche im September 2023 sein. Dann sollen möglichst viele Städte und Gemeinden dazu animiert werden, in dieser Woche Versuche mit Tempo 30 zu machen.
Zuletzt hatte auch das Umweltbundesamt empfohlen, "deutschlandweit Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen". Eine Studie habe ergeben, dass das "enorme Lärmentlastungen" der Bevölkerung zur Folge hätte. Auch manche Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub würden dadurch in den Orten leicht zurückgehen. Die Initiative fordert den Bund nun auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Mit Informationen von dpa und epd
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