Portugal ist bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag laut Medienprognosen weit nach rechts gerückt. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen am Sonntagabend lagen die Mitte-rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) und die bislang regierenden Sozialisten mit rund 28,7 Prozent gleichauf. Der Vorsprung der AD betrug nur 438 Stimmen. Die rechtsextreme Partei Chega kam mit über 18 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz und konnte damit ihr Ergebnis von 2022 fast verdreifachen.
Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen steht noch aus und wird nach offiziellen Angaben noch mehrere Tage in Anspruch nehmen. In Portugal steht jetzt ein Machtwechsel bevor - allerdings wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, weil niemand mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will.
Andre Ventura: Portugiesen wollen "Regierung aus AD und Chega"
Bei den Wahlen vor rund zwei Jahren hatte die AD knapp 31 Prozent erhalten, die Sozialisten 41 und die Chega rund sieben Prozent. Ob es nun zu einer rechtsgerichteten Regierung kommt, ist offen. Die AD hatte im Vorfeld jegliche Absprachen mit der Chega ausgeschlossen. Der Chega-Vorsitzende Andre Ventura sagte nach Bekanntgabe des ersten vorläufigen Wahlergebnisses, die Wahl vom Sonntag zeige "eindeutig, dass die Portugiesen eine Regierung aus AD und Chega wollen".
Gleichzeitig beanspruchte die AD den Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag für sich. Für die politischen Parteien im neuen Parlament sei es entscheidend, verantwortungsvoll zu handeln und "die Wünsche des portugiesischen Volkes" zu erfüllen, das ihm den Sieg beschert habe, sagte Luis Montenegro, Vorsitzender der AD, am frühen Montag vor jubelnden Anhängern. Er wiederholte sein Wahlversprechen, sich beim Regieren nicht auf die Chega zu verlassen und keine Absprachen mit den Rechtspopulisten zu treffen.
Wichtigste Wahlkampfthemen: Wohnungsnot und niedrige Löhne
Zu den Themen, die den Wahlkampf im ärmsten Land Westeuropas dominierten, gehörten die drückende Wohnungsnot, niedrige Löhne, der marode Gesundheitssektor und die Korruption, die von vielen als ein charakteristisches Problem der etablierten Parteien angesehen wird. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa war vor vier Monaten wegen einer Korruptionsuntersuchung zurückgetreten - deswegen waren Neuwahlen nötig.
Rund zehn Millionen Menschen waren diesmal zur Wahl aufgerufen. Bereits in den Umfragen hatte sich abgezeichnet, dass keine Partei als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgehen würde.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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