Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll dieser im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr beginnen und am Mittwoch um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am morgigen Montagabend um 18 Uhr beginnen und ebenfalls 24 Stunden dauern.
Wenige Stunden zuvor hatte die Bahn der GDL neue Gespräche auf Grundlage des bereits bekannten und von den Moderatoren erbrachten Vorschlags angeboten. Ein neues Angebot legte die Bahn nicht vor. Da dies nicht erfolgt sei, führe das "unweigerlich zum Arbeitskampf", teilte die GDL mit. Es ist bereits der sechste Streik der Gewerkschaft. Die letzte Arbeitsniederlegung war nach über 35 Stunden erst am Freitagmittag beendet worden.
Bahn arbeitet an Notfahrplan
Die Bahn kritisierte die kurzfristige Ankündigung der GDL. Das sei "für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung." Trotzdem will die Bahn erneut einen Notfahrplan im Fernverkehr anbieten. Dieses Grundangebot sei seit Montagmorgen über die Online-Plattformen des Konzerns abrufbar, teilte das Unternehmen mit. "Das Grundangebot für den Regional- und S-Bahn-Verkehr wird schrittweise ergänzt", hieß es. In welchem Umfang die Fernzüge fahren, wurde zunächst nicht bekannt. Bei den vorigen GDL-Streiks bot die Bahn rund 20 Prozent des sonst üblichen Fernverkehrs an. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich.
Auch in Wirtschaft und Politik gibt es zunehmend Unmut darüber. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte noch am Sonntagabend, Streiken statt Verhandeln sei verantwortungslos. "Die GDL muss reden und Kompromisse ausloten. So kann das nicht weitergehen." Es müsse dringend ein förmliches Verfahren zur Schlichtung eingeleitet werden. "Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter."
GDL hoffte auf neues Angebot
Die GDL hatte angekündigt, nur an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn ein neues Angebot vorliege und der Bahn ein Ultimatum bis Sonntagabend, 18 Uhr gesetzt. Auf dieses Ultimatum ging die Bahn nicht ein. Stattdessen hieß es von der Bahn, sie wolle "im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Kunden zeitnah zu einem Tarifabschluss kommen".
Sie sage deshalb zu, im Verlauf eines direkten Gesprächs "Angebote und Lösungen direkt am Verhandlungstisch zu erörtern und zu unterbreiten".
Bahn schlug formale Schlichtung vor
Falls die Gewerkschaft der Lokführer das nicht wolle, sei das Unternehmen "alternativ" bereit, in eine "formale Schlichtung" einzutreten.
Eine Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.
GDL-Chef drohte bereits mit weiteren Streiks
Derweil liegt bereits ein Angebot der Moderatoren, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, auf dem Tisch. Konkret geht es um den Vorschlag der Vermittler, die Wochenarbeitszeit in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 zu verkürzen. Christiane Benner, Chefin der Gewerkschaft IG Metall, plädierte im BR-Interview für diesen Vorschlag. Der GDL genügt er aber nicht. Ihre Kernforderung ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei. GDL-Chef Claus Weselsky will künftige Streiks mit deutlich weniger Vorlauf ankündigen als bisher.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Nächster GDL-Streik angekündigt
GDL verkündet neuen Streik
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!