Wie viel Geld der Staat durch Steuern einnimmt – das ist wichtig für die Frage, wie viel er ausgeben kann. Deshalb ist die jährliche Steuerschätzung im Herbst von besonderer Bedeutung. Bund, Länder und Kommunen entscheiden auf dieser Grundlage, wie sie ihre Haushalte planen.
Jetzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neuen Zahlen vorgestellt. Die wichtigsten Punkte:
Wie sieht die Steuerschätzung für 2025 aus?
Die Regierung hat im Juli einen Entwurf für den Haushalt auf den Weg gebracht. Allerdings sind noch viele Details offen. Zuletzt klaffte in der Planung noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Laut Steuerschätzung sind für 2025 nun 700 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu erwarten. Diese Zahl täuscht aber über die tatsächliche Lücke hinweg: Unterm Strich fehlen laut Finanzministerium 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im Bund für 2025, wenn geringere Beiträge an die EU und in der Etatplanung getroffene höhere Annahmen berücksichtigt werden.
Damit vergrößert sich die bisherige Lücke. Lindner will für 2025 nochmals mehr Schulden machen (plus 5,4 Milliarden Euro auf 56,5 Milliarden Euro) und nicht benötigte Fördergelder für eine Intel-Chipfabrik vereinnahmen (etwa sieben Milliarden Euro). Laut Finanzministerium bliebe so ein Restbetrag von ein bis zwei Milliarden Euro offen.
Aber: Die Regierung will auch die ursprüngliche Finanzierungslücke, die bestehen bleiben und am Jahresende 2025 durch Ausgabenreste geschlossen werden soll, von zwölf Milliarden Euro noch um 2,4 Milliarden Euro verringern. Darüber hinaus könnten Mehrausgaben 2025 drohen, etwa bei der Ökostrom-Förderung oder beim Bürgergeld. Alles zusammen ergebe einen einstelligen Milliardenbetrag als Handlungsbedarf.
Was heißt das für den Bundeshaushalt 2025?
Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet – vor allem im Hinblick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025. Ende November soll der Bundestag den Haushalt abschließend beraten, davor wird im Haushaltsausschuss gefeilscht. Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Das erlaubt zwar die Schuldenbremse. Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und viele Ökonomen halten Lindners Zahlenwerk aber trotzdem für unseriös oder unrealistisch.
Prognose für Bayern: Rund 900 Millionen weniger Einnahmen
"Bayern wird 2025 voraussichtlich mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als noch im Mai prognostiziert", sagte Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. Für das laufende Jahr werde das Ergebnis aus der Mai-Prognose bestätigt. Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer dem Freistaat Einbrüche bei den Steuereinnahmen vorausgesagt - damals verglichen zur November-Schätzung vor einem Jahr: Demnach muss Bayern bis 2025 in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Deutschland steuere auf die längste Rezession seit über 20 Jahren zu und die Wirtschaft verharre tief in der Krise, so Füracker. Jetzt müsse auch dem Letzten klar sein, dass zusätzliche Mehrausgaben nicht finanzierbar seien.
Im Audio: Steuerschätzung für 2025 - keine Spielräume mehr
Auf dem Papier in einer Schreibmaschine steht der Schriftzug "Bericht Steuerschätzung" mit einem Bundesadler (Symbolbild).
Was bedeutet die aktualisierte Steuerschätzung für die Ampel?
Lindners FDP hat bereits klargemacht, dass sie wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Spielräume für neue Ausgabenwünsche erwartet. Zu den jetzt veröffentlichten Zahlen sagte Lindner: "Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen." Nicht jede staatliche Leistung werde noch möglich sein. "Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum."
Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), soll ein staatlicher Fonds Unternehmen zu mehr Investitionen motivieren. Der Fonds soll zehn Prozent der Investitionskosten übernehmen und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Lindner sieht die Idee allerdings sehr skeptisch, scharfe Kritik kommt von der Union.
Was heißt das alles für die Schuldenbremse?
Die Höhe der Steuereinnahmen hängt nur indirekt mit der Schuldenbremse zusammen: Wenn die Konjunktur schwächelt und der Staat weniger Steuern einnimmt, kann er dafür (etwas) mehr neue Schulden aufnehmen. Für das Jahr 2025 heißt das: Rund 55 Milliarden Euro neue Schulden wären möglich, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 490 Milliarden Euro. Allerdings bedeutet eine schwächere Konjunktur an anderer Stelle höhere Ausgaben, etwa beim Bürgergeld.
Schon länger fordern SPD und Grüne, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Ihr Argument: Der Staat solle mehr Schulden aufnehmen, um den Umbau der Wirtschaft und nötige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Die FDP um Finanzminister Lindner hält dagegen an der Schuldenbremse fest, ebenso wie die Union als stärkste Oppositionskraft. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es für eine Reform der Schuldenbremse bräuchte, ist deshalb nicht in Sicht.
Warum schlagen die Kommunen in Bayern Alarm?
Bayerns Kommunen warnen, dass sie bestimmte Leistungen kürzen müssen. Das liege daran, dass sich die Kosten teils dramatisch erhöht hätten, während die Finanzmittel quasi gleich geblieben seien. Im Freistaat sei das Defizit der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden auf 5,1 Milliarden Euro geklettert. An dieser Lage dürfte sich durch die aktualisierte Steuerschätzung nicht viel ändern.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Interview mit BR-Korrespondent Mario Kubina zur Steuerschätzung
BR-Berlin-Korrespondent Mario Kubina
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