Der Präsident von Frankreich, Emmanuel Macron, hat das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal und dessen Regierungskabinett angenommen. Allerdings wird die bisherige Regierung weiter die Amtsgeschäfte führen, bis eine neue Regierung ernannt wurde. Attals erstes Rücktrittsgesuch nach den Neuwahlen hatte Macron noch abgelehnt.
Die jetzt nur noch geschäftsführende Regierung kann allerdings keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Politische Hängepartie in Frankreich kann länger andauern
Die Übergangszeit wird wohl mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele im September andauern. Denn der bisherige Innenminister Gérald Darmanin hat wesentlich die Sicherheitsfragen des Großereignisses zu verantworten.
Dauern kann die Hängepartie allerdings auch wesentlich länger, denn eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers gibt es nicht. Und eine erneute Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst wieder in einem Jahr möglich. Damit die Übergangszeit schnell ende, müssten die Parteien sich um eine Zusammenarbeit im Dienste der Menschen bemühen, teilte der Élyséepalast mit.
Komplizierte Regierungsbildung in Frankreich
Die Regierungsbildung selbst gestaltet sich allerdings gerade höchst kompliziert. Weder das Linke Bündnis, die neue Volksfront, noch der extrem rechte Rassemblement National und auch nicht das Präsidentenlager können alleine regieren. Dafür fehlt jedem der drei Blöcke die nötige Mehrheit. Und der Wahlsieger aus Linkspopulisten, Kommunisten, Sozialdemokraten und Grünen kann sich bislang noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs einigen. Im Gegenteil: das Bündnis könnte daran sogar zerbrechen.
Der Chef der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, bezeichnete den Stand der Gespräche zwischen den Parteien der NFP als "beklagenswert". "Wenn es uns in den nächsten Stunden oder Tagen nicht gelingt, eine Lösung zu finden, erleiden wir Schiffbruch", warnte er im Fernsehen.
Macron vielleicht bald selber zu Rücktritt gezwungen
Kurzfristig könnte der Streit im Linksbündnis Macron in die Karten spielen, denn ein zerstrittenes linkes Lager wird er kaum mit der Regierungsbildung beauftragen. Beobachter vermuten aber auch, dass es bei dem Streit der linken Parteien schon um die Vorherrschaft mit Blick auf eine möglicherweise vorgezogene Präsidentschaftswahl geht. Angesichts der politischen Krise könnte Macron sich gezwungen sehen, vor Ende seiner Amtszeit 2027 schon demnächst abzutreten.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
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