Das Auswärtige Amt hat mit der Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin auf Vorwürfe der Regierung in Ankara gegenüber Deutschland reagiert. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, "dass die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland entschieden zurückweist", erklärte das Ministerium im Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Außenministerium in Ankara warf Deutschland vor, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen. Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren" - gehe dabei aber mit "Doppelmoral" vor, hieß es in Ankara. Zu dem Streit über die Medienfreiheit kommt es kurz vor der Stichwahl um das Amt des türkischen Präsidenten.
Persönliche Daten von Exiltürken veröffentlicht: Razzia bei Journalisten
Hintergrund ist eine Razzia bei zwei Journalisten der türkischen Tageszeitung "Sabah" sowie des TV-Senders A Haber in Hessen vor wenigen Tagen. Als Anlass nannten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen vergangene Woche den Verdacht auf "gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten". Beide Medien sollen Adressen, Wohnhäuser und Fotos von Exiltürken in Deutschland veröffentlicht haben, die den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch sehen.
Das Polizeipräsidiums Südosthessen hatte mitgeteilt, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Privatwohnungen der beiden Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden seien. Die 46 und 51 Jahre alten Journalisten waren offenbar wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Vergangene Woche hatte die türkische Regierung ihrerseits bereits den deutschen Botschafter einbestellt.
Zeitung "Sabah": Enge Beziehung zur Familie von Erdogan
Die Zeitung "Sabah" gehört zur Turkuvaz Media Group, die enge Beziehungen zur Familie von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält. Ihr Frankfurter Büro ist der Hauptsitz für ihre Arbeit in Europa. Rund 90 Prozent der türkischen Medienorganisationen werden von der Regierung kontrolliert oder stehen ihr politisch nahe.
Mit Informationen von AFP und Reuters
Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt.
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