Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt. Hintergrund sind für diesen Samstag geplante Proteste in Stockholm, bei denen auch ein Koran verbrannt werden sollte. Schweden habe es versäumt, gegen "widerliche" anti-türkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. "Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen."
Präsidentensprecher spricht von "Ermutigung zu Hassverbrechen"
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter, die Demonstration trotz "all unserer Warnungen" zu erlauben, entspreche einer "Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie". Der "Angriff auf heilige Werte" sei "keine Freiheit, sondern moderne Barbarei". Bereits am Freitag hatte Ankara den schwedischen Botschafter einbestellt.
Demonstration vor der türkischen Botschaft
Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung die geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft zugelassen hat. Dieser hatte zuvor angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des Korans verbrennen wolle. Paludan, Chef der islam- und einwanderungsfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs), hat bereits mehrfach bei Versammlungen in schwedischen Städten den Koran verbrennen lassen. Dies löste in der Vergangenheit wiederholt Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und der Polizei aus.
Missstimmungen wegen Puppe, die Erdogan ähnelte
Am Samstag werden zudem mehrere pro-kurdische und pro-türkische Demonstrationen in Stockholm erwartet. Zwist zwischen beiden Ländern hatten sich jüngst an einer kurdischen Protestaktion im Zentrum Stockholms entzündet, wo Aktivisten eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt hatten. Die Türkei hatte daraufhin unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt.
Schweden spielt Absage herunter
Jonson spielte nun die Absage seines Besuches in Ankara herunter. "Gestern habe ich mich mit meinem türkischen Kollegin Hulusi Akar auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein, Deutschland, getroffen", twitterte er am Samstag. "Wir haben beschlossen, das geplante Treffen in Ankara auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben." Zugleich betonte er, dass das Verhältnis zur Türkei für Schweden sehr wichtig sei.
- Zum Artikel: Erdogan feilscht mit Nato um Waffen und Machterhalt
Türkei muss Beitritt Schwedens zustimmen
Schweden will erreichen, dass die Türkei den Nato-Beitritt des Landes nicht länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Staaten, die bislang nicht den Weg für Schwedens Beitritt freigemacht haben. Die Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Schweden bestreitet, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.
Im Dezember hatte Schweden einen Kurden in die Türkei abgeschoben, der dann in Istanbul festgenommen wurde. Er war in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Seitdem befürchten Kurden in Schweden, dass die schwedische Regierung für die Zustimmung der Türkei zum Nato-Betritt möglicherweise Zugeständnisse machen könnte.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!