Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt Ex-US-Präsident Donald Trump, weiterhin an den Vorwahlen der Republikaner teilzunehmen. Einstimmig hoben die Richter eine Entscheidung des höchsten Gerichts des Bundesstaats Colorado auf, wonach Trump dort nicht bei der Vorwahl antreten dürfe. Eine solche Entscheidung stehe nur dem Kongress zu, erklärten sie.
Die Richter in Colorado hatten entschieden, Trump habe sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 disqualifiziert, da er gegen die sogenannte Aufstandsklausel in der Verfassung verstoßen habe. Die sieht vor, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
Staaten können keine Bundeskandidaten ausschließen
Der Supreme Court war jetzt aber der Ansicht, diese Streichung vom Wahlzettel in Colorado sei nicht rechtens. Die Bundesstaaten hätten nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschließen. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft. Diese Befugnis liege beim Kongress.
Die oberste Wahlaufseherin von Colorado, Jena Griswold, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichts. Sie schrieb, Colorado sollte in der Lage sein, "eidbrüchige Aufrührer" vom dortigen Wahlzettel zu streichen.
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft aber bei weitem nicht nur die Vorwahl in Colorado. Auch andere Bundesstaaten wollten Trump von der Vorwahl ausschließen, beispielsweise Maine und Illinois. Diese Sperren dürften durch das Urteil hinfällig geworden sein.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.
Trump liegt bei parteiinternen Vorwahlen in Führung
Trump kann damit kurz vor dem "Super Tuesday", bei dem in mehr als einem Dutzend Staaten im Rahmen der Vorwahlen gewählt wird, einen Erfolg verbuchen. In einer ersten Reaktion schrieb auf seinem sozialen Netzwerk: "GROSSER SIEG FÜR AMERIKA!!!" In einer Videobotschaft aus einer Privatresidenz in Florida erklärte er anschließend, die Richter hätten "schnell, gründlich und brillant" gearbeitet. "Man kann nicht jemanden aus dem Rennen werfen, nur um einem Kontrahenten einen Gefallen zu tun".
Trump liegt bei den Vorwahlen der Republikaner mit großem Abstand in Führung. Derzeit liefert er sich noch ein Duell mit der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie könnte aber aus dem Rennen aussteigen, sollte sie am Super Tuesday erneut unterlegen sein. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Die eigentliche Präsidentenwahl ist dann im November.
Für die Demokraten möchte Amtsinhaber Biden für eine weitere Amtszeit kandidieren. Er hat in dem internen Rennen seiner Partei keine ernstzunehmende Konkurrenz.
Weiterer Trump-Fall für den Supreme Court
Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit aber auch noch mit einem anderen Fall. Die Richter wollen klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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