Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun entschieden, dass alle verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Dazu zählen neben Isar 2 bei Landshut auch die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen.
Grüne und FDP waren sich uneinig
In der Ampelkoalition hatte es lange Streit darüber gegeben, ob und wie lange die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollen. Die Grünen hätten allenfalls für Isar 2 und Neckarwestheim 2 eine Verlängerung der Laufzeit bis Mitte April 2023 mitgetragen. Die FDP wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollten außerdem bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.
Am Ende entscheidet der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz
Nun hat Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz als Kanzler in die Waagschale geworden und seine Koalitionspartner Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) wissen lassen, dass alle drei Kraftwerke weiterlaufen sollen. Das sei zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland, meint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
- Zum Artikel: "Ist das alles?" - Bayern kritisiert AKW-Machtwort von Scholz
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