Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat es am Samstag an vielen Orten in Deutschland erneut propalästinensische Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Meist blieben sie friedlich. In einigen Fällen laufen nun aber Ermittlungen.
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Dutzende Strafanzeigen in Essen
In Essen prüft die Polizei demnach, ob Straftaten begangen wurden. Bei der Kundgebung am Freitag waren Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. Dazu ruft beispielsweise die islamistische Bewegung "Hizb ut-Tahrir" auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot in Deutschland gilt. In Berlin zählte die Polizei am Samstagabend etwa 8.500 Menschen bei einer Kundgebung. Die Beamten überprüften die Personalien Dutzender Teilnehmer und erstellten Dutzende Anzeigen.
"Islamreligiöse Versammlung" auf Essens Straßen
Bei der Kundgebung in Essen habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen. Dies sei dadurch deutlich geworden, "dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten". Bei der Abschlusskundgebung hätten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer.
Auswertung nach strafrechtlichen Aspekten
Die Polizei hatte während der Kundgebung bei Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Außer propalästinensischen Fahnen und Zeichen seien auch solche gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, aber nicht verboten seien, erklärte die Polizei. Derzeit würden Bild- und Tonaufnahmen durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei solle auch auf strafrechtlich relevante Aspekte geachtet werden. "In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen", erklärte die Polizei.
Polizei stellt Plakate mit strafbarem Inhalt sicher
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte im WDR, der Staatsschutz habe am Freitag sehr sorgfältig beobachtet, und immer dann, wenn er konnte, eingegriffen. Die Video- und Tonaufnahmen würden weiter geprüft. "Und wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen. Aber wir müssen es beweisen", sagte der CDU-Politiker. Bei einem Video prüfe die Staatsanwaltschaft wegen eines Verdachts auf Volksverhetzung.
In Berlin stellte die Polizei bei der Demonstration nach Angaben einer Sprecherin Plakate mit strafbarem Inhalt fest. Zum genauen Inhalt wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Polizei nahm in mehreren Dutzend Fällen die Personalien von Teilnehmern auf und stellte nach Angaben vom frühen Abend 64 Anzeigen aus, davon 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zu den einzelnen Straftatbeständen nannte die Polizei zunächst keine Details. Mehr als 1.000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Es galten strenge Auflagen.
Zu der Demo hatten mehrere propalästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten zudem "viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur 'revolutionären 1. Mai-Demo' aufgerufen haben", so die Polizei.
Parolen wie "Stoppt den Genozid in Gaza"
Zu sehen waren Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid in Gaza" oder "From the river to the sea - we demand equality". Übersetzt: Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit für alle. Gemeint sind der Fluss Jordan und das Mittelmeer. Eine Rednerin forderte ein Ende der "Apartheidskultur" und den Stopp der Bombardierungen in Gaza.
Zwei Demonstranten trugen ein Banner mit der Aufschrift "Hände weg von Samidoun! Nieder mit dem Verbot aller palästinensischen Organisationen!". Samidoun hatte nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil kurz danach Mitglieder des Netzwerks als "Ausdruck der Freude" Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Netzwerk am Donnerstag verboten und gleichzeitig ein Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen.
Zentralrat der Muslime: "Passt auf, wo ihr mitlauft"
Auch in Düsseldorf kündigte die Polizei bei einer Demonstration mit Tausenden Teilnehmern ein niedrigschwelliges und konsequentes Einschreiten bei Straftaten an. Vor Beginn stellte die Polizei mehrere Plakate sicher, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Dagegen werde es Strafverfahren geben. Insgesamt gingen dort nach Polizeiangaben rund 17.000 Menschen auf die Straße. Die Beamten mussten nach eigenen Angaben vereinzelt einschreiten, sprachen aber von einem insgesamt friedlichen Verlauf.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen und rief zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen auf. Es gebe "ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Samstag im Deutschlandfunk. "Sie müssen geahndet werden." An die Muslime appellierte er: "Passt auf, wo ihr mitlauft."
Proteste auch in Großbritannien und den USA
Auch in Städten in Großbritannien gab es am Samstag propalästinensische Demonstrationen. Allein in London waren 30.000 Menschen an Protesten beteiligt, wie die BBC unter Berufung auf Schätzungen der Polizei berichtete. Dort forderten die Teilnehmer unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand. Die Polizei nahm elf Menschen fest, wie Scotland Yard am Abend mitteilte.
Ebenso forderten Tausende bei einer Demonstration in der US-Hauptstadt Washington "Freiheit für Palästina". Sie verlangten am Samstag unter anderem einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas - aber auch, dass die USA Hilfszahlungen an Israel einstellen solle.
Mit Informationen von dpa, Reuters und epd.
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