Vor dem Hintergrund der Krawalle beim letzten Jahreswechsel steigt kurz vor der Silvesternacht die Anspannung unter Einsatz- und Rettungskräften. Hinzu kommen Anschlagsdrohungen, angekündigte Demonstrationen und das Hochwasser, das in Teilen Deutschlands immer noch Kräfte bindet. Die Rettungskräfte bereiten sich entsprechend vor.
Großaufgebot der Polizei in Großstädten
In Berlin, Köln und anderen Städten soll ein Großaufgebot der Polizei Krawalle wie im Vorjahr verhindern. Allein in Berlin sollen an Silvester mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Eine pro-palästinensische Demonstration unter dem Motto "Keine Feiern während eines Völkermordes" im Gazastreifen wurde verboten. In Köln kommt hinzu, dass Hinweise auf islamistische Anschlagsplanungen bereits seit Tagen zu strengen Polizeikontrollen am Dom führen.
Bayerische Polizei stellt sich auf Krawalle ein
Auch die Polizei in Bayern stellt sich in der Silvesternacht auf Krawalle ein. In fast allen bayerischen Regionen will sie stärkere Präsenz zeigen. Allein in München werden 300 Einsatzkräfte mehr auf den Straßen sein - insgesamt 1.300. Das Präsidium erwarte ein arbeitsreiches Wochenende, so eine Sprecherin. Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage lägen für die Landeshauptstadt aber nicht vor. Die Polizei wird in der Silvesternacht im ganzen Stadtgebiet unterwegs sein, mit den zum Jahreswechsel üblichen Schwerpunkten am Marienplatz, am Friedensengel und im Olympiapark. Die Polizei wies noch einmal auf das von der Landeshauptstadt verhängte Böllerverbot innerhalb der Umweltzone hin. Innerhalb des Mittleren Rings darf Pyrotechnik mit ausschließlicher Knallwirkung nicht gezündet werden. Noch strenger sind die Regeln für Teile der Innenstadt. In der Fußgängerzone vom Stachus über den Marienplatz bis zum Viktualienmarkt ist jegliches Feuerwerk verboten. Das Verbot tritt an Silvester um 21 Uhr in Kraft und gilt bis Neujahr um zwei Uhr.
- Wo genau in Bayern Böllern erlaubt ist und wo nicht, finden Sie hier.
Auch in Augsburg werden Beamte verstärkt unterwegs sein, um Krawalle zu verhindern und das Böllerverbot durchzusetzen. Die Einsatzzentrale Schwaben-Nord teilte mit, man werde auch von der Bereitschaftspolizei unterstützt. In Niederbayern und der Oberpfalz werden ebenfalls mehr Beamte im Einsatz sein.
Viele Einsätze hängen dem Roten Kreuz zufolge mit erhöhtem Alkohol- und Drogenkonsum zusammen. In Würzburg zum Beispiel sind deshalb in der Silvesternacht drei zusätzliche Rettungswagen unterwegs.
Bedrohung durch mögliche Silvester-Anschläge in Köln
Auch in Köln laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Nach Hinweisen des Bundeskriminalamts auf geplante Anschläge zum Jahresende im Umfeld des Kölner Doms reagiert die Polizei auch hier mit einem verstärkten Aufgebot der Einsatzkräfte. Polizeilich wolle man sich auf alle vorstellbaren Arten von Anschlägen vorbereiten, erklärte Polizeidirektor Martin Lotz. "Das kann dazu führen, dass Polizeikräfte im Stadtgebiet zu sehen sind, die nicht nur in der bekannten Form auftreten, sondern auch mit Maschinenpistolen und ballistischer Schutzweste", sagte er in einer gemeinsamen Konferenz von Polizei, Stadt und Bistumsverwaltung.
Lotz betonte, von der erhöhten Polizeipräsenz müsse sich niemand bedroht fühlen. Ziel sei ein friedlicher Silvesterabend für alle. Dafür brauche es auch Mithilfe und Zurückhaltung der Bevölkerung. Es sei für alle hilfreich, wenn man in der Freude der Silvesternacht die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern verschone. Je weniger Polizei und Rettungskräfte von unnötigen Einsätzen abgelenkt würden, desto mehr könnten sie für Sicherheit sorgen. Polizeipräsident Johannes Hermanns bat die Bürgerinnen und Bürger außerdem darum, die Beamten rechtzeitig zu informieren, wenn sich Menschen verdächtig verhielten oder mit auffälligem Gepäck herumliefen.
Grafik: Böller-Verbote in München
Im orange eingezeichneten Mittleren Ring (Umweltzone) ist F2-Feuerwerk erlaubt, wenn es nicht knallt. In der Altstadt (rot) nur F1-Feuerwerk.
Grafik: Böller-Verbote in Nürnberg
In Nürnberg gilt an Silvester ein Feuerwerksverbot rund um die Festung (blau; 21 bis 2 Uhr); in der Altstadt (rot) ganztätig am 31.12. und 01.01.
Faeser kündigt hartes Durchgreifen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass Polizei und Justiz bei Angriffen gegen Rettungskräfte diesmal hart durchgreifen werden. Schon vor Silvester waren in Berlin Feuerwehrleute und andere Menschen mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Bereits zum vergangenen Jahreswechsel hat es an einigen Orten in der Hauptstadt heftige Krawalle gegeben. Auch heuer scheinen ähnliche Vorfälle wahrscheinlich. Am Donnerstagabend wollte die Feuerwehr eine brennende Feuerwerksbatterie in Kreuzberg löschen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Währenddessen kamen den Angaben zufolge drei Männer und schossen Feuerwerk auf die Einsatzkräfte ab.
Polizei verbietet pro-palästinensische Demonstration
Sorge bereiten den Einsatzkräften auch in der Hauptstadt angekündigte pro-palästinensische Demonstrationen. Für Silvester sind in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben mehrere Proteste angemeldet worden. Zudem gebe es eine Anmeldung für eine pro-israelische Versammlung am Sonntagabend in Neukölln, teilte die Polizei mit. Eine der Palästina-Demonstrationen hat die Polizei inzwischen wegen Sicherheitsbedenken verboten. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem RBB.
Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und dem üblicherweise am frühen Abend beginnenden Feuerwerk hätten sich die Sicherheitsbehörden für ein Versammlungsverbot entschieden, heißt es.
Politik und Polizei warnen vor neuen Ausschreitungen
Politik und Polizei diskutieren bereits seit Tagen darüber, wie Ausschreitungen an Silvester verhindert werden können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, "total versagt" zu haben. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber viel spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der Berliner "taz" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Als Grundproblem sieht der Polizei-Gewerkschafter darin, dass eine wachsende Gruppe Gewalt gegen andere "hip" fände. Angriffe auf Polizisten oder Sanitäter förderten hier das eigene Image.
Mit konsequenten Strafen, besseren Präventionskonzepten und mehr Forschung müsse gegengesteuert werden, forderte Kopelke in dem Interview. Gleichzeitig müsse die Frage beantwortet werden, warum diese Gruppen nicht mehr erreicht würden. "Das ist Aufgabe der Politik. Sie hat hier total versagt", sagte er.
Mit Informationen von dpa, AFP und KNA.
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