Am Ende ging es schneller als erwartet: In Thüringen ist CDU-Politiker Mario Voigt am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – und zwar schon im ersten Wahlgang, mit einer absoluten Mehrheit von 51 der 88 Abgeordneten-Stimmen. Möglich war das durch Stimmen aus der Linksfraktion, denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätte mit 44 Stimmen keine Mehrheit gehabt.
Erste Brombeer-Koalition in Deutschland
Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. Damit führt er als erster Ministerpräsident eine sogenannte Brombeer-Koalition an, die aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besteht. An der Regierungsarbeit beteiligt werden soll auch die Linksfraktion, um entsprechende Mehrheiten zu gewährleisten, die etwa für den Landeshaushalt und Gesetzesinitiativen notwendig sind. Die Linke wiederum bestand darauf, dass die Koalition auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet.
Ministerpräsident ohne AfD-Stimmen
In den ersten beiden Wahlgängen ist in Thüringen für die Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit nötig – das sind mindestens 45 Stimmen. Diese können die Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD allein nicht aufbringen, weil ihnen eine Stimme zur Mehrheit im Landtag fehlt. Zumindest in den ersten beiden Wahlgängen war Voigt damit auf Stimmen der Linken oder der zweiten Oppositionspartei AfD angewiesen.
Was die Brombeer-Koalition plant
Die neuartige Brombeer-Koalition hatte lange um einen Koalitionsvertrag gerungen - teilweise unter starker Einmischung der BSW-Spitze um Parteichefin Wagenknecht. Der sieht unter anderem 1.800 neue Polizeikräfte in den kommenden fünf Jahren in Thüringen vor, eine bessere medizinische Versorgung und verpflichtende Deutschförderung im Vorschulalter.
Im Video: So lief die Abstimmung im Thüringer Landtag
CDU-Politiker Voigt
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