Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent der SPD-Basis für das geplante Dreierbündnis aus, wie der Landesvorstand in Erfurt mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Wahl des CDU-Landeschefs Mario Voigt zum Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch durch einen Beschluss formal bestätigen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich zugestimmt. Bereits vor mehr als einer Woche hatten die Christdemokraten endgültig grünes Licht für die geplante Regierung gegeben.
Der linke SPD-Flügel wäre lieber in die Opposition gegangen
Nach Angaben der Thüringer SPD beteiligten sich nur 1.625 der rund 3.400 SPD-Mitglieder im Land an der Online-Abstimmung. SPD-Landeschef Georg Maier sprach angesichts 68 Prozent Zustimmung von einem deutlichen Votum angesichts der kontroversen Debatte. "Gut zwei Drittel der Teilnehmer haben dem Vertrag zugestimmt. Das ist eine klare Botschaft", sagte Maier.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist innerhalb der SPD umstritten. Vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos sieht Teile des Vertrags und die fehlende Mehrheit für eine Brombeer-Koalition kritisch und hätte lieber den Gang in die Opposition gewählt.
Koalitionspartner müssen auf Unterstützung der Linken hoffen
Die Wahl von Mario Voigt zum Regierungschef am Donnerstag könnte sich trotz des grünen Lichts aller Koalitionspartner schwierig gestalten. Im Landtag gib es ein Stimmen-Patt zwischen CDU, BSW sowie SPD einerseits und den Oppositionsfraktionen andererseits.
Die drei Regierungsparteien in spe hoffen deshalb auf Unterstützung der Linkspartei bereits im ersten Wahlgang, denn Voigt ist in den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Erst im dritten Wahlgang reicht ihm dann die relative Mehrheit, die die Brombeer-Koalition hat.
Die Linke machte einer Unterstützung für Voigt allerdings von einer schriftlichen Vereinbarung mit den künftigen Koalitionsfraktionen zur Zusammenarbeit abhängig, was vor allem die CDU ablehnt. Welche Rolle die AfD spielen wird, ist noch offen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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