Ein Geschworenengericht hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess für schuldig befunden. Dies gab die Jury am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen bekannt.
Trump reagiert emotionslos
Trump nahm den Schuldspruch ohne Emotionen und mit geschlossenen Augen auf. Er ist der erste ehemalige US-Präsident, der in einem Strafverfahren verurteilt wurde. Er gilt nun als verurteilter Krimineller und wird mit diesem Label in den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf gehen. Damit steht das US-amerikanische Wahlvolk vor der Entscheidung, zwischen einem unbeliebten Amtsinhaber und einem Kriminellen.
Urteil wird am 11. Juli verkündet
Richter Juan M. Merchan, der den Prozess leitete, wird das Urteil gegen Trump am 11. Juli verkünden, kurz vor dem Parteitag der Republikaner, auf dem er voraussichtlich als Kandidat der Partei nominiert wird. Die Strafe könnte bis zu vier Jahre Haft betragen, Trump könnte aber auch eine Bewährungsstrafe erhalten und eine Haftstrafe ganz vermeiden. Der Ex-Präsident hatte bereits versichert, in Berufung zu gehen, und wird bis zur Urteilsverkündung auf freiem Fuß bleiben, um für seine Präsidentschaft zu werben.
Trump war vorgeworfen worden, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben.
In allen Anklagepunkten für schuldig befunden
Sein persönlicher Anwalt Michael Cohen hatte Daniels das Geld gegeben, um eine Enthüllung über eine mutmaßliche sexuelle Affäre 2006 zu verhindern. Trump hatte räumte ein, Cohen das Geld zurückgezahlt zu haben. Der Präsidentschaftsbewerber wies die Vorwürfe in dem Prozess allerdings zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Eine Affäre mit Daniels dementiert er. Insgesamt ging es um 34 Anklagepunkte. Trump wurde in allen für schuldig befunden.
Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump in Manhattan
Trump: Urteil ist "eine Schande"
Trump sagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, der Prozess sei von Anfang an eine Schande gewesen. "Das war ein manipulierter Prozess von einem Richter, der in einen Konflikt verwickelt und korrupt war." Trump verkündete feierlich: "Ich bin ein sehr unschuldiger Mann" und fügte hinzu, dass es "noch lange nicht vorbei" sei.
Ex-Präsident will Verurteilung untergraben
Die einst unvorstellbare Möglichkeit, einen Kriminellen zum Präsidenten zu wählen, erscheint vielen Trump-Anhängern, die sich an seiner Missachtung konventioneller Normen erfreuen, nun plausibel. Der ehemalige Präsident, der seine Wahlniederlage 2020 noch nicht akzeptiert hat, versucht bereits, seine Verurteilung zu untergraben, indem er seine politische Macht über die Rechtsstaatlichkeit stellt.
Während Trump noch drei weitere Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten drohen, ist dieser Prozess wahrscheinlich der einzige vor den Wahlen 2024. Die anderen Gerichtsverfahren betreffen unter anderem den unsachgemäßen Umgang mit geheimen Informationen und den Versuch, die Demokratie zu untergraben. Dieser Fall, der auf einen Skandal in der Boulevardpresse vor den Wahlen 2016 zurückgeht, der mit zu Trumps Bekanntheit beigetragen hat, könnte sich zum großen Makel für Trumps Vermächtnis entwickeln.
Schlagzeile der größten US-Zeitung New York Times
Biden-Team: Niemand steht "über dem Gesetz"
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden betonte in seiner Reaktion auf das Urteil, dass Trump ein "verurteilter Straftäter" sei: "Wir haben heute in New York gesehen, dass niemand über dem Gesetz steht. Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, dass er nie mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bricht", heißt es in einer Mittelung. "Es gibt nach wie vor nur eine Möglichkeit, Donald Trump aus dem Oval Office zu vertreiben: an der Wahlurne."
Das sagen die Republikaner
Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Trump reagierten empört auf den Schuldspruch. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als "Farce". Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem "voreingenommenen Richter" und einem "ungerechten Prozess", der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen, so die Einschätzung des Republikaners.
Trump-Sohn Donald Junior: "Bullshit"
Trumps Sohn Donald Junior verbreitete nach dem Urteil gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: "So ein Bullshit!" Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein "Dritte-Welt-Drecksloch" zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: "Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten."
Im Audio: Reaktionen auf das Urteil gegen Trump
Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump in Manhattan
Schaulustige versammeln sich vor Gerichtsgebäude
Einige Schaulustige feierten am Donnerstag das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Trump convicted" (Trump verurteilt) in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand "guilty" (schuldig) auf dem eines anderen "Lock him up" (Sperrt ihn ein).
Andere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Großaufgebot der Polizei waren anwesend. Der Park gegenüber des Gerichtsgebäudes war seit Beginn des Prozesses als – von der Polizei explizit ausgewiesener und bewachter – Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.
Trump-Aktie auf Talfahrt
Die Aktien der Trump Media & Technology Group (TMTG), die das Online-Netzwerk "Truth Social" betreibt, gingen nach dem Schuldspruch indessen auf Talfahrt. Der Wert Anteilsscheine brach um 14 Prozent ein. Der ehemalige Präsident der USA hatte die Plattform Truth Social gegründet, nachdem ihn Twitter (heute X) und Facebook nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol von ihren Plattformen verbannt hatten.
Mit Informationen von Reuters, dpa, ap, CNN, MSNBC, ABC News, CBS News, NPR, New York Times.
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