In den USA hat am Montag ein historischer Prozess begonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gibt es ein strafrechtliches Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten – gegen Donald Trump.
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Das mit großer Spannung erwartete Verfahren beginnt vor einem Gericht in New York mit der Auswahl der Geschworenen. Der 77-Jährige ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Das Urteil, das auch eine Haftstrafe bedeuten könnte, wird noch vor der Wahl im November erwartet, bei der der Republikaner Trump wieder antreten möchte. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Gleich zu Beginn eine Niederlage
Richter Juan Merchan lehnte gleich zu Beginn innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen. Das Anwaltsteam von Trump hatte bis zuletzt noch versucht, den Strafprozess abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Allein vergangene Woche kassierte es mehrere Niederlagen. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatte Merchan jedoch abgelehnt.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet dies.
Staatsanwaltschaft: Trump wollte Chancen bei Präsidentschaftswahl erhöhen
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Bis die Geschworenen feststehen, kann es Wochen dauern. Der Prozess selbst könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Das Urteil müssen die Geschworenen dann einstimmig fällen. Einigen sie sich nicht, wird der Prozess abgebrochen und es müsste über eine Neuauflage entschieden werden.
Derzeit mehrere Strafprozesse gegen Trump
Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, auch diese Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern.
Trump ist damit der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Immer wieder sprach er in der Vergangenheit von einem politisch motivierten Verfahren.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Erstes strafrechtliches Verfahren gegen Donald Trump
Donald Trump in New York vor Gericht
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