In einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Kaution von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt.
Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt.
Trumps verhindert vorerst Pfändung seines Vermögens
Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.
💬 BR24-User "Fox" hat in den Kommentaren gefragt, ob es sich bei dem Betrag um Spendengelder handele. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Das Magazin "Forbes" berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), die in Kalifornien ansässige Firma "Knight Specialty Insurance" habe die Kaution bereitgestellt. Forbes zitiert den Vorsitzenden des Unternehmens, Don Hankey, wonach Trump als Sicherheit für den Kredit Bargeld und Anleihen mit guter Bonität hinterlegt habe. Hankey hat dem Bericht zufolge auch bestätigt, dass er Trumps politische Kampagnen in der Vergangenheit unterstützt habe, ihm aber zuvor nie persönlich begegnet sei. 💬
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar.
Berufungsgericht hatte Höhe der Kaution reduziert
Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war am Montag vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar. Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann.
In dem Zivilprozess war Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vorgeworfen worden, den Wert ihres Immobilienimperiums jahrelang künstlich aufgebläht zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Richter schränkt Trumps Äußerungen vor bevorstehendem Schweigegeld-Prozess weiter ein
Während Trump in dem Betrugsprozess mit seiner Zahlung vorerst eine Pfändung abwenden konnte, handelte er sich in einem anderen Verfahren weiteren Ärger ein: Der Richter im bevorstehenden Prozess, der in Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen Trumps an die Pornodarstellerin Stormy Daniels steht, hat öffentliche Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten weiter eingeschränkt. Zuvor war dieser die Tochter des Juristen in sozialen Medien angegangen.
Die Äußerungen Trumps dienten keinem legitimen Zweck und stellten einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit selbst dar, schrieb Richter Juan Merchan in seiner Verfügung, wie US-Medien übereinstimmend am Montag (Ortszeit) berichteten.
Trump hatte Tochter des Richters in den sozialen Medien attackiert
Der Ex-Präsident hatte demnach Merchans Tochter, die als Beraterin für die Demokratische Partei gearbeitet hat, in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social kritisiert und sie als "Trump-Hasserin" bezeichnet.
Dadurch sei auch der Richter selbst gegen ihn voreingenommen. Merchan untersagte den Berichten zufolge auch öffentliche Bemerkungen über die Familie des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg. Dessen Büro hatte den Richter demnach gebeten, gegen die Äußerungen des Ex-Präsidenten vorzugehen.
Sprecher Trumps kritisiert Verfügung als verfassungswidrig
Ein Sprecher Trumps kritisierte die Verfügung im Sender CBS News als verfassungswidrig. Sie hindere den Republikaner daran, sich politisch zu äußern. Bereits vergangene Woche hatte Richter Merchan öffentliche Aussagen des 77-Jährigen über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt. Der Prozess soll am 15. April beginnen.
Anklage unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen
Trump ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass er 2016, kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und illegal zu verschleiern versucht.
Mit Informationen von dpa
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