Er hat oft damit kokettiert, nun hat er es offiziell gemacht: Donald Trump will erneut Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Das hat er in der Nacht in Florida bekannt gegeben. "Amerikas Comeback beginnt genau jetzt", sagte Trump zum Auftakt einer Rede vor zahlreichen Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Sollte er sich in den innerparteilichen Vorwahlen durchsetzen, wird er 2024 gegen Joe Biden oder einen anderen demokratischen Bewerber antreten.
Was bedeutet Trumps Kandidatur für seine Partei, die innerparteilichen Konkurrenten und den Vorwahlkampf? Welchen Stil wird Trump an den Tag legen? Welche Rolle spielen die Medien? Und was bedeutet seine Kandidatur für die Demokraten?
Die Auswirkungen auf die Republikaner
Trumps Entscheidung kommt nur eine Woche nach den Midterm Elections, den Zwischenwahlen in den USA, bei denen die Republikaner weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Zwar sieht es im Repräsentantenhaus nach einer knappen Mehrheit für die Partei aus. Doch die Kontrolle über den Senat werden die Demokraten behalten. Von einer möglichen 'roten Welle' war im Vorfeld die Rede, eine Eroberung beider Kammern mit großen Mehrheiten durch die Republikaner. Diese ist ausgeblieben – und viele machen dafür Trump verantwortlich.
Er hat zahlreiche extreme und - aus Sicht führender Republikaner wie dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell – ungeeignete Kandidaten unterstützt und gepusht. Die meisten von ihnen verbreiten Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl – und nicht wenige wurden dafür von den Wählern abgestraft.
Was das schlechte Wahlergebnis bei den Midterms bedeutet
Viele von den Kandidaten, die Trump unterstützt hat, haben in den Midterms schlecht abgeschnitten. So konnten die Demokraten beispielsweise in Pennsylvania den Republikanern einen Senatssitz abnehmen. Trump hatte dort den ehemaligen Fernseharzt Mehmet Oz beworben, der am Ende deutlich verloren hat. Laut New York Times soll Trump später seine Frau Melania für das Scheitern verantwortlich gemacht haben, da diese sich für Oz eingesetzt habe. "Nicht ihre beste Entscheidung", soll Trump laut der Zeitung gesagt haben.
Seine Rolle als Königsmacher dürfte Trump erst mal los sein. Ehemalige Unterstützer wie Chris Christie, der ehemalige Gouverneur von New Jersey, haben Trump persönlich für das Ergebnis verantwortlich gemacht. Die Stimmen gegen den ehemaligen Präsidenten aus der eigenen Partei werden lauter.
Werden die Trumpisten den Ton angeben?
"Die Republikaner der traditionellen Mitte werden sich fragen, ob man sich weiter auf Trump verlassen könne", erklärt die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook im Gespräch mit BR24. Sie ist die ehemalige Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und gegenwärtig Senior Advisor bei der Bertelsmann-Stiftung. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Zwischenwahlen drohe laut Clüver Ashbrook ein "Lagerkampf" innerhalb der Partei.
- Cathryn Clüver Ashbrook bei 1 Thema, 3 Köpfe: Nach den US-Zwischenwahlen - War es das für Donald Trump?
Bei dieser Auseinandersetzung wird auch die Politik der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Rolle spielen. "Werden es die Trumpisten sein, die dort den Ton angeben?", fragt Clüver Ashbrook. "Oder besinnt sich Kevin McCarthy, der potenziell designierte Sprecher des Abgeordnetenhauses, vielleicht doch auf seine grundsätzlichen republikanischen Werte?" Auch das könnte darüber entscheiden, ob sich die Partei wieder hinter Trump stellt - oder sich weiter von ihm entfernt.
Gegenwind von rechten Medien
Nicht nur das Ergebnis und die Kritik von Parteikollegen dürften Trump beschäftigen, auch die Reaktion rechter Medien. Kommentatoren auf Fox News, Zeitungen wie die New York Post – sie waren glühende Unterstützer Trumps in den vergangenen Jahren und hatten einen großen Anteil an seinem Aufstieg. Und nun? Laura Ingraham von Fox News, erklärte – ohne Trump beim Namen zu nennen: "Wenn Wähler zu dem Schluss kommen, dass du dein Ego oder deinen Frust über das stellst, was gut ist für das Land, dann werden sie sich woanders umsehen."
Die New York Post machte ihn auf ihrer Titelseite lächerlich, aus Trump wurde 'Humpty Dumpty', die Witzfigur aus 'Alice im Wunderland'. Fox News und New York Post gehören zum Medien-Imperium von Rupert Murdoch. Dort scheint man mit Trump abgeschlossen zu haben. Das zum Konzern gehörende Wall Street Journal ernannt Trump zum "größten Verlierer der republikanischen Partei".
Rückhalt unter Republikanern schwindet
Schon vor dem schlechten Ergebnis bei den Midterms war Trump nicht mehr der unumstrittene Held. Eine Umfrage der New York Times im Juli zufolge will knapp die Hälfte der Republikaner lieber einen anderen Kandidaten als Trump bei der Wahl 2024. Dieser Anteil dürfte nach den Zwischenwahlen noch mal nach oben gegangen sein.
Zwar hat Trump nach wie vor eine starke Basis, zigtausende Anhänger, die zu seinen Rallys pilgern. Doch ist davon auszugehen, dass der Mehrheit der Partei ein Sieg wichtiger ist als der Kandidat. Auch in einer nach rechts gedriftenden Partei wie den Republikanern dürfte die Aussicht, konservative Politik umzusetzen, über dem Personenkult stehen - besonders wenn man mit diesem keine Wahlen mehr gewinnt. Und wenn sich eine Alternative auftut, die auf Verschwörungserzählungen verzichtet, die die Wähler der Mitte abschrecken, dann könnte sich ein großer Teil der Partei hinter diesem Kandidaten versammeln.
Trump wird versuchen, das zu verhindern. Dass er keine Verantwortung für die Zwischenwahlen habe, erklärte er bereits zuvor: Trump hatte über das Abschneiden der von ihm unterstützten Kandidaten erklärt: "Wenn sie gewinnen, sollte man das mir zuschreiben. Wenn sie verlieren, habe ich keine Schuld".
Und nach der Wahl teilte er mit: "An die vielen Leute, die von den korrupten Medien mit dem falschen Narrativ gefüttert werden, dass ich wütend bin über die Midterms – glaubt es nicht". Und weiter: "Ich bin überhaupt nicht wütend, habe einen großartigen Job gemacht (Ich war nicht der, der kandidiert hat) und bin sehr damit beschäftigt, in die Zukunft zu schauen. Immer daran denken, ich bin ein 'stabiles Genie'." CBS News zitierte dagegen einen Vertrauten, der Trump "noch nie so unverantwortlich und chaotisch" gesehen haben will, wie in den Tagen nach den Zwischenwahlen.
Was von Trump zu erwarten ist
Es ist nicht davon auszugehen, dass Trump Konsequenzen aus dem Zwischenwahl-Ergebnis ziehen und sich zügeln wird. Der Trump, den man aus dem Weißen Haus kennt, hatte in seinem Umfeld meistens Akteure, die mäßigend gewirkt haben – beispielsweise sein ehemaliger Stabschef John Kelly, Ex-Justizminister Bill Barr und mit Abstrichen der ehemalige Vize-Präsident Mike Pence. All diese Figuren haben sich von Trump losgesagt oder wurden von ihm gefeuert.
Man kann sich auf noch mehr und noch heftigere Attacken gegen Joe Biden einstellen. Zuletzt machte Trump das vermehrt auf seiner eigenen Plattform "Truth Social". Der neue Twitter-Chef Elon Musk öffnete Trump zuletzt die Tür für eine Rückkehr auf seine Plattform. Zwar lehnte Trump zunächst ab, aber hier könnte er seine Meinung ändern und demnächst auch dort wieder aktiv werden.
Von 'Sleepy Joe' bis 'Lying Ted'
Trump dürfte im Vorwahlkampf wieder Attacken am laufenden Band liefern. Er ist berühmt für die Beleidigungen seiner Gegner bei den Demokraten – "Sleepy Joe"‚ "Crooked Hillary" – wie auch in der eigenen Partei: Aus Marco Rubio wurde "Little Marco", aus Jeb Bush "Low energy Jeb" und Ted Cruz wurde zu "Lying Ted".
Und seinen aktuell wahrscheinlich gefährlichsten Kontrahenten aus den Reihen der Republikaner, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, nannte er jüngst "Ron DeSanctimonious", Ron, der Scheinheilige. Über DeSantis sagte Trump weiter, dass dieser lediglich ein "durchschnittlicher Gouverneur" sei und 2018 nur aufgrund seiner Hilfe gewonnen hatte. Er warnte ihn vor einer Kandidatur, diese wäre "nicht gut für die Partei". Er wisse Dinge über DeSantis, die nicht sehr schmeichelhaft seien. Dass er DeSantis attackiert, dürfte bedeuten, dass Trump eine wirkliche Gefahr in ihm sieht. DeSantis wird in Medien oftmals als "Trump mit Hirn" bezeichnet, gilt aus aussichtsreichster Kandidat bei den Republikanern neben Trump und scheint auch neuer Liebling der Murdoch-Medien zu sein.
Biden und die Frage nach der Kandidatur 2024
"DeSantis hat sich viel von der Demagogie und der politischen Taktik von Trump abgeschaut", sagt Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung. Aber er verstehe sich auch als schlaueren Strategen. "Ob das so stimmt, werden wir sehen." Mit der Erklärung einer Kandidatur dürfte Beobachtern zufolge aber erst im nächsten Jahr gerechnet werden. Sollte er antreten, kann man von heftigen TV-Debatten zwischen ihm und Trump ausgehen. Vom Stil sind sie nicht unähnlich, DeSantis gilt als Trumpist, der nun das Original beerben möchte.
Die Entscheidung Trumps dürfte auch Auswirkungen auf Joe Biden haben. Am Sonntag feiert er seine 80. Geburtstag. Im Wahljahr 2024 wird er 82 Jahre alt werden. Tritt er noch mal an? Nicht wenige, auch in seiner eigenen Partei, wünschen sich, dass er es nicht tut. Mit Trumps Kandidatur dürfte der Druck auf ihn steigen, zeitnah eine Entscheidung zu treffen. Bisher hatte er erklärt, sich erst im neuen Jahr zu äußern. Die Absicht, noch mal anzutreten, habe er. Er wolle sich aber noch mal mit der Familie besprechen. Sollte er Kandidat werden, könnte es zu einem erneuten Duell mit Trump kommen.
- Zum Artikel: Geht US-Präsident Biden erst mit 86 in Rente?
Darf Trump noch mal antreten?
Nicht wenige fragen sich, ob dieser überhaupt noch einmal antreten darf. Zum einen war er bereits Präsident, zum anderen drohen ihm gleich mehrere Gerichtsverfahren. Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat antreten darf, ist in der Verfassung festgelegt. Dort gibt es zwar seit 1951 einen Zusatz, nachdem ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren darf. Allerdings müssen diese nicht aufeinanderfolgend sein. Die rechtlichen Verfahren gegen Trump sind zahlreich – gegenwärtig sind es drei Straf- und mehrere Zivilverfahren.
Das Justizministerium ermittelt wegen der Geheimdokumente, die Trump aus dem Weißen Haus mit in seine Privat-Residenz Mar-a-Lago mitgenommen und die das FBI beschlagnahmt hat. Zum anderen steht weiter die Frage im Raum, ob Trump seine Anhänger am 6. Januar 2021 zum Angriff auf das Kapitol angestiftet hat.
Der Bezirksstaatsanwalt in Georgia untersucht zudem, ob Trump versucht hat, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren. Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl beim Innenminister Georgias angerufen und ihn beauftragt, "11.780 Stimmen zu finden". Damit wäre Trump in dem Staat vor Biden gelandet.
Klage gegen die Trump Organisation
Das bedeutendste Zivilverfahren ist in New York - dort wurde gegen Trump und drei seiner Kinder wegen des Verdachts des Steuerbetrugs Anklage erhoben. Die Trump Organisation soll den Wert von Grundstücken nach unten manipuliert haben.
Die Hoffnungen der Trump-Gegner ruhen allerdings auf den Verfahren wegen der entwendeten Geheimdokumente. Ein Bundesgesetz besagt, dass die Entwendung oder Zerstörung von Regierungsunterlagen unter Strafe steht. Zu dieser Strafe gehört auch das Verbot, ein offizielles Amt zu bekleiden. Allerdings – da sind sich die meisten Rechtsexperten in den USA einig – würde die Verfassung über dem Bundesrecht stehen. In der Verfassung steht jedoch nicht, dass ein Verfahren oder eine Verurteilung jemanden disqualifiziert, Präsident zu werden. Die Anforderungen lauten lediglich: geboren in den USA, mindestens 14 Jahre dort gelebt und mindestens 35 Jahre alt.
Trotz dieser Verfahren und selbst bei einer Verurteilung dürfte Trump wohl rechtlich nicht davon abgebracht werden, nochmals anzutreten. Ob die Verfahren seinem Ansehen während des innerparteilichen Wahlkampfs schaden, ist ebenfalls zu bezweifeln. Bisher waren den meisten Anhängern die rechtlichen Schwierigkeiten von Trump eher egal. Mehr noch: Trump nutzt die Klagen für sein Image, er nennt sie wahlweise einen "Scherz" oder eine "Hexenjagd". Er will bei seinen Fans das Bild zementieren, dass Demokraten, Medien oder als "Deep State" bezeichnete angeblich dunkle Mächte ihn unter allen Umständen verhindern wollen.
Wird Trump sich durchsetzen können?
Ob er es damit schafft, erneut Kandidat der Republikaner zu werden, ist eine ganz andere Frage. Gegenwärtig sieht es nicht gut für Trump aus: Der Gegenwind aus der eigenen Partei ist stark und die Unterstützung rechter Medien schwach wie nie. Trump wurde schon häufig abgeschrieben und kam dann triumphierend zurück. Doch dieses Mal kämpft er mit Widerständen, die er so nicht kennt.
Donald Trump
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