China als Förderer des Friedens – die USA als Gefährder der internationalen Ordnung. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz könnte man den Auftritt von Pekings oberstem Außenpolitiker Wang Yi auf diese kurze Formel bringen. Fragen des ehemaligen Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach konkreten chinesischen Schritten zur Sicherung des Friedens in der Taiwan-Straße wich Wang Yi aus. Im Ukraine-Krieg bot Wang sein Land als Vermittler an. Doch wie könnte das aussehen?
Wang kündigte in München an, dass seine Regierung ein Positionspapier vorlegen werde: "Um die Ukraine-Krise politisch zu lösen." Nimmt man die Münchner Rede des wichtigsten chinesischen Außenpolitikers als Hinweis, dann wird im Positionspapier wahrscheinlich die staatliche Souveränität beschworen. Wang wich in München nicht von der seit Langem bekannten Linie ab: Er vermied es weitgehend, den Konflikt in der Ukraine einen Krieg zu nennen und verurteilte auch nicht Russland als Aggressor. Deshalb wäre es überraschend, wenn das angekündigte Positionspapier tatsächlich deutlich anderes bringt – und als Basis für ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges taugen könnte.
Potential zum Friedensstifter
Dabei hätte China tatsächlich mehr als andere Länder das Potential zum Friedensstifter. Die Volksrepublik ist einer der wichtigsten Handelspartner für Russland. 2021 kam ein Viertel der russischen Importe aus China. Und fast 60 Prozent der für Hightech wichtigen Halbleiter. Durch die internationalen Sanktionen nimmt zudem Chinas Rolle als Abnehmer für Rohöl enorm zu, ist die Volksrepublik nun der wichtigste Kunde. Und Peking beteiligt sich nicht offiziell an den Sanktionen.
Doch bislang sind aus Peking nicht viel mehr als Versprechungen auf eine Vermittlerrolle und die Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen zu hören gewesen. Außerdem: Ohne die USA direkt zu beschuldigen, brachte Wang Yi in München "andere Mächte" ins Spiel, denen geopolitisch am Krieg in der Ukraine gelegen sei. Auch diese Rhetorik ist nicht neu.
Taiwan: Wang pocht auf Ein-China-Politik
Ähnliche Unklares zu Taiwan: Die demokratisch regierte Insel wird von der Volksrepublik als Teil des eigenen Territoriums betrachtet. Würde sie sich unabhängig erklären, droht Peking seit Jahren mit Krieg. Deshalb fragte der ehemalige Chef der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, ob in Taiwan denn keine militärische Konfrontation bevorstehe. Das beantwortete Wang Yi mit dem bekannten Verweis auf die international weitgehend praktizierte Ein-China-Politik, die die Volksrepublik als einzigen legitimen chinesischen Staat betrachtet. Taiwan ist deshalb seit über 50 Jahren diplomatisch weitgehend isoliert.
Würden sich in Taiwan "separatistische Kräfte durchsetzen", so müsse China dagegen vorgehen, so Wang Yi. Im Fall einer Invasion oder auch einer Blockade der Gewässer rund um Taiwan würde dann ein Zusammenbrechen internationaler Lieferketten drohen: Ein Großteil der wichtigen Schifffahrtsrouten führen an der Insel vorbei; außerdem ist Taiwan global der wichtigste Produzent von Mikrochips.
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