Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich Moskau und Kiew am Montag erstmals an den Verhandlungstisch gesetzt. Am Nachmittag hieß es dann, die Gespräche seien ohne Durchbruch zu Ende gegangen.
"Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen "bestimmte Entscheidungen" getroffen werden müssten. Eine zweite Gesprächsrunde wurde vereinbart. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück. Gleichzeitig tobt der Kampf in vielen Teilen des Landes weiter.
Grund zur Besorgnis gibt auch die jüngste Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, er habe die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die Ereignisse im Gespräch mit BR24 eingeordnet.
Experte rechnete nicht mit Durchbruch bei Friedensgesprächen
Bereits im Vorfeld der Gespräche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, er erwarte sich nicht allzu viel von den Verhandlungen. Sicherheitsexperte Kaim teilt diese Skepsis: "Natürlich ist die Tatsache, dass die beiden Konfliktparteien verhandeln, erst mal begrüßenswert", sagt er. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen sei jedoch nicht zu rechnen gewesen. "Die entscheidende Frage ist eine andere, nämlich: Was wollte Russland mit diesem Krieg erreichen?"
Putin habe seine Maximalziele bislang nicht erreicht. Dazu zählen laut Kaim etwa die Entmilitarisierung der Ukraine sowie die von Putin in einer pathetischen Rede angekündigte "Entnazifizierung" des Landes. "Da hat der russische Präsident sehr hoch gepokert und Maximalziele formuliert, die er auch der russischen Bevölkerung gegenüber kommuniziert hat." Umso schwerer dürfte es nun für den Kreml-Chef sein, zurückzurudern und einem Kompromiss zuzustimmen.
Video: Sicherheitsexperte Markus Kaim im BR24-Live-Gespräch
Sicherheitsexperte Markus Kaim im BR24-Live-Gespräch
Besteht Grund zur Sorge vor einem Atomkrieg?
Putins jüngste Drohung hat viele Menschen in Europa aufhorchen lassen: Er habe die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft gesetzt, erklärte der russische Präsident. Kaim kann die Sorge der Bürger verstehen, will jedoch auch vor Alarmismus warnen: Die jüngste Drohung füge sich in das politische Vorgehen des Kreml der letzten Wochen und Monate, sagt er.
Es gehe darum, den Westen mit Drohungen zu überziehen und "vor allen Dingen zu behaupten, der Westen - konkret: die Nato - hege Angriffspläne gegenüber Russland." Dies sei jedoch nicht der Fall, "davon sind wir weit entfernt", betont Kaim. Der Experte sieht in der Drohung Putins einen Zweck, sein Handeln zu legitimieren.
Ein weiteres Argument: "Noch schützen die USA mit ihrem Nuklearschirm Europa." Bei einer nuklearen Eskalation Russlands würde dem Land aber die nukleare Vergeltung der USA sowie ihrer Verbündeten Großbritannien und Frankreich drohen.
Russischer Vormarsch verläuft nicht wie geplant
"Wir sehen ganz eindeutig, dass der Kriegsverlauf nicht so schnell vonstattengeht, wie die russische Seite sich das vorgestellt hat", sagt Kaim. Der Vormarsch der russischen Streitkräfte sei ins Stocken geraten. "Das angestrebte Ziel, die politische Enthauptung der Ukraine, und die Einsetzung einer pro-russischen Regierung hat nicht funktioniert." Kaim sieht darin ein Signal der Schwäche Moskaus. Dass Russland ausgerechnet jetzt zu Verhandlungen bereit sei, die bereits vor Tagen hätten erfolgen können, "illustriert ein bisschen, dass die russische Seite in die Defensive geraten ist."
Wie könnte der Krieg enden?
Bereits zu Beginn des Krieges haben Beobachter die Vermutung geäußert, man müsse sich auf lange Kämpfe einstellen. Die Initiative, ein schnelles Ende des Krieges herbeizuführen, liege ganz klar bei Russland, sagt Kaim. Auch er glaubt jedoch nicht an einen raschen Friedensschluss. "Noch steht die russische Seite vor einer wichtigen Entscheidung: Sie könnte erheblich erhöhen, hochfahren, intensivieren." Möglich sei etwa der Einsatz von aggressiveren Waffensystemen, weiteren Ressourcen und weiteren Soldaten.
"Das hätte allerdings wahrscheinlich deutlich größere Verluste unter der ukrainischen Zivilbevölkerung zur Folge", sagt Kaim. Die Folge: Weitere Bilder von leidenden Menschen wären weltweit im Netz und in der Presse zu sehen. Der Aufschrei wäre groß, das russische Vorgehen würde dadurch weiter delegitimiert. Auch in Russland könnten sich diese Bilder trotz der starken Zensur der Presse verbreiten, Putin müsste befürchten, dass seine Landsleute dann in weitaus größerer Zahl gegen den Krieg aufbegehren.
Grafik: Die aktuelle Lage in der Ukraine
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