Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamischen Hamas gefordert. Für die restliche Zeit des Ramadan sollen die Waffen schweigen - und wenn der Fastenmonat der Muslime vorbei ist, soll die Waffenruhe zu einem "dauerhaften" Waffenstillstand führen, so das höchste Gremium der Vereinten Nationen in New York.
Zehn nichtständige Ratsmitglieder hatten die Resolution eingebracht, 14 Mitglieder stimmten dafür. Die USA als Verbündete Israels enthielten sich und legten auch kein Veto dagegen ein. Damit machten sie es möglich, dass sie angenommen wird. Sie hatten allerdings gewarnt, dass eine Billigung der Resolution die Verhandlungen über eine Einstellung der Kämpfe schmälern könnte. Daran sind neben ihnen auch Ägypten und Katar beteiligt.
Waffenstillstand nicht unmittelbar mit Geiselfreilassung als Bedingung verknüpft
Die Resolution verlangt zwar auch, dass die Hamas umgehend und bedingungslos alle Geiseln freilässt, die sie bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober genommen hat. Diese Forderung wird aber nicht mit dem Aufruf zur unverzüglichen Waffenruhe verknüpft.
Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien im Nahen Osten. Fraglich ist jedoch, inwieweit sich die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder die Terrorgruppe Hamas darauf einlassen werden.
Netanjahu sagt nach UN-Resolution USA-Reise einer Delegation ab
Die erste Reaktion von Israels Ministerpräsident Netanjahu kam rasch. Er sagte die geplante USA-Reise einer israelischen Delegation ab. Das teilte das Amt des Regierungschefs mit. Die Delegation hätte Vertretern des Weißen Hauses Pläne für eine erwartete Bodeninvasion in der strategisch wichtigen Stadt Rafah im Gazastreifen vorlegen sollen, in der mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz vor dem Krieg gesucht haben.
Außerdem kritisierte Netanjahu die USA, denn sie seien von ihrer "prinzipienfesten Haltung" abgewichen. Er warf ihnen vor, sie hätten ihre Haltung geändert. Dies schade den israelischen Kriegsbemühungen und erschwere die Freilassung der Geiseln.
Dagegen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag vor Journalisten, die Position der USA im Weltsicherheitsrat stelle keinen "Politikwechsel" dar. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution die Hamas aber nicht verurteile. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, bekräftigte zudem, dass die aktuelle Resolution nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Hamas beginne, ihre Geiseln freizulassen. Dies sei "der einzige Weg, um eine Waffenruhe sicherzustellen", sagte sie.
Baerbock "erleichtert" über die Verabschiedung der Resolution
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen. Sie sei "erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt", so die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der islamistischen Hamas befindlichen Geiseln.
Auch Spitzenvertreter der Europäischen Union zeigten sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats: "Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei X. Ähnlich äußerten sich EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
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