Jeder vierte Palästinenser im Gazastreifen steht laut den UN vor dem Hungertod. Eine mit großer am Freitag in New York mit Mühe verabschiedete Resolution soll nun die Wende für die humanitäre Hilfe bringen. Doch wichtige Forderungen fehlen in dem Kompromisstext.
USA und Russland enthalten sich
Die USA legten gegen den gekürzten Text kein Veto ein. Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.
Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
Resolutionstext wurde entschärft
In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.
Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
Israel erinnert an Hamas-Geiseln
Der israelische UN-Botschafter kritisierte die Resolution. "Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt", sagte Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. "Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen."
Israels Außenminister Eli Cohen schrieb im Onlinedienst X: "Israel wird den Krieg in Gaza fortsetzen, bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist." Auch an der Kontrolle der Lieferungen soll sich aus israelischer Sicht nichts ändern. "Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren", schrieb Cohen.
UN-Generalsekretär: "Viel mehr nötig" als verabschiedete Resolution
Auch die radikal-islamische Hamas kritisiert die UN-Resolution. Der Schritt sei unzureichend, heißt es in einer Erklärung unter Verweis auf die humanitäre Lage im Gazastreifen. Im Gegensatz zur Hamas nennt die Palästinenser-Regierung im Westjordanland die UN-Resolution einen "Schritt in die richtige Richtung". Dieser könne dazu beitragen, "das Leid unseres Volkes im Gazastreifen zu lindern", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich skeptisch - wenn auch mit einem anderen Standpunkt. Es sei "unverzüglich noch viel mehr nötig", sagte Guterres in Bezug auf fehlende Forderung nach einem Ende der Gewalt. "Ein humanitärer Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden und ihren anhaltenden Albträumen ein Ende zu setzen", so der Portugiese weiter. Humanitäre Hilfe könne nur dann wirksam geleistet werden, wenn nicht gekämpft werde.
Menschen in Gaza von "unmittelbarer Hungersnot" bedroht
Die Vereinten Nationen schlagen angesichts der Lage im Gazastreifen Alarm: Die gesamte Bevölkerung ist nach Angaben der UN von einer "unmittelbaren Hungersnot" bedroht. UN-Nothilfekoordinator Griffiths schrieb auf der Onlineplattform X, jeder Tag, der vergehe, angesichts der Entbehrungen und der Zerstörung bringe noch mehr Hunger, Krankheit und Verzweiflung für die Menschen. Laut einer UN-Studie wird voraussichtlich die gesamte Bevölkerung bis Anfang Februar vom Hunger betroffen sein.
Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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