Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung stellen. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit zwischen Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Gebühren beendet.
Land Bremen stellte DFL Rechnung über 425.000 für Polizeieinsatz
Die Hansestadt hatte bereits 2014 beschlossen, dass sich die Veranstalter von Profi-Fußballspielen an den Mehrkosten beteiligen müssen, die bei Hochrisiko-Begegnungen für den erhöhten Polizeieinsatz entstehen. Die Gebühr wird bei allen Großveranstaltungen fällig, die gewinnorientiert sind, über 5.000 Teilnehmer haben und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann.
2015 hatte das Land Bremen nach dem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV der Deutschen Fußball Liga (DFL) dann erstmals eine Rechnung für einen Polizeieinsatz gestellt: 425.000 Euro.
Rechnungen in Höhe von über drei Millionen Euro an die DFL
Inzwischen wurden über drei Millionen Euro fällig, die die DFL aber nur teilweise und unter Vorbehalt bezahlte. Der Ligaverband hatte vor mehreren Gerichtsinstanzen gegen die Bescheide geklagt. Aber schon 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Kostenbeteiligung für rechtmäßig erklärt. Jetzt blieb auch die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet. Vor dem endgültigen Urteil hatte die Liga bisher vergebens argumentiert, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.
Was sind Hochrisikospiele?
Als Hochrisikospiele werden solche Partien bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Nach DFL-Angaben gab es in der Saison 2022/23 bei insgesamt 612 Begegnungen in der 1. und 2. Liga 52 sogenannte "Rotspiele".
Bei normalen Bundesligaspielen in Bremen sind 500 bis 600 Ordnungskräfte im Einsatz, bei Hochrisikospielen 800 bis 1.000, wie bei der Verhandlung erklärt wurde.
Folgen andere Bundesländer dem Beispiel von Bremen?
Bremen ist das erste und bisher einzige Bundesland, das die Gebühren erhebt. Das Urteil aus Karlsruhe dürfte Signalwirkung haben (AZ: 1 BvR 548/22). Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schlug vor, nun "einen Fonds einzurichten, dann muss nicht jedes Land einzeln eine Gebührenordnung einführen". Fraglich ist, welche Länder dem Beispiel Bremens folgen und den Profifußball zur Kasse bitte werden – unter anderem Hamburg und Niedersachsen hatten sich nach dem Urteil dafür offen gezeigt.
"Der Druck auf den Profifußball ist gewachsen - dem kann man sich natürlich verweigern", sagte Mäurer. "Aber man muss so oder so zahlen." Er sei sich "sicher, dass wir in der Bundesinnenministerkonferenz eine Mehrheit organisieren können, um das Thema endgültig zu beenden."
Mit Informationen von SID, Reuters, dpa und AFP
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