Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
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Wichtiger Erfolg für Biden
Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen.
Mit dem Sieg der Demokraten in dem Schlüsselstaat geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Demokraten kommen nun – wie bisher – auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Biden "hoch erfreut"
Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.
Biden reagierte höchst zufrieden auf das Ergebnis. "Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte er in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. "Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Biden sagte, er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. "Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten."
Mit Blick auf die Republikanische Partei, die sich bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit ein weit besseres Ergebnis erhofft hatte und die nun mit der Führungsrolle von Ex-Präsident Donald Trump hadert, sagte der Demokrat, die Partei müsse sich entscheiden, wer sie sei.
Senat von besonderer Bedeutung
Die Demokraten könnten noch einen weiteren Sitz im Senat gewinnen, denn das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten. Sollten die Demokraten Erfolg haben, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation den Ausschlag gibt.
Dieses Szenario wäre für Biden etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.
Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.
Republikaner im Rennen um Repräsentantenhaus vorne
Die konservativen Republikaner könnten allerdings weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen – der zweiten Kammer des US-Kongresses. Allerdings dürfte ihre Mehrheit knapper ausfallen als erwartet: Der Sender NBC News meldete am Samstagmorgen 220 Sitze für die Republikaner und 215 für die Demokraten, knapp 20 der Wahlergebnisse waren jedoch noch nicht offiziell bestätigt.
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstoßen. Ohne die Mehrheit im Senat können sie jedoch keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.
Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: "Wir können das gewinnen. Ob wir es gewinnen werden, wird sich zeigen." Dafür müsste sich alles für die Demokraten fügen. Er mache daher keine Vorhersage.
Mit Informationen von dpa und AFP
Catherine Cortez Masto siegt in Nevada
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