Es war, wie häufig beim drohenden Shutdown, eine Einigung fast auf den allerletzten Drücker: Um kurz vor halb acht Ortszeit Abends unterzeichnete Präsident Biden den Übergangshaushalt, mit dem die Regierungsgeschäfte bis Dezember erstmal weiter laufen können und der drohende unbezahlte Zwangsurlaub für Regierungsangestellte abgewendet ist. Biden dankte den Vermittlern beider Parteien und lobte, das parteiübergreifende Zusammenarbeit doch noch möglich sei.
Zahlungsunfähigkeit droht
Der Kongress hatte den Übergangshaushalt zuvor mit deutlicher Unterstützung von Demokraten und Republikanern verabschiedet. Aber die wohl größere Krise ist damit noch nicht abgewendet: In wenigen Wochen droht den USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, weil sie keine neuen Schulden machen dürfen. Mitte Oktober könnte es nach Einschätzung von Ressortchefin Janet Yellen so weit sein. Die Folgen dürften nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Konjunktur gravierend sein.
Doch die oppositionellen Republikaner weigern sich weiter, die Anhebung oder Aussetzung der Schuldengrenze mitzutragen. Und alleine wird es für die Demokraten mit ihren knappen Mehrheiten sehr schwierig.
Infrastrukturpaket spaltet die Partei
Noch dazu ist die Partei zerstritten: und zwar über Bidens zentrale Gesetzesvorhaben. Ein Infrastrukturpaket von 1,2 Bio Dollar - und ein noch größeres Gesetzesvorhaben für Klimaschutz und Sozialausgaben von 3,5 Bio Dollar. Der linke Flügel der Partei will nur beide Gesetze parallel verabschieden. Dort wird befürchtet, dass die konservativeren Parteifreunde sonst später beim Sozialpaket Abstriche machen.
Eine eigentlich für Donnerstag geplante Abstimmung über das Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus wurde deshalb immer weiter hinausgeschoben, weil die demokratische Mehrheit nicht sicher steht.
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