Ein russischer Angriff auf die Ukraine ist nach Einschätzung von US-Präsident Biden "immer noch" eine klare Möglichkeit. Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden, sagte der Präsident am Dienstag bei einer TV-Ansprache im Weißen Haus. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer "bedrohlichen Position" verharrten, sagte Biden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.
Pipeline Nord Stream 2 wird bei Angriff nicht in Betrieb gehen
Gleichzeitig äußerte Biden Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte er. Die USA seien bereit zur Diplomatie. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, betonte Biden.
"Wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist." In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.
Auch für die Amerikaner wird es "nicht schmerzlos"
Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland als Vergeltung für die Invasion in der Ukraine würden US-Präsident Joe Biden zufolge wahrscheinlich auch erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben.
"Das amerikanische Volk versteht, dass die Verteidigung der Demokratie und der Freiheit nie umsonst ist", erklärte Biden im Weißen Haus zur aktuellen Krise. "Ich werde nicht so tun, als ob dies schmerzlos wäre."
Preiserhöhungen und Unterbrechungen der Energieversorgung des Landes wären möglich. Die Regierung arbeite proaktiv daran, Versorgungsproblemen zuvorzukommen, indem sie mit Energieerzeugern und Spediteuren an Notfallplänen arbeite. Er werde mit dem Kongress an nicht näher bezeichneten "zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und zur Bewältigung der Auswirkungen der Preise an der Zapfsäule" arbeiten, sagte Biden weiter.
Biden wendet sich an russische Bevölkerung
Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter beschritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."
Die Lage im Ukraine-Konflikt ist seit Wochen extrem angespannt. Russland hat an der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne, die USA warnten zuletzt jedoch vor einem möglichen russischen Großangriff noch vor dem 20. Februar.
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