Kurz vor Ende seiner Zeit als amerikanischer Präsident warnte Joe Biden die Amerikaner: "Heute nimmt in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss Form an, die unsere Demokratie und unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten bedroht." Explizit nannte er den "Tech-Industrie-Komplex" als Gefahr.
Zwei Milliardäre aus genau diesem Tech-Komplex sind oder waren besonders prominent mit Trump verbunden. Auf der einen Seite Elon Musk, der als einer der engsten Vertrauten Trumps nicht nur ein Gesicht der neuen Regierung ist, sondern der auch durch die Leitung von DOGE, einer Art inoffiziellen Behörde aktiv in den Staat eingreift. Auf der anderen Seite Peter Thiel, der weniger im Scheinwerferlicht steht als Musk. Thiel und Musk verbindet eine lange Vergangenheit und nicht immer Freundschaft.
Heute ist Thiel unter anderem durch seine Beteiligung an Palantir, einem Unternehmen für Überwachungssoftware, bekannt. Trump unterstützte er schon 2016 öffentlich und finanziell. Und bis heute hat keine Einzelperson mehr in eine politische Kampagne gesteckt als Thiel in die Wahl des heutigen US-Vize JD Vance zum Senator in Ohio.
Curtis Yarvin und die Ideologie Silicon Valley
Was die Tech-Milliardäre antreibt: Dahinter steckt eine Ideologie, vorangetrieben unter anderem von Curtis Yarvin. Der amerikanische Blogger war lange unter dem Pseudonym Mencius Moldbug aktiv und gilt als einer der Anführer der "neo-reactionaries". Eine Bewegung, die er in den 2000ern unter seinem Pseudonym per Blog mitbegründete.
Seine provokante, teils plump beleidigende Art zu schreiben, machte ihn schnell zu einem Star in libertär-konservativen Kreisen des Internets. Seine Ideen, die sich eine neue Art der Monarchie herbeiwünschen, beinhalten klare Bezüge zur Start-up-Kultur der 2000er. Ein CEO (Geschäftsführer) müsse den Staat, mit aller Macht ausgestattet, effizient wie ein Unternehmen führen. Vorstellungen, die, wenig überraschend, im Silicon Valley Anklang fanden.
Yarvin und das Ende der Demokratie
Peter Thiel und Curtis Yarvin haben etwas gemeinsam, nämlich den Wunsch nach dem Ende der Demokratie. Schon 2009 legte Thiel in seinem Essay mit dem Titel "Erziehung eines Libertären" für das libertäre Cato-Institut seine Überzeugungen dar. Prägnant steht dort: "Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind." Damit meint er die Freiheit einzelner, erfolgreicher Männer, Entscheidungen zu treffen, ohne von einem demokratischen Staat und dessen Regeln eingeschränkt zu werden. Konsequenterweise kritisiert er im gleichen Text auch das Frauenwahlrecht.
Wie der Einfluss von Curtis Yarvins Ideologie erst ins Silicon Valley und von dort in die jetzige Regierung der USA schwappte, wird bei einem Blick auf einen Blogbeitrag von 2022 deutlich, in dem Yarvin die "Butterfly-Revolution" (Schmetterlings-Revolution) herbeiwünscht. Ausgehend von einem Sieg von Trump 2024 legt er schrittweise dar, wie man die Gewaltenteilung des Staates aushebeln kann, um eine allmächtige Exekutive und damit das Ende der Demokratie und ihrer Gewaltenteilung zu erreichen.
Gerichte sollen nur noch als zeremonielle Relikte eine Rolle spielen. Idealerweise würde Trump in dieser Vorstellung als eine Art Aufsichtsratsvorsitzender fungieren, ihm zur Seite würde ein erfahrener CEO stehen, der die Geschicke des Landes lenkt. Yarvin: "Wenn du irgendeinen Fortune-500-CEO nimmst, ihn einfach zufällig auswählst und nach Washington bringst, würden wir etwas viel Besseres bekommen als jetzt. Es muss nicht Elon Musk sein."
Axt am Rechtsstaat
Yarvin wünscht sich ein RAGE-Programm (Retire all Government Employees). Elon Musks DOGE (Department of Government Efficiency) ähnelt dieser Idee nicht nur im Namen. Es geht darum, staatliche Institutionen radikal zu kürzen. Gefordert wird auch, Gerichte möglicherweise zu ignorieren – etwas, was wir derzeit in den USA beobachten können.
Die Medien und die Universitäten, die laut Yarvin "die Kathedrale" bilden, sollen ausgeschaltet werden. Musk hat 44 Milliarden in den Kauf von "X" investiert und versteckt seine Abneigung gegen die sogenannten 'Legacy Media' – traditionelle etablierte Medienunternehmen wie Zeitungen, Fernsehsender und deren Online-Ableger – nicht. "Ihr seid jetzt die News" ist ein prominenter Ausspruch, den er immer wieder an seine Follower auf X richtet. Trumps Politik zielt darauf, den Einfluss der seriösen Medien zu beschneiden.
Auch wenn Yarvin selbst im Interview mit der New York Times (externer Link) kokettierend feststellt: "Es ist noch nicht wirklich die Zeit dafür. Niemand, der das liest, sollte in Panik geraten und denken, ich würde als geheimer Diktator Amerikas installiert", dürfte er mit den ersten zwei Monaten Trump-Regierung durchaus zufrieden sein.
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