Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht bei der "Alternative für Deutschland" weiterhin extremistische Tendenzen. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio verwies er auf Äußerungen einiger AfD-Politiker bei der Europawahlversammlung der Partei am Wochenende in Magdeburg. In diesen Äußerungen komme ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird", sagte Haldenwang.
Haldenwang sieht Garantie der Menschenwürde in Gefahr
Die Menschenwürde wird in Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert. Sie soll ein Kontrast zu den Gräueltaten der Nationalsozialisten sein. Der Begriff "Großer Austausch" zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessene Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwanderer ersetzt werden.
Nach dem ersten Wochenende des AfD-Parteitags Ende Juli hatte sich Haldenwang tagelang ein Schweigen auferlegt. Grund ist ein Eilverfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Denn der Chef des Inlandsgeheimdiensts hatte schon nach dem ersten Teil der Europawahlversammlung seine Bedenken öffentlich gemacht.
Dagegen war die AfD erfolgreich vor Gericht vorgegangen. Haldenwang sagte deshalb nichts mehr bis zum Ende des AfD-Treffens am Sonntag. Sein Schweigen verteidigte Haldenwang damit, dass das Gericht "hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung" brauche. Jetzt betont er, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.
Verfassungsschutzpräsident sieht sich in der Pflicht
Seine Kritik an der AfD verteidigte Haldenwang damit, dass er durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachkomme. "Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", fügte Haldenwang hinzu. So könne solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Mit Informationen von dpa und AFP
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