In einem gemeinsamen Papier haben Gewerkschaften und Verbände die Regierung für die restliche Legislaturperiode zu mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende aufgerufen. Dafür notwendig sei die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs sowie des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund, heißt es in dem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Vorgestellt werden soll es an diesem Mittwoch von der Allianz pro Schiene, dem ADFC, dem Verein Zukunft Fahrrad, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der IG Metall. Es brauche darüber hinaus eine neue Rolle des Autoverkehrs mit weniger Fahrzeugen und weniger Wegen, die mit dem Pkw zurückgelegt werden.
"Zynisch": Bundesländer blockieren Novellen von StVG und StVO
"Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie", schreiben die Organisationen. "Das bedeutet definierte Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen." Dafür seien bessere Angebote im sogenannten Umweltverbund erforderlich: "Ein durchgängiges Radwegenetz sowie sichere Radabstellanlagen, ein unkompliziertes Ticketsystem für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, deutlich erhöhte Regionalisierungsmittel und erheblich mehr Personal im öffentlichen Verkehr."
Damit die Länder bei der Umsetzung dieser Ziele mehr Spielraum haben, brauche es schnell die geplanten Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Reform hatte Ende November im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. "Jetzt stehen einige Bundesländer mit vorgeschobenen Argumenten auf der Bremse", kritisierte der ADFC-Bundesvorsitzende, Frank Masurat. "Es ist zynisch, dass sie die Privilegien des Autoverkehrs zulasten der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern zementieren wollen."
Güterverkehr: Schiene müsse konkurrenzfähiger werden
Im Schienengüterverkehr, dessen Anteil am gesamten Güterverkehr die Bundesregierung bis 2030 auf rund ein Viertel steigern will, braucht es den Organisationen zufolge technische Fortschritte. Gemeint ist die sogenannten Digitale Automatische Kupplung. Sie ermöglicht das schnelle und automatische Kuppeln von Güterzügen und soll die Schiene im Vergleich zur Straße konkurrenzfähiger machen. Der verbleibende Lastwagenverkehr soll demzufolge batterieelektrisch oder mit Wasserstoff erfolgen und sich vor allem auf den Zubringerverkehr zu den Umschlagbahnhöfen konzentrieren.
Die Forderungen der Verbände sind nicht neu. Auch Verkehrsforscher halten sie für eine gelingende Verkehrswende für notwendig. Der Verkehrssektor verfehlt in Deutschland seit Jahren die Klimaziele der Bundesregierung.
Mit Informationen von dpa.
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