Von Sonntag an trifft sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Dabei soll es auch um eine Reihe offener Themen gehen, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, die Umsetzung der Kindergrundsicherung und den Klimaschutz. Auf der Agenda steht zunächst eine europapolitische Debatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei könnte es zu Gesprächen auch über das Verbrenner-Aus kommen. Das offizielle Thema beim Besuch von der Leyens sind wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas.
Auch die Umsetzung der von Kanzler Scholz (SPD) vor einem Jahr ausgerufenen "Zeitenwende" sowie die Energie- und Digitalpolitik stehen auf dem Programm. Am Rande dürften auch die Spannungen vor allem zwischen Grünen und FDP in der Ampel-Regierung eine Rolle spielen.
CDU-Generalsekretär fordert Eingreifen des Kanzlers bei Flüchtlingsunterbringung
Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeskanzler Scholz aufgefordert, bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Führung zu übernehmen und den Kommunen konkrete Hilfen anzubieten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sei der Aufgabe nicht gewachsen, hatte Czaja in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt. "Frau Faeser veranstaltet Gipfelchen, die keine Ergebnisse bringen, weil sie keine einzige Sorge in den Kommunen lösen. Derweil duckt sich der Bundeskanzler vor seiner Verantwortung weg, anstatt das Heft des Handelns von seiner offenkundig überforderten Ministerin zu übernehmen", kritisierte der Oppositionspolitiker.
Unterdessen seien die Kommunen "am Limit", sagte Czaja. Es fehle an Wohnungen, Kinder würden zum Teil seit Monaten nicht beschult, weil Personal und Schulplätze fehlten, ebenso wie Kitaplätze. Czaja forderte unter anderem "einen Turbo für den Ausbau von Infrastruktur durch Sondergenehmigungen für den Bau von Wohnraum, aber auch von Schul- und Kitagebäuden".
Kinderschutzbund dringt auf Tempo bei Kindergrundsicherung
Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt vor der Kabinettsklausur zur Eile bei der Kindergrundsicherung. "Der Kindergrundsicherung läuft die Zeit davon, wenn sie noch in dieser Legislatur kommen soll", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Stuttgarter Zeitung". "Mein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister innerhalb der Koalition ist allmählich erschöpft", fügte er hinzu.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sei eine Frage der politischen Prioritätensetzung für die Zukunft Deutschlands. "Kinderarmut bekämpft man nicht mit Pädagogik allein, sondern man bekämpft sie mit Geld", betonte Hilgers. Wer heute nicht für alle Kinder die gleichen Chancen auf Aufstieg und Bildung schaffe, brauche sich seiner Meinung nach über fehlende Fachkräfte von morgen nicht zu beklagen. Eine Annäherung zu der Frage in Meseberg, wäre "eine gute Nachricht für die Zukunft unseres Landes", so Hilgers.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 diverse Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen.
Klare Linie beim Klimaschutz gefordert
Im Vorfeld der Kabinettsklausur sind auch Forderungen nach einer Einigung beim Thema "Klimaschutz" laut geworden: So appellierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Jung, an Scholz, beim Klimaschutz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Die Bundesregierung habe hier kein gemeinsames Projekt, FDP und Grüne beharkten sich hart und unerbittlich und "der Klimakanzler fällt total aus", kritisierte Jung am Samstag im Deutschlandfunk.
Scholz müsse jetzt beim Klimaschutz Richtlinien bestimmen, die Koalition zusammenführen und Ergebnisse für Klimaschutz, Wärme und Verkehr liefern, mahnte Jung, der auch klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Ein Streitpunkt zwischen FDP und Grünen ist das in der EU geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035. Auf Drängen Deutschlands war eine EU-Entscheidung dazu am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die FDP will, dass auch "klimaneutrale" synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.
Grüne-Jugend fordert Ende der "rückwärtsgewandten Blockadepolitik"
Außerdem attackierte die Grüne Jugend die Koalitionspartner im Vorfeld des Treffens scharf. Er habe überhaupt kein Verständnis für manches Agieren von FDP und SPD, sagte der Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. "Egal ob es um das Verbrenner-Aus, Klimaschutz im Verkehrsbereich oder die Kindergrundsicherung geht, die FDP betreibt gerade an allen Ecken und Enden eine rückwärtsgewandte Blockadepolitik."
Die SPD weigere sich, beim Thema Klimaschutz Position zu beziehen, und die FDP blockiere die nötigen Mittel für die Kindergrundsicherung. "So kann es nicht weiter gehen", sagte Dzienus. "Vom selbst ernannten Klimakanzler hat man in der bisherigen Regierungszeit leider nichts gesehen. Olaf Scholz muss sich in der Ampel endlich für den Klimaschutz positionieren."
- Zum Artikel "Ampelstreit um Kindergrundsicherung: Ungeduld bei Betroffenen"
Mit Informationen von dpa
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