Eine große Mehrheit der Schweizer hat entgegen der Empfehlung des Parlaments abgestimmt: Es soll eine 13. Rentenzahlung pro Jahr für Ruheständler geben. 58,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten laut Endergebnis bei der Volksabstimmung mit "Ja". Der Moderator des Schweizer Fernsehens sprach von einer Sensation, weil noch nie seit Einführung des Initiativrechts vor mehr als 130 Jahren eine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich war.
Schweizer Gewerkschaften hatten den Vorschlag unterbreitet, älteren Menschen durch eine zusätzliche Rentenzahlung zu helfen, mit den steigenden Lebenshaltungskosten zurechtzukommen. Die Rentnervereinigung "Avivo" sprach von einem "historischen Tag" für Rentner.
Volksinitiativen müssen nicht nur von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung angenommen werden, sondern auch von der Mehrheit der 26 Kantone. Weil es viele kleinere Kantone gibt, in denen oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen ist, scheitern viele Volksinitiativen an dieser Stelle. Laut Endergebnis wurde jedoch auch diese Hürde genommen. Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch bei 57,6 Prozent.
Vorlage zur Erhöhung des Rentenalters gescheitert
Die Bevölkerung konnte zudem darüber abstimmen, ob das Rentenalter von 65 auf 66 Jahre über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg erhöht werden soll. Diese Vorlage scheiterte mit 74,7 Prozent Nein-Stimmen deutlich. Die Initiative kam von der Jugendorganisation der liberalen Partei.
Unter den vielen regionalen und lokalen Abstimmungen ging es im Kanton Zürich auch darum, ob zwei Pisten des dortigen Flughafens verlängert werden dürfen. Er liegt nahe der deutschen Grenze. Die Abstimmung wurde mit 61,7 Prozent der Stimmen angenommen.
Hohe Beteiligung per Briefwahl
Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Thema Rente berichteten die Gemeinden von einem ungewöhnlich hohen Anteil von Briefwählern. Er lag landesweit bei mehr als 90 Prozent.
Mit Informationen von AFP und dpa
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