Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
Friedrich Merz: "Keine Taktiererei sondern Gesprächsangebot"
Die Union schickte ihren Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an die Ampel - laut CDU-Fraktionschef Friedrich Merz "verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten". Es sei keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot, versicherte der CDU-Vorsitzende. Am Freitag hatte er gesagt, wenn die Bundesregierung nicht liefere, dann müsse das Parlament liefern. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird.
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition haben bereits klargemacht, dass sie sich durch den Unions-Vorstoß nicht auseinanderdividieren lassen wollen, trotz inhaltlicher Differenzen in der Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen - auch aus der eigenen Koalition.
FDP will einen eigenen Antrag zur Waffenlieferung anbieten
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen." SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen "Krawallkurs" vorgeworfen.
Kanzler Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.
Auch schwere Waffen sollen in die Ukraine geliefert werden
Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung konkret auf, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern". Der Vorschlag beinhaltet auch die Lieferung schwerer Waffen wie gepanzerte Waffensysteme, Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen
Außerdem solle die Regierung unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand in kürzester Zeit an die Ukraine zuliefern. Die zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine solle durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt gewährleistet werden.
Habeck: "Prüfen, ob wir mehr abgeben können"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Wir tun ja bereits viel. Wir kümmern uns darum, dass schwere Waffen in die Ukraine kommen." Er verwies etwa auf den bereitgestellten Geldtopf für Waffenkäufe bei der Industrie. Was pragmatisch sei und getan werden könne, das werde getan. Habeck sagte auch: "Abhängig von der Kriegsdynamik bin ich mir sicher, dass auch die Bundeswehr und auch die Bundesverteidigungsministerin immer wieder überprüfen wird, ob wir mehr abgeben können."
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang bezeichnete den vorgesehenen Ringtausch schwerer Waffen mit anderen Staaten als "wichtigen Schritt", man arbeite weiter daran, mehr zu ermöglichen und um die Ukraine zu unterstützen, die "nicht nur für sich selbst" kämpfe. Sie wünsche sich dazu "ein geschlossenes Signal aus dem Bundestag", man dürfe hier nicht "in Regierung und Opposition zerfallen".
Ricarda Lang
Klingbeil: "Regierung steht geschlossen"
SPD-Chef Klingbeil sieht trotz der anhaltenden Debatte in der Ampel keine Koalitionskrise. "Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der am Wochenende vom FDP-Parteitag beschlossene Antrag, der sich für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausspricht, unterstütze eins zu eins den Kurs der Regierung, argumentierte Klingbeil.
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