Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 18

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Sonntag, 08. Mai 2022

22.21 Uhr: Selenskyj zeichnet Minensuchhund mit Medaille aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau einen Minensuchhund mit einer Medaille ausgezeichnet. Der kleine Jack Russell Terrier Patron bekam am Sonntag den Orden "Für selbstlosen Dienst" verliehen, wie die Agentur Interfax-Ukraine mitteilte. Ein Video zeigt Patron bellend vor Selenskyj und Trudeau an der Leine seines Herrchens vom Zivilschutz.

Angeblich soll der zweieinhalb Jahre alte Hund sich das Minensuchen selbst beigebracht haben. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw habe er bereits auf mehr als 100 todbringende Gegenstände aufmerksam gemacht, heißt es. Die Ukraine gilt seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine 2014 und dem russischen Überfall vom 24. Februar dieses Jahres als eines der am stärksten verminten Länder der Welt.

21.11 Uhr: Kiew: Ukraine kann Mariupol derzeit nicht befreien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit ausgeschlossen. "Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der am Sonntag in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal herauszuholen, sagte Selenskyj. Für die verbliebenen ukrainischen Soldaten gestalte sich eine Evakuierung aber schwierig.

"Die russischen Soldaten, die russische Armee, die Armeeführung und die politische Führung der Russischen Föderation wollen unsere Soldaten nicht herauslassen", sagte der ukrainische Staatschef. Kiew habe die Türkei, Israel, Frankreich, die Schweiz, die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Vermittlung gebeten. Zuletzt hatte auch der Vorsteher der größten ukrainisch-orthdoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, Onufrij, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den ukrainischen Soldaten freien Abzug zu gewähren.

21.08 Uhr: Kiew: Ukraine arbeitet an Evakuierung der Azow-Stahl-Verteidiger

Unter den in dem Stahlwerk ausharrenden Soldaten befinden sich laut Samojlenko auch rund 200 verletzte Kämpfer des Asow-Regiments. Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj betonte, seine Regierung arbeite an der Evakuierung der Soldaten.

Die ukrainischen Behörden warnen seit Tagen vor einer verstärkten russischen Offensive rund um den 9. Mai. "Der Feind versucht, den Verteidigern von Asow-Stahl den Rest zu geben, sie versuchen das vor dem 9. Mai zu schaffen als Geschenk an Wladimir Putin", sagte Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnte vor "Raketenangriffen in allen Landesteilen". Für die Städte Odessa und Poltawa wurde eine Ausgangssperre angeordnet.

21.05 Uhr: Habeck will Raffinierie in Schwedt unter staatlichen Zugriff stellen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft für die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar zu einem Leuchtturmprojekt für Wasserstoff machen, sagt Habeck einem "Welt"-Bericht zufolge. Man komme aber nicht weiter, solange sich der russische Ölkonzern Rosneft querstelle. Die Raffinerie versorgt den Großraum Berlin und Brandenburg und Teile Polens und gehört mehrheitlich Rosneft. Dort wird russisches Öl über eine Pipeline angeliefert. Habeck will am Montag nach Schwedt reisen.

20.16 Uhr: Kanada setzt Zölle auf ukrainische Importe aus

Kanada kündigt an, alle Handelszölle auf ukrainische Einfuhren für ein Jahr auszusetzen. Ministerpräsident Justin Trudeau sagte bei einem zuvor nicht angekündigten Besuch in Kiew und nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, Kanada werde auch weiter Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern. Darüber hinaus werde sein Land neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

19.53 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres besucht Republik Moldau

UN-Generalsekretär António Guterres reist am Montag für einen zweitägigen Besuch in die Republik Moldau. Dort sind unter anderem Treffen mit der politischen Führung und ein Besuch eines Auffanglagers für ukrainische Kriegsflüchtlinge geplant. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind fast eine halbe Million Ukrainer in das Nachbarland geflüchtet.

Die meisten Flüchtlinge reisten weiter nach Rumänien und in andere EU-Länder, dennoch sind die Menschen für die kleine, verarmte ehemalige Sowjetrepublik eine große Belastung. Auch wuchs zuletzt die Furcht, dass der Krieg in der Ukraine auf das Nachbarland übergreifen könnte. In der moldauischen, pro-russischen Separatistenregion Transnistrien hat Russland rund 1.500 Soldaten stationiert.

18.50 Uhr: Russland beschießt weitere Ziele in der Ukraine

Russland hat weitere Ziele in der Ukraine beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung von Luhansk wurden dabei in einer Ölraffinerie in Lyssytschansk Produktionsanlagen beschädigt. Das russische Verteidigungsministeriums erklärte, sechs Raketen- und Artillerielager in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw seien zerstört worden. Auf einem Bahnhof der Stadt Soledar seien Waffen und Militärausrüstung zerstört worden, die die Ukraine von den USA und anderen westlichen Staaten erhalten habe.

18.25 Uhr: Rüstungskonzern Lockheed Martin will mehr Raketen produzieren

Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin will die jährliche Produktion von Panzerabwehrraketen des Typs Javelin annähernd verdoppeln. Das Herstellungsvolumen solle mittelfristig auf 4.000 Stück von bisher 2100 Stück im Jahr gesteigert werden, sagt Konzernchef James Taiclet dem Sender CBS News. Diese Steigerung könne sofort beginnen, werde sich aber einige Jahre hinziehen. Javelin-Raketen werden von der Ukraine gegen russische Panzer eingesetzt. Generell stelle sich Lockheed Martin auf eine größere Nachfrage nach seinen Rüstungsgütern ein.

18.03 Uhr: G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab.

Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten - die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt.

Zur der G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

Außerdem haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Drei russische Fernsehsender würden verboten und Buchhaltungs- und Beratungsdienstleistungen für Russen seien für US-Firmen künftig untersagt. Darüber hinaus werden Führungskräfte der Gazprombank mit Sanktionen belegt. Die Bezahlung der Gasrechnungen wird über die Gazprombank abgewickelt.

17.47 Uhr: Friedliche Kundgebung in München: "Gemeinsam gegen Krieg"

1.200 Menschen haben heute an der Kundgebung "Gemeinsam gegen Krieg" auf dem Münchner Odeonsplatz teilgenommen. Zu der Veranstaltung, der ein Demonstrationszug vom ukrainischen Generalkonsulat in der Lessingstraße über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus vorausgegangen war, hatten Ukrainerinnen und Ukrainer in München und Bayern aufgerufen - unterstützt von allen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD. Unter den Demonstrierenden waren viele Frauen und Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet waren. Als Redner ist unter anderem Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) aufgetreten. Er versicherte den Demonstrierenden, dass die gesamte Staatsregierung eng an der Seite der Ukraine stehe: "Ich habe selber internationale Politik studiert. Und ich habe mir das nicht vorstellen können, dass das in Europa wieder passiert." Er sei der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. Die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres, die auch zu den Demonstrierenden sprach, sagte gegenüber dem BR: "Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und unterstützen sie, wo wir können, damit sie diesen Krieg gewinnen können."

17.15 Uhr: Melnyk schlägt Mahnmal für ukrainische NS-Opfer vor

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bei der Feier am 77. Jahrestag der deutschen Kapitulation die Bundespolitik dazu aufgerufen, in Berlin ein Mahnmal für die rund acht Millionen NS-Opfer aus der Ukraine, darunter mehr als 1,6 Millionen Juden, zu errichten. Dies wäre ein "wichtiges Zeichen der historischen Verantwortung" und könnte ein Beitrag zur Versöhnung sein, sagte Melnyk im brandenburgischen Parlament in Potsdam.

16.33 Uhr: Kanadas Regierungschef Trudeau besucht Ukraine

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das den Regierungschef des Nato-Landes vor zerstörten Häusern zeigt. Wenig später bestätigte die kanadische Regierung den Besuch und kündigte ein geplantes Treffen Trudeaus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.

16.15 Uhr: Russischer Vize-Regierungschef besucht Mariupol

Der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin hat nach eigenen Angaben Mariupol besucht. Er kündigte Hilfe beim Wiederaufbau der ukrainischen Hafenstadt an, die bei der Bombardierung und Besetzung durch russische Streitkräfte in weiten Teilen zerstört wurde. "Die Wiederherstellung des friedlichen Lebens beginnt in den Regionen", schrieb Chusnullin auf Telegram.

16.03 Uhr: Jill Biden besucht überraschend Ukraine

US-Präsidentengattin Jill Biden hat überraschend die Ukraine besucht. Mitreisende US-Journalisten berichteten, die First Lady sei von der Slowakei aus in die Ukraine eingereist und knapp zwei Stunden dort geblieben. In der Stadt Uschorod sei sie mit Flüchtlingen zusammengekommen. Sie habe außerdem die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, getroffen.

16.00 Uhr: Russischer Vizepräsident besucht Mariupol

Der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin hat nach eigenen Angaben Mariupol besucht. Er kündigt Hilfe beim Wiederaufbau der ukrainischen Hafenstadt an, die bei der Bombardierung und Besetzung durch russische Streitkräfte in weiten Teilen zerstört wurde. "Die Wiederherstellung des friedlichen Lebens beginnt in den Regionen", schreibt Chusnullin auf Telegram. "Wir werden helfen, vor allem (...) mit humanitärer Hilfe." Chusnullin ist der höchstrangige Vertreter Russlands, der die Hafen- und Industriestadt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine besucht.

15.44 Uhr: Bislang keine Einigung auf Öl-Embargo

Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt. Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt.

15.30 Uhr: Lettland: Kriegsfoto-Schau am sowjetischen Siegesdenkmal in Riga

In der lettischen Hauptstadt Riga ist kurz vor dem russischen "Tag des Sieges" am 9. Mai eine Ausstellung mit Kriegsfotos aus der Ukraine eröffnet worden. Die 16 großflächigen Bildtafeln wurden nahe des riesigen sowjetischen Siegesdenkmals aufgestellt, das eines der umstrittensten Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land ist. Die Ausstellung trägt den Titel "Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!" Die Bilder zeigen Kriegsverletzte, trauernde Menschen und zerstörte Gebäude in der Ukraine.

Am Siegesdenkmal begehen Angehörige der starken russischen Minderheit in Lettland am 9. Mai traditionell den russischen Feiertag zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Dabei versammelten sich in Vor-Corona-Zeiten Hunderttausende Menschen an dem 1985 errichteten  79 Meter hohen Obelisken mit überlebensgroßen Statuen aus Bronze. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt es in Lettland Befürchtungen, dass es am 9. Mai zu Zwischenfällen und Provokationen kommen könnte. Das Parlament hat daher öffentliche Veranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen untersagt. Zugleich ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, was mit dem Siegesdenkmal in Riga geschehen soll.

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende blieb der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Die meisten Letten sehen das Denkmal daher nicht als Symbol für den Sieg über Hitler-Deutschland, sondern für die erneute Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion. 

15.18 Uhr: Odessa meldet zerstörte Wohnungen nach Raketenangriff

Die Verwaltung der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat nach russischen Angriffen von zahlreichen zerstörten Wohnhäusern berichtet. Mehr als 250 Wohnungen seien durch Raketenbeschuss beschädigt worden, teilte der Stadtrat der Schwarzmeer-Metropole auf Telegram mit. Davon sei nur noch ein Viertel derzeit bewohnbar. Über mögliche Todesopfer war zunächst nichts bekannt.

14.55 Uhr: Bas gedenkt in Kiew der Opfer im Zweiten Weltkrieg

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in Kiew der Opfer des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs gedacht. Beide legten am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze nieder. Dieses Gedenken sei für sie "sehr bewegend", sagte Bas. Es sei ein großer Schritt, dass sie dies als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Gräueltaten zu verantworten habe, gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten tun könne.

14.37 Uhr: Putin - Werden siegen wie 1945

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. "Wie 1945 wird der Sieg unser sein", sagte Putin. "Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck." Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland.

"Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt", sagte der russische Präsident in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. "Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden", daran zu hindern, sich "ihre Revanche" zu verschaffen . Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine "friedvolle und gerechte Zukunft".

14.28 Uhr: Soldaten im Asowstal-Werk wollen kämpfen bis zum Ende

Die im belagerten Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer wollen ihren Widerstand notfalls bis zum bitteren Ende fortsetzen. "Wir werden weiter kämpfen, solange wir leben, um die russischen Besatzer zurückzuschlagen", sagte Hauptmann Swjatoslaw Palamar, stellvertretender Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, auf einer Online-Konferenz. "Wir haben nicht viel Zeit, wir stehen unter starkem Beschuss", sagte er und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Evakuierung verwundeter Soldaten aus der Anlage.

13.57 Uhr: Ukrainer ziehen sich aus Stadt im Donbass zurück

Die ukrainische Armee hat die Stadt Propasna in der Region Luhansk im umkämpften Donbass aufgegeben. Die Truppen hätten sich in vorbereitete, stärkere Stellungen zurückgezogen, sagte Gouverneur Serhij Haidai in einem auf Telegram verbreiteten Video-Interview. Derzeit gebe es Gefechte um die Dörfer Bilohoriwka und Woiwodiwka.

13.27 Uhr: Botschafter Melnyk legt Kranz am Ehrenmal nieder

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters "Melnyk raus". Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören.

12.56 Uhr: Ukraine befürchtet Kampfvorbereitungen in Transnistrien

Die ukrainische Militärführung beobachtet ihren Angaben zufolge jenseits der Grenze zur Republik Moldau russische Streitkräfte und bewaffnete Gruppen. Sie befänden sich in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien inmitten der Vorbereitungen für den Kampf, erklärte der ukrainische Generalstab. Die Befürchtung, dass der Konflikt in der Ukraine auf das Nachbarland übergreifen könnte, ist in den vergangenen Wochen gewachsen.

11.05 Uhr: Videoansprache von Selenskyi zum Ende des Zweiten Weltkriegs

In einer Videoansprache aus dem zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka zieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der aktuellen russischen Invasion. "In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert", sagt Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Youtube-Video.

Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert Selenskyj zudem an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen.

10.51 Uhr: Ukraine attackiert offenbar besetzte Schwarzmeerinsel

Die Ukraine hat offenbar erneut die von russischen Truppen zu Beginn der Invasion eroberte Schlangeninsel angegriffen. Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satelliten-Aufnahmen vom Sonntag zeigten Rauch über zwei Stellen der Schwarzmeerinsel. Auch ein Brand war zu erkennen. Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs zeigen, dass die meisten Gebäude auf der Insel von ukrainischen Drohnen zerstört waren.

Das ukrainische Militär veröffentlichte am Morgen ein Video, das einen Angriff auf einen russischen Hubschrauber zeigen soll, der zur Schlangeninsel flog, möglicherweise um Soldaten Hilfe zu bringen, die bei Angriffen tags zuvor verletzt worden sind.

Die nur wenige Hektar große Schlangeninsel liegt in etwa auf der Höhe der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer und war Ende Februar von russischen Truppen besetzt worden. Dabei wurde sie zu einem Symbol ukrainischen Widerstands, weil die Verteidiger die Kapitulationsaufforderung der Russen mit einem Kraftausdruck abgelehnt haben sollen. Nach ukrainischen Angaben wurden sie später alle getötet.

10.25 Uhr: Russland kämpft wegen großer Verluste mit Offizieren

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine aufgrund großer Verluste in den eigenen Truppen ranghohe Kommandanten im Kampf ein. Allerdings gebe es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Anwesenheit dieser Offiziere im Gefecht zu einem verbesserten Einsatzkonzept geführt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Planungsfehler würden demnach weiterhin einen Fortschritt untergraben. Außerdem führe die Strategie zu überproportional hohen Verlusten unter den russischen Offizieren. Da die getöteten Kommandanten dann von weniger ausgebildeten Soldaten ohne Führungserfahrung ersetzt würden, sei damit zu rechnen, dass die konzeptionellen Probleme anhalten würden.

10.04 Uhr: Mehr als 300.000 Gratis-Bahntickets für Ukraine-Flüchtlinge

Seit Kriegsbeginn nimmt die Deutsche Bahn Ukrainerinnen und Ukrainer kostenlos mit. Nach Angaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) brachte das Unternehmen so schon mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Das Gratis-Ticket "Helpukraine" gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof. Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, so Wissing. Viele Menschen blieben vorzugsweise in Polen in Grenznähe zur Ukraine.

09.39 Uhr: Nach Evakuierung Kampf um Asow-Stahlwerk befürchtet

Nachdem alle Zivilisten aus dem Stahlwerk in Mariupol evakuiert worden sind, befürchtet die Ukraine gnadenlose Kämpfe zwischen ihren dort verschanzten Soldaten und den russischen Truppen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, die Einheiten im Bereich des Stahlwerks seien weiterhin blockiert. Es gebe russische Angriffe mit Unterstützung von Artillerie und Panzerangriffen.

In dem Industriekomplex haben sich hunderte Soldaten verschanzt, es ist die letzte Bastion des ukrainischen Militärs in der zerstörten Hafenstadt Mariupol. Sollte das Stahlwerk fallen, hätten die Russen die strategisch wichtige Hafenstadt gänzlich eingenommen, was für Moskau ein wichtiger militärischer Erfolg wäre. Erklärtes Ziel Moskaus ist die Herstellung einer Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den von pro-russischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

• Zum Artikel: Alle Frauen und Kinder aus Asow-Stahlwerk evakuiert

09.08 Uhr: Bundesentwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. "Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das Sofortprogramm für die Ukraine sei von 122 Millionen auf 185 Millionen Euro aufgestockt worden, damit die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt und zerstörte Wohnungen, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut werden könnten.

Das Geld sei bereits vom Entwicklungsministerium für konkrete Projekte fest eingeplant. "Andere Ministerien geben noch mehr, und auch wir werden noch mehr tun", so Schulze. Wo keine Bomben mehr fallen, werde auch Deutschland sich mit Milliarden am Wiederaufbau beteiligen. Das Bundesentwicklungsministerium bereitet sich schon darauf vor.

07.51 Uhr: Bis zu 60 Tote bei Luftangriff auf Schule im Gebiet Luhansk

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj mit. Wahrscheinlich seien alle 60 Menschen tot, die noch unter den Trümmern des Gebäudes lägen.

Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten - sieben davon waren verletzt, so der Gouverneur.

07.38 Uhr: Bundestagspräsidenten Bärbel Bas in Kiew

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist heute zu Besuch in der Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will sie auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk an einem Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Zudem wird sie politische Gespräche führen. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas nach eigenen Angaben auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Nach den schweren Irritationen infolge der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Regierung in Kiew ist Bas die erste hohe Repräsentantin Deutschlands, die inmitten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Kiew zu Besuch ist. Inzwischen hat Selenskyj den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine eingeladen. Der Besuch von Bas war schon seit April geplant.

07.15 Uhr: Russische Truppen rücken im Donbass-Gebiet vor

Russische Truppen haben bei ihren Angriffen im Donbass-Gebiet nach ukrainischen Angaben Geländegewinne erzielt. "In Richtung Liman hat der Feind durch Angriffe den Nordrand von Schandrigolowe erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem Lagebericht mit. Schandrigolowe liegt rund 20 Kilometer nördlich der Großstadt Slowjansk, die Teilziel der russischen Operation im Donbass ist. Weitere russische Offensiven gäbe es in Richtung der Städte Sjewjerodonezk, Popasna und Awdijiwka. "In Richtung Kurachowe versuche der Feind seine Offensive auf Nowomychajliwka mit Unterstützung der Artillerie wieder aufzunehmen", so der Lagebericht. In die Defensive sind die Russen dem Bericht zufolge im Norden des Gebiets Charkiw geraten, wo der weitere Vormarsch durch ukrainische Truppen gestoppt worden sei.

06.30 Uhr: Luftalarm in der Nacht in vielen Landesteilen

In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukriane Luftalarm, so zum Beispiel in der Hauptstadt Kiew und im Umland, aber auch in Lwiw im Westen, in Charkiw und Donezk im Osten, in Odessa im Süden und anderen Gebieten. Aus den Städten Odessa und Mykolajiw im Süden wurden Explosionen gemeldet. Die Ukraine fürchtet besonders heftige Luftangriffe im Zusammenhang mit dem Gedenken Russlands an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg am Sonntag.

05.28 Uhr: Tschetschenien meldet Einnahme der Stadt Popasna

Laut Ramsan Kadyrow, dem Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist die ostukrainische Stadt Popasna in der Region Luhansk eingenommen. "Kämpfer der tschetschenischen Spezialeinheiten ... haben den größten Teil von Popasna unter Kontrolle gebracht", schreibt Kadyrow auf Telegram. Die Ukraine hingegen berichtet von weiter andauernden Kämpfen um die Stadt. "Russische Propagandisten haben freudig berichtet, dass sie die Stadt bereits eingenommen haben, aber das ist nicht ganz richtig. Dies ist die 117. 'Einnahme von Popasna', die sie allein in dieser Woche behauptet haben", so ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien.

05.07 Uhr: Ukraine will Luftwaffenpiloten für westliche Kampfflugzeuge ausbilden

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Olexij Resnikow hat angekündigt, dass ukrainische Luftwaffenpiloten bald auf westlichen Kampfflugzeugen geschult werden sollen. Es werde Zeit für die Ukrainer, zum Beispiel das US-amerikanische Erdkampfflugzeug A-10 Thunderbolt beherrschen zu lernen, sagte Resnikow nach Angaben vom Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Der Verteidigungsminister sprach außerdem von den Flugzeugtypen F-15 und F-16 sowie Saab JAS 39 Gripen aus schwedischer Produktion. Jetzt schon würden ukrainische Soldaten von Großbritannien an Flugabwehrwaffen und Artilleriesystemen ausgebildet. Zum Beispiel im Umgang mit den Flugabwehrraketen Starstreak.

00.31 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze: Keine Lebensmittel für Biokraftstoffe

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will wegen des Krieges und der dadurch entstehenden Lebensmittelkrise keine Lebensmittel mehr für die Produktion von Biokraftstoffen einsetzen. "Niemand will beim Tanken dafür verantwortlich sein, dass der Hunger auf der Welt verschärft wird. Es muss aufhören, dass wir Lebensmittel in den Tank packen - egal ob Weizen, Palmöl, Raps oder Mais", so Schulze in der Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelpreise seien seit Kriegsbeginn weltweit um ein Drittel gestiegen. "Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten", so Schulze. 4,4 Prozent im Sprit seien Nahrungs- und Futtermittel. Das müsse "auf null runtergefahren" werden.

Samstag, 07. Mai 2022

22.54 Uhr: Blinken wirft Putin Verdrehung der Geschichte vor

US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Erklärung zum Ende des Zweiten Weltkriegs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Verdrehung der Geschichte vorgeworfen. Damit wolle der Kremlchef "seinen grundlosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen", sagte Blinken. Er fügte hinzu, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Volk verkörperten heute den Geist jener, die im Zweiten Weltkrieg obsiegten.

22.50 Uhr: Kiew bittet Ärzte ohne Grenzen um Rettung von Soldaten aus Asow-Stahlwerk

Die Ukraine hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) gebeten, die im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzten Soldaten zu evakuieren und medizinisch zu versorgen. Wie Kiew mitteilte, schrieb die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen entsprechenden Brief an die MSF-Führung.

Die Verteidiger des riesigen Industriekomplexes befänden sich seit 72 Tagen "unter den ständigen Bombardierungen und Angriffen der russischen Armee" und aus "Mangel an Medikamenten, Wasser und Nahrung sterben die verwundeten Soldaten an Wundbrand und Blutvergiftung", hieß es in der vom Ministerium für die Wiedereingliederung der zeitweilig besetzten Gebiete der Ukraine veröffentlichten Erklärung. Die Organisation solle den Soldaten helfen, deren "Menschenrechte von der Russischen Föderation verletzt werden".

22.49 Uhr: Ukraine spricht von mehreren Toten in Donezk und Luhansk

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Gebietsverwaltungen am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs "Grad" (Hagel) getötet worden sein sollen.

22.07 Uhr: Kämpfer in Stahlwerk in Mariupol senden Hilferuf

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden! Es scheint so, als ob ich in irgendeiner höllischen Reality-Show gelandet bin, in der wir Militärs um unser Leben kämpfen, und die ganze Welt schaut dem interessanten Stück zu!", beklagte der 30-Jährige. Doch: "Schmerz, Leiden, Hunger, Qualen, Tränen, Angst, Tod - alles ist echt!".

21.31 Uhr: CIA-Chef: Putin wird im Krieg gegen Ukraine nicht nachlassen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Direktor sagte außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen.

20.07 Uhr: WHO dokumentiert 200 Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach Angaben ihres Notfalldirektors Mike Ryan bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine dokumentiert. Die Ergebnisse würden weitergegeben, um zu klären, ob dabei Verbrechen begangen seien. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagt in Kiew, seine Organisation stehe den Ukrainern in dem Konflikt mit Russland zur Seite. Russland müsse den Krieg stoppen.

19.56 Uhr: Russland: Ukrainisches Fluggerät wurde zerstört

Russland teilt mit, Hochpräzisionsraketen hätten auf Flughäfen in den Regionen Arzis, Odessa und Wosnessensk ukrainisches Fluggerät zerstört. Was genau dabei zerstört wurde, blieb zunächst offen. Das Verteidigungsministerium erklärte zudem, russische Iskander-Raketen hätten nahe der Stadt Charkiw für die Ukraine bestimmte Ausrüstung aus den USA und Europa getroffen.

18.42 Uhr: Kiew: Alle Frauen, Kinder und Ältere aus Stahlwerk gerettet

Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach ukrainischen Angaben alle Frauen, Kinder und ältere Menschen gerettet worden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk teilte mit: "Der Befehl des Präsidenten ist ausgeführt worden: Alle Frauen, Kinder und Alten sind aus Azovstal evakuiert worden. Dieser Teil der Mariupoler humanitären Operation ist abgeschlossen." Mit der heutigen Abfahrt 50 weiterer Menschen summiere sich die Zahl der vom Werksgelände abgeholten Zivilisten auf 176, teilte das militärische Hauptquartier der pro-russischen Separatistenregierung in der Gebietshauptstadt Donezk mit.

• Zum Artikel: Alle Frauen, Kinder und ältere Menschen aus Stahlwerk in Mariupol gerettet

18.11 Uhr: Özdemir verurteilt Angriffe auf ukrainische Landwirtschaft

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub".

Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. In den besetzten Gebieten würden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst. Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

• Zum Artikel: Getreideimporte schwierig - Nutztiere verenden

17.42 Uhr: Jill Biden trifft Ukraine-Flüchtlinge in Rumänien

Bei einer dreitägigen Reise durch Osteuropa hat Jill Biden in Rumänien ukrainische Flüchtlinge getroffen. "Ihr seid unglaublich stark“, sagte die First Lady in Aufnahmen des rumänischen Fernsehens, nachdem sie von ukrainischen Müttern und Kindern Berichte über deren Flucht vor russischen Angriffen gehört hatte. "Wir stehen zu euch, ich hoffe, ihr wisst das“, fügte sie hinzu.

17.11 Uhr: Ukraine meldet Raketenangriff auf Odessa

Nach ukrainischen Angaben wurden auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mindestens vier russische Raketen abgefeuert. Lokale Medien zeigen dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung.

Auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden.

16.36 Uhr: Duma-Chef wirft USA unmittelbare Kriegsbeteiligung vor

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin bezichtigt die USA einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg in der Ukraine. "Washington koordiniert und entwickelt wesentlich militärische Operationen und beteiligt sich damit unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land", schreibt der Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin auf dem Nachrichtendienst Telegram. Wolodin ist Vorsitzender der Duma, des Unterhauses des russischen Parlaments.

Die USA und ihre Verbündeten in der NATO unterstützen zwar nach eigenen Angaben die Ukraine unter anderem mit Waffen, haben aber erklärt, damit seien sie keine Kriegspartei. Russland bezeichnet sein Vorgehen nicht als Krieg, sondern als militärische Spezialoperation.

15.45 Uhr: Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew

Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende dWolodymyr Selenskyj hatte Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier für den 9. Mai nach Kiew eingeladen.

• Zum Artikel: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz in die Ukraine ein

15.23 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Abschuss von Landungsboot

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. "In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ Serna vernichtet“, teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs nahe der Schlangeninsel mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall. Von der Nachrichtenagentur "The Associated Press" analysierte Satellitenfotos zeigten unter anderem ein Landungsboot, das wahrscheinlich durch Angriffe beschädigt wurde.

15.01 Uhr: Klitschko befürchtet landesweite Angriffe am 9. Mai

Im südukrainischen Gebiet Odessa kommt eine Ausgangssperre: Von Sonntag um 22.00 Uhr Ortszeit bis Dienstag um 5.00 Uhr Ortszeit müssen die Menschen zuhause bleiben. In der Hauptstadt Kiew werde es keine Ausgangssperre geben, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch er riet den Menschen aber, das Haus nicht zu verlassen. "In den kommenden Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenbeschuss in allen Regionen der Ukraine", sagte er.

Am 9. Mai feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland mit eine großen Militärparade. Klitschko vermutet, dass Moskau den Feiertag zum Anlass nimmt, um die Angriffe auf die Ukraine auszuweiten.

• Zum Artikel: Was passiert am 9. Mai? Possoch klärt!

14.29 Uhr: Linke fordert Ausnahmen vom Öl-Embargo für Ostdeutschland

Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.

Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

14.13 Uhr: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz militärischer Ausrüstung

Die westlichen Sanktionen bereiten Russland Probleme, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen, so ein Update des britischen Verteidigungsministeriums. Mindestens ein T-90M-Panzer - einer von Russlands modernsten Panzern mit einem Wert von fast fünf Millionen Euro - sei im Gefecht zerstört worden. Es werde laut britischen Geheimdiensten beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

13.31 Uhr: Separatisten melden Evakuierung weiterer Zivilisten aus Stahlwerk

Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in der Ukraine am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden. "Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik auf seinem Telegram-Kanal mit. Von ukrainischer Seite oder unabhängiger Seite gibt es bislang keine Bestätigung dafür.

12.51 Uhr: Rotes Kreuz hofft auf weitere Evakuierungen aus Mariupol

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hofft auf weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol. Die Erfahrung habe gezeigt, dass erfolgreiche Evakuierungen den Weg für weitere bereiten könnten, weil beide Seiten sähen, dass es funktioniere, sagt Dominik Stillhart, Direktor für Operationen beim IKRK, der "Neuen Zürcher Zeitung". Er hoffe, dass man auf dieses Minimum an Vertrauen aufbauen könne. Er glaube nicht, dass der Konflikt bald vorüber sei.

12.33 Uhr: Berliner Polizei hält an Auflagen für Gedenkorte fest

Die Berliner Polizei hält anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren an den Auflagen für 15 ausgewählte Gedenkorte fest - trotz Kritik unter anderem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Am Sonntag und am Montag seien an jenen Orten "keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt", bekräftigte die Polizei. Das Verbot gelte indes nicht für Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Veteranen des Weltkriegs.

12.02 Uhr: Generalprobe vor Siegesparade auf Rotem Platz

Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.

11.29 Uhr: Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren", sagte Merz der "Rheinischen Post".

11.05 Uhr: Transnistrien meldet erneute Explosionen

Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Innenministerium der Region. "Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören." Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.

10.49 Uhr: Truss - Müssen uns gegen alle Aggressionen verteidigen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich auch über die Ukraine hinaus gegen Aggressionen von Autokraten zur Wehr zu setzen. "Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan", schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der "Welt". Die britische Regierung betont regelmäßig, den Westen in seiner Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine anführen zu wollen.

10.19 Uhr: Russland - Lager mit Militärgerät aus USA und Europa zerstört

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein großes Lager mit militärischem Gerät aus Europa und den USA zerstört. Das Lager habe sich in der Nähe des Bahnhofs Bohoduchiw in der Region Charkiw befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter drei Munitionsdepots in Datschne nahe der Stadt Odessa.

10.05 Uhr: Über 90.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen untergekommen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind an deutschen Schulen mehr als 90.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine untergekommen. "Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post". Der Deutsche Lehrerverband schätzt dem Bericht zufolge, dass es außerdem derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen.

09.41 Uhr: Nato-Chef fordert mehr Waffenlieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren.

09.19 Uhr: Stadtrat - Russische Rakete setzt Museum in Brand

Eine russische Rakete hat nach ukrainischen Angaben ein Nationalmuseum nahe der Grenze getroffen. Das Museum über Leben und Werk des Dichters und Philosophen Gregorius Skoworoda in Skoworodyniwka in der Region Charkiw sei in Flammen aufgegangen, teilte der Stadtrat auf Facebook mit.

08.46 Uhr: London - Ukraine-Krieg belastet russische Einheiten

Der Krieg in der Ukraine setzt dem britischen Militärgeheimdienst zufolge einigen der modernsten und leistungsfähigsten Einheiten der russischen Streitkräfte deutlich zu. Mindestens ein russischer T-90M, der modernste russische Panzer, sei bei Kämpfen zerstört worden, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht auf Twitter schrieb. Bei den am besten ausgerüsteten russischen Einheiten seien rund 100 T-90M im Einsatz, darunter auch die in der Ukraine.

08.30 Uhr: Deutschland hilft bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten helfen nun auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, sind erste Forensik-Materialien unterwegs in Richtung Ukraine. BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen und Schulungen für Tatortarbeiten anbieten.

08.07 Uhr: Verfassungsschutz rechnet mit pro-russischen Aktionen am 9. Mai

Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland - dies sei "ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag". "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen", sagte Haldenwang.

07.45 Uhr: Stoltenberg warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland." Die Nato hat laut Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass russische Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

07.33 Uhr: Klingbeil will außenpolitische Neubesinnung der SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt. "Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", sagte er der "Welt am Sonntag".

07.08 Uhr: Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. "In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azowstal gegeben.

06.40 Uhr: Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer in Cherson

Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

06.28 Uhr: Heusgen: Keine Zusammenarbeit mit Putin nach Kriegsende

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegende aus. "Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet", sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht.

06.00 Uhr: CDU-Verteidigungsexperte kritisiert Haubitzen-Lieferung als nicht ausreichend

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat die Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. "Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun müssten rasch ukrainische Soldaten an den Haubitzen ausgebildet werden.

Freitag, 6. Mai 2022

23.45 Uhr: Selenskyj - Ukraine arbeitet an diplomatischer Lösung für Asowstal-Verteidiger

Die Ukraine arbeitet nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die im belagerten Stahlwerk Asowstahl in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

22.50 Uhr: Italien setzt Jacht mit mutmaßlichen Verbindungen zu Putin fest

Italien hat die Festsetzung einer Jacht angeordnet, die in Medienberichten in Verbindung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebracht worden ist. Die "Scheherazade" mit einem Wert von etwa 700 Millionen Dollar wird seit September in Marina di Carrara repariert. Aktivitäten im Hafen deuten jedoch darauf hin, dass sie möglicherweise bald in See stechen könnte. Das italienische Finanzministerium verwies in einer Erklärung auf Ermittlungen, wonach der Besitzer Verbindungen zu "prominenten Mitgliedern der russischen Regierung" unterhält wie auch zu Personen, die Sanktionen der EU unterliegen.

• Zum Artikel: Oligarchen-Sanktionen: Warum sich in Deutschland wenig tut

22.32 Uhr: Bericht: Pro-russische Hacker greifen deutsche Behörden an

Pro-russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler Olaf Scholz, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf einen internen Behördenbericht. Einige der Internetauftritte waren wegen der Angriffe demnach vorübergehend nicht aufrufbar.

• Zum Artikel: Bericht: Pro-russische Hacker greifen deutsche Behörden an

21.24 Uhr: UN-Sicherheitsrat besorgt über Lage in der Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat hat sich wie von Insidern angekündigt in einer auch von Russland getragenen Erklärung besorgt über die Lage der Ukraine gezeigt. In dem Schreiben wird UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufgefordert, dem Rat "zu gegebener Zeit" Bericht zu erstatten.

20.53 Uhr: Moskau und Kiew bestätigen Evakuierung von 50 Zivilisten aus Stahlwerk

Moskau und Kiew haben Berichte bestätigt, wonach aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol dutzende Menschen evakuiert worden sind. Dabei habe es sich um 50 Frauen, Kinder und Ältere gehandelt, erklärte die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Sie warf Russland vor, die Feuerpause für die Evakuierung aus dem Asowstal-Werk wiederholt verletzt zu haben. Auch das russische Verteidigungsministerium sprach von 50 Personen, die das umkämpfte Gelände verlassen hätten.

20.32: Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter in Russland

Rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland haben die selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk Botschafter nach Moskau entsandt. Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilten mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete.

20.19 Uhr: Jill Biden besucht US-Truppen in Rumänien

Die amerikanische First Lady Jill Biden hat zum Auftakt ihrer viertägigen Europareise US-Truppen in Rumänien besucht. Im Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der ukrainischen Grenze richtete sie für die dort stationierten 1.600 Soldaten ein Abendessen aus und versorgte sie mit einer Mangelware dort: Ketchup. Sie ging von Tisch zu Tisch und und zeigte Anteilnahme für die durch den Krieg in der Ukraine getrennten Familien. "Ich weiß, es ist schwer für Ihre Familien", sagte sie.

20.07 Uhr: Russische Agenturen: Dutzende Zivilisten aus Mariupol gerettet

Aus dem belagerten Stahlwerk Azowstal in Mariupol sind russischen Nachrichtenagenturen zufolge mehrere Dutzend Zivilisten gerettet worden. Bis zum Abend seien zwei Gruppen von Menschen mit Bussen evakuiert worden, meldeten die staatlichen Agenturen Tass und Ria Nowosti übereinstimmend. Bei der Tass war von insgesamt 35 Menschen die Rede, bei Ria Nowosti von 25. Von ukrainischer und internationaler Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

19.52 Uhr: USA - Berichte über Geheimdienstinformationen überzogen

Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" zu versenken. "Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir", sagte sie.

19.41 Uhr: UN-Sicherheitsrat laut Bericht erstmals mit Ukraine-Erklärung

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium, zu dem Russland als Veto-Macht gehört, soll den Text noch am Abend in New York verabschieden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten berichtete. Ein Entwurf enthält demnach die Formulierung, dass der Rat "zutiefst besorgt" über die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine sei.

19.21 Uhr: Auch Lindner will offenbar in die Ukraine reisen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einem Medienbericht zufolge in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Chef, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.

19.00 Uhr: Ukraine befürchtet verstärkte Angriffe in den kommenden Tagen

Mitglieder des ukrainischen Sicherheitsrats haben vor der erhöhten Gefahr russischer Angriffe in den kommenden Tagen gewarnt. Die Ukrainer dürften Luftschutzsirenen auf keinen Fall ignorieren, erklärte das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat untersteht. Am Montag finden in Russland die Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland statt. "Da die russischen Truppen bis zum Tag des Sieges keine nennenswerten Erfolge an der Front vorweisen können, steigt in diesen Tagen das Risiko eines massiven Beschusses ukrainischer Städte", hieß es.

18.25 Uhr: Ministeriumssprecher: Russland wird keine Atomwaffen einsetzen

Russland beabsichtigt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau keinen Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine. Russland halte an dem Grundsatz fest, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben könne, sagte Ministeriumssprecher Alexej Saizew. Ein solcher Krieg dürfe nicht entfesselt werden.

Der Sprecher fügte hinzu, von der Ukraine und dem Westen seien Provokationen zu erwarten. Russland müsse auf jede Entwicklung in den Medien und direkt vor Ort vorbereitet sein. Ähnlich äußerte sich einen Tag zuvor bereits der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin versicherten beide in dieser Woche ebenfalls, Moskau werde nicht als erstes Atomwaffen einsetzen.

18.02 Uhr: Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen geplantes EU-Sanktionspaket

Bulgarien droht offenbar mit einem Veto gegen das geplante Sanktionspaket gegen Russland, sollte das südöstliche EU-Land keine Ausnahmeregelung beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland erhalten. Das berichtete der private Fernsehsender Nova in Sofia am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen.

Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Dies sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.

17.22 Uhr: Ukraine gibt Gefangenenaustausch mit Russland bekannt

Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der Regierung in Kiew Gefangene ausgetauscht. Dabei seien 41 Menschen - darunter 28 Militärs - in die Ukraine zurückgekehrt, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Auch ein Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche sei dabei. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

16.24 Uhr: Selenskyj lädt Scholz und Steinmeier für 9. Mai ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 9. Mai zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Am 9. Mai, dem kommenden Montag, feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Scholz könne einen starken politischen Schritt unternehmen und am 9. Mai nach Kiew kommen, sagte Selenskyj. Der Bundeskanzler ist bisher noch nicht zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.

• Zum "Possoch klärt!": "Was passiert am 9. Mai?"

16.24 Uhr: Faeser: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht alles

Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur Unterstützung durch Waffenlieferungen, sondern auch humanitäre Hilfe. Eine Fokussierung "allein auf die Frage der Waffen" halte sie nicht für richtig. Als Beispiele für nötige Hilfe, die Deutschland "längst" leiste, nannte sie Medikamentenlieferungen und die Versorgung von Verletzten.

"Wir unterstützen das Land und viele Menschen, die bei uns Zuflucht vor Putins Angriffskrieg gefunden haben", sagte Faeser in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). So seien Kinder aus ukrainischen Waisenhäusern und Heimen in Deutschland aufgenommen worden.

16.05 Uhr: Amtsberg pocht auf Aufklärung zu verschleppten Ukrainern

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), pocht auf Aufklärung zu massenhaften Verschleppungen von Ukrainerinnen und Ukrainern nach Russland. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Vorgänge müssten unabhängig untersucht werden, forderte sie.

15.35 Uhr: Papst Franziskus: Krieg in der Ukraine besonders barbarisch

Papst Franziskus hat den russischen Krieg in der Ukraine als besonders barbarisch verurteilt. Denn dort töteten Christen andere Christen in einem Skandal, der die Gläubigen zur Einigkeit treiben sollte, sagte er. Christen sollten sich fragen, was sie getan hätten oder noch tun könnten, um die Brüderlichkeit untereinander zu fördern, so der Papst.

15.18 Uhr: Unicef: Russlands Krieg hat verheerende Auswirkungen auf Kinder

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef prangert die verheerenden Folgen des Krieges in der Ukraine für Gesundheit und Wohlergehen die Kinder in der Ukraine an. Viele Kinder hätten physische und sexuelle Gewalt gesehen oder selbst erlebt. Explosionen, Sirenen und Warnsysteme erschütterten die Kleinen. Das psychosoziale Gleichgewicht aller Mädchen und Jungen sei von den Kampfhandlungen getroffen, erklärte der Unicef-Berater.

Außerdem litten fast alle Kinder unter der Abwesenheit ihrer Väter, älteren Brüder oder Onkel, da nahezu alle Männer zwischen 18 und 60 zur Landesverteidigung gegen die russischen Invasoren einrücken mussten. Besonders hart treffe der Krieg die Kinder in Heimen, Waisenhäusern, Internaten und anderen Einrichtungen.

14.51 Uhr: Verbandskästen aus dem Auto für die Ukraine spenden

Autofahrer in Bayern können ab sofort Verbandskästen mit abgelaufenem Verfallsdatum für die Ukraine spenden. Dazu haben das Kolpingwerk Augsburg, der Automobilclub ADAC und der Radiosender Bayern 3 eine Kampagne gestartet. Das Potenzial wird innerhalb dieses Jahres mit mehr als einer Million Verbandskästen beziffert. Abgegeben werden können sie in allen ADAC-Geschäftsstellen im Freistaat. Das Verbandsmaterial werde überprüft und dann über das Kolping-Netzwerk via Rumänien in die Ukraine nach Czernowitz gebracht, hieß es.

• Zur Hilfsaktion "Euer Verbandskasten für die Ukraine"

14.33 Uhr: Russische Truppen verletzen Waffenruhe in Mariupol

Die Behörden in Mariupol werfen den russischen Streitkräften vor, eine Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal verletzt zu haben. Russische Truppen hätten ein Auto beschossen, das an Evakuierungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei, teilt der Stadtrat mit. Dabei sei ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu. Russland bestreitet, Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.

13.34 Uhr: UN-Organisation: Berichte über russischen Getreidediebstahl glaubhaft

In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700.000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor Josef Schmidhuber geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide stahlen und mit Lastwagen nach Russland brachten. Dafür gebe es ebenso "anekdotische Beweise", so Schmidhuber am Freitag in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören. Es gebe Videos in den sozialen Medien, die die die Diebstähle nahelegten, und er halte diese Videos für glaubwürdig, sagte Schmidhuber.

13.03 Uhr: Russische Regierung bestätigt Putin-Entschuldigung gegenüber Israel nicht

Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt habe. Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat sich Putin für Lawrow entschuldigt.

Lawrow hatte vor dem Hintergrund der jüdischen Abstammung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj behauptet, auch Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Aus Sicht Lawrows ist damit die von Russland behauptete Befreiung der Ukraine von Nazis widerspruchsfrei.

12.46 Uhr: EU-Justizbehörde soll Beweise für Kriegsverbrechen sammeln

Die europäische Justizbehörde Eurojust soll ein erweitertes Mandat für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erhalten. Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten billigten am Freitag in Brüssel die Änderungen. Nach dem Rat muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

Demnach soll die Agentur mit Sitz im niederländischen Den Haag Beweismittel für künftige Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufbewahren, verarbeiten, analysieren und an andere Behörden weiterleiten dürfen. Konkret geht es etwa um Satellitenaufnahmen, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie DNA-Profile und Fingerabdrücke.

12.42 Uhr: Russland bezeichnet Polen als mögliche Bedrohung

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wirft Polen eine feindliche Rhetorik vor und erklärt, die Regierung in Warschau könne sich zu einer Quelle der Bedrohung entwickeln. Polen gehört zu den westlichen Ländern, die sich besonders entschieden für Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu stehen", hatte die Umweltministerin Anna Moskwa am Montag erklärt.

12.37 Uhr: Militärexperte: Ukraine muss Territorium zurückgewinnen

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala ist eine politische Lösung des Krieges in der Ukraine nur durch ein Zurückdrängen russischer Truppen durch die Ukraine möglich. Dies sei eine der Voraussetzungen, dass es überhaupt irgendwann Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts geben könne, so Masala im stern-Podcast "Ukraine - die Lage". Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München.

Es gebe derzeit eine Art Stellungskrieg, in dem es aber auch etwas Bewegung gibt. Die russischen Truppen würden dabei langsam vorankommen. Das könne auf Dauer nicht für die Ukraine tolerabel sein, sagte Masala. Daher rechne er mit einer größeren ukrainischen Gegenoffensive ab kommenden Monat.

• Zum "Possoch klärt!": "Ukraine vs. Russland: Wie endet der Krieg?"

12.31 Uhr: UN: Blockierung ukrainischer Häfen verhindert Agrarexporte

Der russische Angriffskrieg hat nach Angaben der UN verheerende Auswirkungen auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine. Alle Seehäfen der Ukraine am Schwarzen Meer seien blockiert und könnten für die Ausfuhr nicht genutzt werden, erklärte Josef Schmidhuber von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO am Freitag in Genf.

12.25 Uhr: Fast 25 Millionen Tonnen Getreide stecken in Ukraine fest

In der Ukraine stecken nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. "Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen", sagt FAO-Experte Josef Schmidhuber bei einer Pressekonferenz in Genf. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, "kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen".

12.22 Uhr: Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine derzeit aus

Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Sie seien nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der "militärischen Spezialoperation in der Ukraine" gesetzt worden seien, fügte er hinzu. Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

12.22 Uhr: Scholz - Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Bruch mit den Werten der Zivilisation vorgeworfen. Russland sei mutwillig aus der Weltgemeinschaft ausgestiegen, sagte Scholz am Freitag in Hamburg. "Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen", so Scholz. Sollte sich Russland aber durchsetzen, drohe "internationale Regellosigkeit".

Der Kanzler warf Putin auch Irrationalität vor, weil sein Hass auf eine freiheitliche Ukraine größer sei als sein Interesse an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Russlands. "Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit", sagte er.

11.46 Uhr: TV-Ansprache von Scholz am Sonntag

Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Sonntag in einer Fernseh-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Die Rede werde abends ausgestrahlt, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Ansprache stehe in Zusammenhang mit dem 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag sei in diesem Jahr ein besonderer, da zwei Staaten, die damals Opfer Nazi-Deutschlands gewesen seien, nun im Krieg seien.

11.29 Uhr: Amnesty: Zahlreiche Kriegsverbrechen in Ukraine nachweisbar

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International können russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen nachgewiesen werden. Dazu zählt Amnesty rechtswidrige Luftangriffe oder außergerichtliche Hinrichtungen in Orten wie Butscha, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel. Für die in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Verbrechen sollten alle Verantwortlichen der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt werden, forderte die Organisation am Freitag.

• Zum Artikel "Warum Satellitenfotos im Ukraine-Krieg so wichtig sind"

11.25 Uhr: Waffenhersteller Heckler & Koch vermeldet deutlich mehr Geschäft

Inmitten des Ukraine-Kriegs hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch deutlich mehr Geschäft gemacht. Der Umsatz sei im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,2 Prozent auf 77,5 Millionen Euro gewachsen, teilte die Firma am Freitag in Oberndorf (Baden-Württemberg) mit. Der Nettogewinn wurde von 3,3 auf 8,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Soweit man zurückblicken könne, sei es das beste Jahresauftakt-Quartal der Firmengeschichte gewesen, sagte Finanzvorstand Björn Krönert. Als Gründe für die positiven Zahlen nannte er eine generell hohe Nachfrage nach Waffen und effizientere Arbeitsabläufe.

11.21 Uhr: EU-Außenbeauftragter dringt auf rasche Einigung bei Öl-Embargo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einzuberufen, sollte es bis zum Wochenende keine Verständigung auf das geplante Embargo gegen russisches Öl geben. Es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, sagt Borrell. Er gehe fest davon aus, dass dies erreicht werden könne, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in derselben Lage seien.

11.15 Uhr: 20.000 Kinder aus der Ukraine an bayerischen Schulen

Mehr als 20.000 Kinder aus der Ukraine gehen inzwischen in Bayern zur Schule. Wie das Kultusministerium in München am Freitag mitteilte, sind dafür rund 1.000 pädagogische Willkommensgruppen eingerichtet worden. "Ich bin nach wie vor tief beeindruckt von der Solidarität und dem außergewöhnlichen Engagement in unserer bayerischen Schulfamilie", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). In den Willkommensgruppen arbeiten derzeit mehr als 2.500 sogenannte Willkommenskräfte, um die geflüchteten Schülerinnen und Schüler zu betreuen.

• Zum Artikel "Willkommensklassen: Alltags-Hilfe für Kinder des Ukraine-Kriegs"

11.14 Uhr: Vatikanischer Außenminister plant Kiew-Besuch

Der Päpstliche Botschafter in der Ukraine, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, hat bestätigt, dass der vatikanische Außenminister, Erzbischof Paul Gallagher, nach Kiew reisen will. Laut einem Bericht des italienischen katholischen Informationsdienstes SIR (Freitag) arbeitet man derzeit an den Terminen. Es wäre der erste Besuch eines hochrangigen Mitarbeiters des vatikanischen Staatssekretariats in Kiew seit Beginn des Krieges.

• Zum Kommentar "Der Patriarch, der Papst und Putins Krieg"

11.06 Uhr: SPD-Chef - Beim Wirtschaftsumbau nicht auf andere EU-Länder warten

Deutschland sollte laut SPD-Co-Chef Lars Klingbeil beim Umbau seiner Wirtschaft weg von fossilen Energien aufs Tempo drücken. Die zu starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas müsse schnell reduziert werden, sagt Klingbeil in Hannover. "Deswegen muss Deutschland voran marschieren, und wir werden andere europäische Länder mitziehen, aber warten auf Europa sollten wir nicht."

10.53 Uhr: Schweiz in den USA als Putin-Gehilfin angeprangert

Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am Donnerstag. "Die Schweiz, die seit langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane", hieß es in der Einladung. Die Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen.

10.51 Uhr: Forscher: Waffenlieferungen können zu Friedensverhandlungen führen

Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine kann nach Ansicht des Osnabrücker Friedens- und Konfliktforschers Ulrich Schneckener die Chance für Friedensverhandlungen mit Russland erhöhen. Nur wenn die Ukraine in die Lage versetzt werde, sich gegen die russische Invasion längere Zeit zu verteidigen, könne es zu einer Pattsituation zwischen den Kriegsparteien kommen, sagte Schneckener dem Evangelischen Pressedienst (epd).Allerdings werde es äußerst schwierig sein, selbst bei einem Waffenstillstand eine Lösung für die bis dahin von Russland besetzten Gebieten zu finden.

10.47 Uhr: Russisches Militär bestätigt Raketenschlag gegen Großstadt Kramatorsk

Das russische Militär hat eigenen Angaben nach ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. "Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Ukrainische Behörden hatten am Vortag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen. Nach Moskauer Angaben waren zudem in den vergangenen 24 Stunden die taktische Luftwaffe und die Artillerie wieder sehr aktiv. Demnach habe die Luftwaffe 24 Militärobjekte beschossen, die Artillerie über 200.

10.45 Uhr: SPD-Chef - Müssen russische IT-Spezialisten gezielt anlocken

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagt, Deutschland müsse wegen des Fachkräftemangels auch russische IT-Spezialisten jetzt gezielt anlocken. "Solche Leute brauchen wir", sagt er in Hannover. Das müsse insgesamt ein einfacher Prozess sein.

10.42 Uhr: Russland: Gesunkener Kreuzer "Moskwa" nicht am Krieg beteiligt

Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. "Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden", heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

09.57 Uhr: Russland - Munitionslager in Ukraine zerstört - Jets abgeschossen

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein großes Munitionsdepot in Kramatorsk im Osten der Ukraine mit Raketenangriffen zerstört, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Zudem seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge, eine Su-25 und eine Mig-29, abgeschossen worden.

09.47 Uhr: Scholz plant Fernsehansprache zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich einem "Bild"-Bericht zufolge am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bundesbürger wenden und über den Krieg in der Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Die Ansprache soll demnach am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden.

09.39 Uhr: Kiew bestätigt Befreiung von 500 Zivilisten aus Mariupol

Nach Angaben der Ukraine konnten im Zuge der jüngsten Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol bisher 500 Zivilisten befreit werden. "Wir haben es geschafft, 500 Zivilisten heraus zu holen", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sprach von einer "weiteren Etappe der Evakuierung", die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle und dankte der UN für ihre Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingskorridore.

09.35 Uhr: EU-Kreise - EU-Kommission kommt Kritikern von Öl-Embargo entgegen

Die EU-Kommission passt ihren Vorschlag für ein Embargo gegen russisches Öl an, um Kritikern des Vorhabens unter den 27 Mitgliedssaaten entgegen zu kommen. Das sagt ein Mitarbeiter der Kommission Reuters. Dazu zählen demnach eine dreimonatige Übergangsphase bis zur vollen Umsetzung des Embargos sowie Investitionshilfen zur Verbesserung der Öl-Infrastruktur.

09.15 Uhr: Oligarchen-Superjacht auf Fidschi: "Amadea" in Händen der US-Behörden

Die in Fidschi festgesetzte Oligarchen-Superjacht "Amadea" ist nach einem juristischen Tauziehen den US-Behörden übergeben worden. Der High Court in der Hauptstadt Suva hatte am Dienstag entschieden, einem Antrag aus Washington auf Beschlagnahmung des Schiffes stattzugeben. Den Versuch der Verteidigung, gegen den Beschluss vorzugehen, lehnte das Gericht am Freitag ab, wie es in einer Mitteilung der Justizbehörden hieß. Die "Amadea" soll dem sanktionierten russischen Milliardär Suleiman Kerimow gehören. Der Fall hatte international für viele Schlagzeilen gesorgt.

09.01 Uhr: Neuer Versuch zur Rettung von Zivilsten in Stahlwerk läuft

"Ein neuer Schritt zur Evakuierung unserer Leute aus (dem Stahlwerk) Asowstal wird derzeit umgesetzt", sagt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andriy Jermak. Informationen über das Ergebnis werde es später geben. Am Donnerstag hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen neuen Versuch zur Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingekreisten Werksgelände in Mariupol angekündigt.

09.00 Uhr: Ungarn - EU-Sanktionspaket in jetziger Form Atombombe für Wirtschaft

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt das neue Sanktionspaket der EU, das unter anderem ein Embargo auf russische Öl-Importe vorsieht, ab. Sein Land könne das Paket in der gegenwärtigen Form nicht unterstützen, sagt Orban dem staatlichen Rundfunk. Die Vorschläge der EU-Kommission kämen dem Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft gleich. Ungarn sei aber bereit zu verhandeln, sollte es einen neuen Vorschlag geben, der den ungarischen Interessen entspreche. Ungarn zählt in der EU zu den Ländern, die besonders auf russische Öllieferungen angewiesen sind.

08.50 Uhr: London: Angriffe auf Asowstal-Werk bringen hohe Verluste für Moskau

Die russischen Truppen in der Ukraine müssen bei ihrem Sturm auf das Asowstal-Werk in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen. Russland wolle das Stahlwerk, die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol, wohl für die Siegesfeier am 9. Mai zu erobern, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag. Russlands Präsident Wladimir Putin wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Russland müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.

08.27 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Deutsche Hilfen zu gering

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft Deutschland eine im internationalem Vergleich unzureichende Hilfe vor. Die Bundesregierung habe bislang Waffen im Wert von knapp 190 Millionen Euro geliefert, das kleine Estland im Wert von über 200 Millionen Euro, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Aus den USA seien Waffen für 3,5 Milliarden Euro gekommen. Er glaube, dass es in Berlin noch sehr viel Luft nach oben gebe und ein sehr großer Handlungsbedarf bestehe, "um uns Ukrainern im Überlebenskampf zu helfen".

07.52 Uhr: Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Lambrecht hatte auch eine Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt, von dem der Hersteller KMW noch 50 Stück in den Beständen hat. Die Lieferung schwerer Waffen war lange umstritten.

Bei den PzH 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze. Die rund 60 Tonnen schwere und 60 km/h schnelle Panzerhaubitze wurde entwickelt, um über große Entfernungen bis zu 40 Kilometern Ziele präzise anzugreifen. Weil sie pro Minute acht bis zehn Granaten abfeuern und danach rasch die Position wechseln kann, haben Gegenangriffe nur geringe Chancen, die Panzerhaubitze zu treffen. Die Panzerhaubitze gilt daher als eines der modernsten und schlagkräftigsten Artilleriesysteme weltweit.

• Zum Artikel: "Panzerhaubitze 2000: Diese Waffe liefert Deutschland der Ukraine"

07.30 Uhr: Botschafter Melnyk lehnt Entschuldigung für umstrittene Äußerungen ab

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. "Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird", sagt er im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, nachdem dieser wegen des Umgangs mit dem Bundespräsidenten zunächst eine Kiew-Reise abgelehnt hatte. Steinmeier hatte der Diplomat wegen seiner früheren Russland-Politik massiv kritisiert.

07.02 Uhr: Großbritannien: Russland setzt Bodenangriff auf Asowstal fort

Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie vor Zivilisten und Soldaten aus.

06.30 Uhr: Österreich warnt vor Gasembargo gegen Russland

Die österreichische Wirtschaftsministerin Schramböck hat vor einem Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Weder Österreich noch Deutschland würden das durchhalten, sagte Schramböck den Funke-Zeitungen. Die ÖVP-Politikerin bezeichnete ein Gas-Embargo als klare rote Linie für Österreich. Deutschland könne nicht mit Lieferungen aus österreichischen Gasspeichern rechnen. Der Fokus ihrer Regierung liege derzeit auf dem heimischen Bedarf. Das Ziel sei es, diese Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen.

• Zum Artikel: Voller Gasspeicher nur mit österreichischer Hilfe

06.07 Uhr: FDP-Generalsekretär erwartet Einschnitte durch Ukraine-Krieg

FDP-Generalseretär Bijan Djir-Sarai sieht als Folge des Kriegs in der Ukraine spürbare Einschnitte auf die Menschen in Deutschland zukommen. "Wir haben in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist etwas, das wir aus den letzten Jahrzehnten nicht kennen. Hier werden wir uns umstellen müssen." Schon die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sei eine "enorme Herausforderung", sagte Djir-Sarai. "Und dann kommt noch dieser grauenhafte Krieg dazu, der nochmal alles verändert. Das betrifft alle Felder - Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Finanzpolitik."

05.55 Uhr: Britische Regierung friert Vermögenswerte von Stahlfirma Evraz ein

Die britische Regierung hat die Vermögenswerte des in Großbritannien ansässigen Stahl- und Bergbauunternehmens Evraz eingefroren, an dem der russische Oligarch Roman Abramowitsch Hauptanteilseigner ist. Die Regierung erklärte am Donnerstag, dass Evraz ein wichtiger Zulieferer der Eisenbahn in Russland sei, und die Eisenbahn für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von "entscheidender Bedeutung" sei, da sie "wichtige militärische Güter und Truppen an die Frontlinie" transportiert.

04.58 Uhr: Warten auf weitere Evakuierung aus Mariupol

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol könnten am Freitag weitere Zivilisten aus dem umkämpften Werk Azovstal evakuiert werden. Das teilten sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben", sagte Guterres. Nach ukrainischer Darstellung wurden bereits Busse in Richtung Mariupol in Marsch gesetzt.

04.22 Uhr: Bericht: US-Geheimdienstinformationen trugen zu Versenkung von "Moskwa" bei

US-Geheimdienstinformationen haben den ukrainischen Streitkräften laut US-Medienberichten bei der Versenkung des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" geholfen. Der US-Sender NBC berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte US-Beamte, dass Kiew die USA um Informationen über ein im Schwarzen Meer kreuzendes Schiff gebeten hätten. Die US-Geheimdienste hätten das Schiff daraufhin als "Moskwa" identifiziert und seine Position an die Ukrainer weitergegeben. Die US-Dienste hätten jedoch nicht gewusst, dass die Ukrainer das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte angreifen würden, sagten die Beamten dem Sender.

03.55 Uhr: Selenskyj: Bisher über 2.000 russische Raketenangriffe

Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Das teilte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videoansprache mit. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2.682 Luftangriffe registriert worden. "Jeder dieser Einsätze bedeutet den Tod unseres Volkes, die Zerstörung unserer Infrastruktur." Allein die medizinische Infrastruktur der Ukraine habe schwere Verluste erlitten, sagte Selenskyj. "So haben russische Truppen bis heute fast 400 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt."

02.25 Uhr: Selenskyj für George W. Bush der "Winston Churchill unserer Zeit"

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte den Rücken gestärkt. Er habe Selenskyj für dessen Führungskraft, dessen Vorbildhaftigkeit und dessen Bekenntnis zur Freiheit gedankt, schrieb Bush am Donnerstag auf Twitter. Und er habe den Mut des ukrainischen Volkes gelobt. Seinem Post fügte der US-Expräsident Fotos von seiner Schalte mit Selenskyj bei, die die beiden Männer im Gespräch zeigen. Selenskyj habe ihm versichert, dass die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die Barbarei und das Rowdytum von Kremlchef Wladimir Putin nicht nachlassen würden, erklärte Bush.

02.05 Uhr: Pentagon: Gros der russischen Truppen hat Mariupol verlassen

Die meisten russischen Truppen haben das belagerte südukrainische Mariupol nach Einschätzung des Pentagons inzwischen in Richtung Norden verlassen. In der Hafenstadt verblieben seien noch rund 2000 russische Soldaten, was zwei taktischen Bataillonsgruppen entspreche, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Trotz anhaltender russischer Luftangriffe auf Mariupol machten Moskaus Truppen allenfalls "tapsende" Fortschritte, zumal sich die Hauptkämpfe auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrierten.

01.38 Uhr: Ukraine-Unterstützer können virtuelle Waffen für Kiews Truppen kaufen

Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland können nun virtuell Waffen für die ukrainischen Streitkräfte spenden. Tschechische Aktivisten stellten am Donnerstag einen Online-Shop vor, auf dem Nutzer Waffen wie Gewehre, Granaten und sogar Panzer "kaufen" können. Die Rüstungsgüter werden jedoch nicht an sie geliefert; das Geld geht stattdessen an die ukrainische Botschaft in Tschechien. Die Botschaft hatte Ende Februar nach dem Beginn der russischen Invasion ein Bankkonto eingerichtet, um Geld für Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu sammeln. Bislang kamen darüber 1,1 Milliarden Kronen (44,7 Millionen Euro) zusammen.

• Zum Artikel: Waffen für die Ukraine: Wer liefert was?

00.01 Uhr: Sanitäter aus Mariupol bittet Erdogan um Unterstützung

Ein Sanitäter aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bittet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung. "Beenden Sie diesen Alptraum", bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. "Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen." Er bat den türkischen Staatschef um Vermittlung in dem Konflikt, um Überwachung der Evakuierung der Menschen aus dem Werk, auch von ukrainischen Militärs.

Donnerstag, 5. Mai 2022

23.26 Uhr: Kiew: Russen wollen Asowstal bis zum 9. Mai erobern

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte, das Asowstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert. "Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch demnach.

22.48 Uhr: Kukies - Dürfen Rückhalt für westlichen Sanktionen nicht überschätzen

Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, hat davor gewarnt, die weltweite Unterstützung für westliche Sanktionen gegen Russland zu überschätzen. Man sei "überoptimistisch" in der Interpretation des Abstimmungsergebnisses in der UN-Vollversammlung gewesen, als die große Zahl der Länder Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt habe, sagte Kukies beim American Council of Germany. Die Länder, die sich enthalten hätten, machten 40 bis 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, sagte er in Anspielung auf Staaten etwa wie Indien oder China. Anfang März hatten 141 Länder den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. 35 hatten sich enthalten, vier mit Russland dagegen gestimmt. Der Staatssekretär sagte zudem, dass es nicht funktionieren werde, Russland aus dem G20-Kreis der wichtigsten Industriestaaten weltweit auszuschließen. Man werde aber sicherstellen, dass die russische Aggression im G20-Rahmen ausreichend adressiert werde, sagte er mit Blick auf die anstehenden Treffen in diesem Jahr.

22.31 Uhr: UN-Generalsekretär: Weitere Evakuierung in Mariupol

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen ein weiterer Einsatz zur Evakuierung von Hunderten Zivilisten. Das bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben."

In Mariupol warten nach ukrainischen Angaben noch etwa 200 Zivilisten darauf, aus dem schwer umkämpften Stahlwerk herauszukommen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hat für morgen einen neuen Evakuierungsversuch angekündigt.

22.27 Uhr: Ukraine hält russische Landungsoperation bei Odessa für möglich

Das ukrainische Militär hält eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeerküste in der Umgebung der Hafenstadt Odessa für möglich. Nach einer Mitteilung der regionalen Militärführung werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtete die Zeitung "Ukrajinska Prawda". Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent.

Die Bewohner wurden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten. Auch sollten sie auf Fahrten mit kleinen Booten verzichten. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung aufgerufen, verdächtige Aktivitäten zu melden.

22.15 Uhr: Russland meldet Zerstörung von 45 militärischen Zielen

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau am Donnerstag 45 militärische Ziele in der Ukraine zerstört. Unter anderem seien Stellungen der ukrainischen Armee und ein Munitionsdepot in der Region Luhansk getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Auch ein Artilleriegeschütz nahe der Ortschaft Saroschne und ein Uragan-Mehrfachraketenwerferystem bei Mykolaiw seien mit Raketen beschossen worden. Ferner sagte Konaschenkow, dass durch russischen Artilleriebeschuss 152 ukrainische Stellungen und 38 Artillerie-Geschützpositionen getroffen worden seien.

Der ukrainische Generalstab meldete auf seiner Facebook-Seite, dass die russische Armee erfolglos versucht habe, in den Regionen Charkiw und Donezk vorzurücken. Die Russen würden außerdem weiter mit Raketen auf Transporteinrichtungen feuern, um die Lieferung von Hilfsgütern und Waffen zu verhindern.

21.36 Uhr: Guterres will sich für globale Ernährungssicherheit einsetzen

Angesichts von Nahrungsmittel-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs will UN-Generalsekretär António Guterres das Land zurück an den Weltmarkt bringen. "Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion Russlands und Belarus' in die Weltmärkte trotz des Kriegs", sagte Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er werde sein Bestes tun, um einen Dialog anzustoßen.

20.01 Uhr: Deutschland und Tschechien planen Ringtausch schwerer Waffen

Deutschland und Tschechien arbeiten an einem Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bestätigten entsprechende Planungen. Dabei soll Tschechien schwere Waffen russischer Bauart an die Ukraine liefern, während es von Deutschland Hilfe beim Ersatz mit modernen westlichen Waffen bekomme, sagte Scholz. Fiala erklärte, der Ringtausch sei vorteilhaft sowohl für die Ukraine als auch für Tschechien. Dem Vernehmen nach handelt es sich etwa um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.

19.59 Uhr: Ausgangssperre vor 9. Mai in Saporischschja verhängt

Vor dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die ukrainische Stadt Saporischschja eine Ausgangssperre verfügt. Diese soll von Sonntagabend bis Dienstagmorgen gelten. Die Stadt im Südosten der Ukraine ist zu einem wichtigen Drehkreuz für Evakuierte aus der Hafenstadt Mariupol geworden. Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk appellierte an seine Bürger, sich über das Wochenende aufs Land zu begeben und sich nicht an öffentlichen Orten zu versammeln.

19.30 Uhr: Scholz - Putin wollte ganze Ukraine erobern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitreichende Eroberungspläne vorgeworfen. "Ich bin sicher, dass Russland vorhatte, die gesamte Ukraine in kurzer Zeit zu erobern", sagt er in Berlin. Deshalb sei es eine große Leistung der ukrainischen Armee, die russische Invasion zurückgewiesen zu haben. Aber angesichts des unglaublichen Material-Einsatzes Russlands gebe es wenig Hoffnung, dass der Krieg schnell zu Ende gehe.

19.22 Uhr: Berlin will härter gegen Oligarchen vorgehen

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Bisher seien die Gesetze nicht aufs "Oligarchenjagen" ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.

19.08 Uhr: Scholz - Baerbock wird in Kürze nach Kiew reisen

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "demnächst" in die Ukraine reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Dass sie eine Reise in die ukrainische Hauptstadt plant, hatte Baerbock bereits am vergangenen Sonntag in einer Talkshow selber angedeutet - jedoch ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.

Wenige Stunden zuvor hatte am heutigen Donnerstag der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine "gute Sache", sagte Scholz, der sich zunächst aber nicht zu eventuellen eigenen Reiseplänen äußerte.

19.00 Uhr: Biden spricht mit Scholz über weiteres Vorgehen gegen Moskau

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten. Das teilte das Weiße Haus in Washington nach dem Telefonat mit. Biden hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Tagen mit den G7-Partnern über weitere Sanktionen gegen Moskau sprechen.

18.45 Uhr: Israel: Putin entschuldigt sich für Lawrow-Äußerung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischen Angaben bei Ministerpräsident Naftali Bennett für die Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt, der behauptet hatte, Adolf Hitler könnte "jüdisches Blut" gehabt haben. "Der Regierungschef hat die Entschuldigung von Präsident Putin für die Äußerungen Lawrows angenommen und ihm für die Klarstellung seiner Haltung gegenüber dem jüdischen Volk und der Erinnerung an den Holocaust gedankt", hieß es in einer Erklärung von Bennetts Büro.

18.34 Uhr: Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen

Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür.

18.10 Uhr: Kreml empfiehlt Asowstal-Kämpfern Kapitulation

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine dazu aufgefordert, den im Asowstal-Stahlwerk verschanzten Kämpfern die Kapitulation zu befehlen. Russland sei weiter bereit, den eingeschlossenen Zivilisten auf dem Gelände in Mariupol einen sicheren Abzug zu ermöglichen, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts in Moskau.

17.50 Uhr: Johnson spricht mit Selenskyj über Langstreckenwaffen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben seines Büros mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über etwaige Lieferungen von Waffen mit längerer Reichweite gesprochen. Diese sollten "die Bombardierung von Zivilisten verhindern", heißt es nach einem Telefonat. Zudem sei der Kriegsverlauf diskutiert worden.

17.38 Uhr: Scholz sagt bei Geberkonferenz weitere Hilfe für Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz. "Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu."

16.55 Uhr: Ukrainischer Offizier fleht um Evakuierungen in Mariupol

Der stellvertretende Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments hat eindringlich um eine Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol gebeten. Swjatoslaw Palamar sagte in einer Videobotschaft aus den Bunkern der weitläufigen Anlage, verwundete Soldaten müssten unter Qualen sterben, weil sie nicht behandelt werden könnten. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Russland ausüben, eine Evakuierung zu ermöglichen.

16.50 Uhr: Präsidentenberater: Angriffe auf Stahlwerk gehen weiter

Russische Soldaten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in Mariupol zu stürmen. "Die russischen Truppen drangen in das Azovstal-Gelände ein, wurden aber von den Verteidigern zurückgeschlagen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. "Wir können sagen, dass die Kämpfe weitergehen."

Der Kreml dementierte, dass es einen Bodenangriff auf das Stahlwerk gebe, wo sich die letzten ukrainischen Verteidiger Mariupols mit zahlreichen Zivilisten verschanzt haben. Im Internet verbreitete Videos zeigten offenbar intensiven Artilleriebeschuss des Geländes am frühen Morgen. Unabhängig konnten die Angaben nicht bestätigt werden.

16.48 Uhr: EU-Staaten fordern Änderungen an Plänen für neue Russland-Sanktionen

Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung forderte unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt.

• Zum Artikel "Öl-Embargo gegen Russland: Eine Sanktion mit unklaren Folgen"

16.38 Uhr: Stoltenberg: Höhere Ostsee-Präsenz im Falle von Nato-Antrag Schwedens

Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem schwedischen Rundfunksender SVT. Er sei überzeugt davon, dass man Lösungen für Schwedens Sicherheitsgarantien in einer Übergangszeit zwischen Antrag und Mitgliedschaft finden werde, sagte der Norweger darin.

16.30 Uhr: Merz dankt Selenskyj für Einladung Steinmeiers

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew gedankt. "Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist", sagte Merz. "Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew."

16.10 Uhr: Ukrainische Kämpfer: Russen verletzen Waffenruhe in Mariupol

Ukrainische Kämpfer haben russischen Truppen einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. "Wieder einmal haben die Russen das Waffenstillstandsversprechen gebrochen und die Evakuierung von Zivilisten, die sich weiterhin in Kellern des Werks verstecken, nicht erlaubt", sagte der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Zuvor hatte der Kreml bekräftigt, dass Fluchtkorridore für die eingeschlossenen Menschen in der südukrainischen Großstadt geöffnet seien.

15.56 Uhr: Polen: Bislang 1,6 Milliarden Euro Militärhilfe geleistet

Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki bislang militärische Unterstützung im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. "Wir werden diese Hilfe fortsetzen und verstärken, so wie es notwendig und möglich ist", sagte Morawiecki bei der internationalen Ukraine-Geberkonferenz in Warschau.

15.32 Uhr: Scholz verspricht 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Deutschland unterstützt die Ukraine mit weiteren 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Geberkonferenz an. Zudem seien weitere 140 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe der Ukraine vorgesehen.

15.25 Uhr: Litauen: Neue Erdgasleitung nach Polen

Mit der Eröffnung einer Gaspipeline zwischen Litauen und Polen hat die Region einen weiteren Schritt hin zur Unabhängigkeit von russischen Energieimporten unternommen. Die 500 Millionen Euro teure Gasverbindungsleitung Gas Interconnection Poland-Lithuania (Gipl) erstreckt sich über 500 Kilometer. Die Leitung sei fertiggestellt worden zu einer Zeit, in der Russland wieder einmal versucht habe, Polen mit Gaslieferungen zu erpressen, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda während der Zeremonie.

15.03 Uhr: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz nach Kiew ein

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine die Spitzen von Staat und Regierung Deutschlands zu einem Besuch eingeladen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Einladungen an Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen, hieß es am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin. Steinmeier und Selenskyj hatten zuvor ein Telefonat geführt.

• Zum Artikel "Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz in die Ukraine ein"

15.00 Uhr: Ukraine-Geberkonferenz sammelt mehr als sechs Milliarden Euro

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 6,17 Milliarden Euro) zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt", betonte Morawiecki.

14.44 Uhr: Von der Leyen: Weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine

Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine hat die Europäische Kommission weitere 200 Millionen Euro für das Land angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Geld solle ukrainischen Binnenflüchtlingen zugute kommen.

14.35 Uhr: EU-Parlament verurteilt sexuelle Gewalt gegen Ukrainerinnen

Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU angeprangert. Die Abgeordneten verurteilten "aufs Schärfste den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe". In der nicht bindenden Entschließung, für die eine große Mehrheit der Parlamentarier stimmte, betonten sie zudem, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handele.

14.28 Uhr: Bulgarien wünscht Ausnahme von möglichem Öl-Embargo

Bulgarien strebt für den Fall eines Einfuhrverbots für russisches Rohöl in der EU eine Ausnahmeregelung an und begründet dies mit der Abhängigkeit von russischer Energie. Die einzige Ölraffinerie des Landes in der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer gehört dem russischen Ölgiganten Lukoil. Dennoch sagte der stellvertretende Ministerpräsident Assen Wassilew, die Raffinerie verarbeite bereits bis zu 50 Prozent nicht-russisches Rohöl und könne theoretisch in der Lage sein, ganz darauf zu verzichten.

• Zum Artikel "Öl-Embargo gegen Russland: Eine Sanktion mit unklaren Folgen"

14.12 Uhr: Annäherung - Steinmeier telefoniert mit Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier habe Selenskyi seine "Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf" ausgesprochen. Beide Präsidenten vereinbarten den Angaben zufolge, in engem Kontakt zu bleiben.

13.58 Uhr: Peskow: Westliche Geheimdienst-Hilfe hält Moskau nicht auf

Russland hat sich ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine als siegessicher gezeigt. "Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Großbritannien und die Nato als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezial-Operation gesetzten Ziele zu verhindern", sagte der.

13.39 Uhr: Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew

CDU-Chef Friedrich Merz dringt nach seinem Besuch in Kiew auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte Merz der "Rheinischen Post". Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien. Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte der CDU-Chef.

13.21 Uhr: Ukraine: Keine große Gegenoffensive vor Mitte Juni

Die Ukraine dürfte nach Einschätzungen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Gegenoffensive bis mit Mitte Juni warten. Dann werde die Ukraine hoffentlich mehr Waffen aus dem Ausland erhalten haben, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Ein früherer Zeitpunkt sei unwahrscheinlich. Er rechne zudem nicht damit, dass die russische Offensive vor dem 9. Mai irgendwelche "bedeutenden Ergebnisse" bringe.

13.00 Uhr: Selenskyj: Brauchen neuen Marshall-Plan

Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenskyj vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. "Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein."

12.39 Uhr: Moskau nennt Verhandlungen mit Kiew schwierig

Russland hält die Verhandlungen mit der Ukraine nach eigenen Angaben derzeit für schwierig. Die Unterhändler der Regierung in Kiew wollten bereits vereinbarte Punkte wieder zurücknehmen, zitierte die Nachrichtenagentur Tass ein Mitglied der russischen Delegation.

• Zum Possoch klärt: "Ukraine vs. Russland: Wie endet der Krieg?"

12.17 Uhr: Moskau weist sieben dänische Diplomaten aus

Russland hat sieben dänische Diplomaten ausgewiesen. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 15 russischen Diplomaten durch die Regierung in Kopenhagen im vorigen Monat und die dänische Militärhilfe für die Ukraine, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die offen anti-russische Politik Dänemarks beschädige die bilateralen Beziehungen.

12.09 Uhr: Lukaschenko: Belarus tut alles für Ende des Krieges

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich als Friedensstifter im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräche gebracht. Sein Land unternehme alles, um den Krieg zu beenden, sagte Lukaschenko im Interview der Nachrichtenagentur AP. "Wir haben alles getan und tun alles, damit es keinen Krieg gibt", sagte er. "Dank meiner Wenigkeit, also mir, haben Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen." Zugleich räumte Lukaschenko ein, dass er mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet habe und nicht damit, dass sich die Invasion derart hinziehe.

11.45 Uhr: Kiew: Lebensmittelvorräte reichen für Bevölkerung

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ausreichend Lebensmittelvorräte, um die Bevölkerung in in den von ihr kontrollierten Gebieten zu versorgen. Auch gebe es genug Treibstoff, um den täglichen Bedarf der Bauern zu decken, sagte Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Nach der Blockade der Schwarzmeerhäfen durch russische Truppen habe die Ukraine zudem im April ihre Getreide-Exporte über alternative Routen erhöht. Er rechne damit, dass die Ausfuhren im Mai noch weiter steigen dürften.

11.14 Uhr: Großbritannien entzieht Moskauer Börse Sonderstatus

Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entzieht Großbritannien der Moskauer Aktienbörse (Moex) den Status als anerkannter Handelsplatz. Damit reagiere das Land auf die dortigen Beschränkungen für ausländische Investoren, teilt das Finanzministerium mit. Mit dem Verlust des Sonderstatus müssen Anleger, die ab sofort an der Moskauer Börse Geschäfte machen wollen, auf Steuererleichterungen verzichten. Investoren, die bereits russische Papiere besitzen, sind davon nicht betroffen.

11.12 Uhr: Gazprom: Nord-Stream-2-Gas wird nun in Russland verwendet

Der russische Energiekonzern Gazprom teilt mit, eigentlich für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eingeplantes Gas nun für die heimische Versorgung zu nutzen. Deutschland hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das umstrittene Pipeline-Projekt auf Eis gelegt und will so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen werden.

11.10 Uhr: Russische Grenzregion Belgorod meldet erneut Beschuss

Beim Beschuss von zwei Ortschaften in der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben ein Haus und eine Garage beschädigt worden. Von ukrainischer Seite aus stehe Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben nach gab es bislang keine Opfer, der Beschuss sei aber noch nicht eingestellt worden.

10.35 Uhr: Moskau empfängt Hamas-Delegation

Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine haben in Moskau Gespräche mit der palästinensischen Hamas Bewegung begonnen - laut Außenministerium ein lang geplantes Treffen, bei dem es um "die Situation in den okkupierten Palästinensergebieten, in Ostjerusalem und die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee" gehen soll. Heikel ist der Besuch der Delegation der Hamas vor allem wegen des Zeitpunkts: In einem Interview vor einigen Tagen hatte Lawrow den Angriff auf die Ukraine mit einer notwendigen "Entnazifizierung" des Nachbarlandes begründet.

10.28 Uhr: Russland meldet Tod von Hunderten ukrainischen Soldaten

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Artillerieangriffen in der Nacht 600 ukrainische Kämpfer getötet. Bei dem Beschuss seien mehrere Stellungen und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium weiter mit.

09.58 Uhr: Özdemir will weitere Unterstützung für Ukraine

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich angesichts des von der Ukraine beklagten Getreidediebstahls durch Russland für eine Ausweitung von Hilfen ausgesprochen. Als Bundesregierung müsse Deutschland alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen könne - dazu zählten Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

• Zum #Faktenfuchs: Wer zahlt für Waffenlieferungen an die Ukraine?

09.37 Uhr: Macron plant Besuch bei Scholz

Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt kommenden Montag nach Deutschland zu reisen, um Kanzler Olaf Scholz zu treffen. Auf der Agenda der Gespräche mit dem Kanzler stünden vor allem Verteidigungs- und Energiethemen, teilt der Elysee-Palast mit.

09.29 Uhr: Offenbar Tote und Verletzte in der Donbass-Region

Nach dem massiven Beschuss mehrerer ukrainischer Städte im Donbass melden die örtlichen Behörden viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Nach einem Raketeneinschlag in Kramatorsk gebe es 25 Verletzte, beschädigt worden seien neun Wohnhäuser, die Schule und Objekte der zivilen Infrastruktur, teilte der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Kyrylenkos Angaben wurden auch Tschasiw Jar, Marjinka und Awdijiwka beschossen. Dabei habe es in Tschasiw Jar mindestens einen Toten gegeben.

09.07 Uhr: Ukraine meldet erneute russische Angriffe auf Asow-Stahlwerk

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. "Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

08.58 Uhr: Bericht: Bundestagspräsidentin Bas erwägt Reise nach Kiew

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" einen Besuch in der Ukraine am Wochenende. Bas könnte am 8. Mai in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen, berichtete das Portal unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Parlamentskreisen. Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands.

08.42 Uhr: Politiker von SPD und CDU halten Sieg der Ukraine für möglich

Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich. "Es geht nicht darum, dass die Ukraine möglicherweise nicht verliert, sondern sie kann sogar diesen Krieg gewinnen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im ZDF. Russlands brutale Angriffe seien ein "Akt der Verzweiflung". Ähnlich äußert sich der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Wenn alles gutgehe, könne sie diesen Krieg sogar gewinnen, sagt er im Deutschlandfunk.

08.23 Uhr: Unerwartet starker Auftragsrückgang in deutscher Industrie

Die deutsche Industrie hat im ersten Monat nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine einen unerwartet starken Auftragsrückgang erlitten. Die Unternehmen sammelten im März 4,7 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der stärkste Einbruch seit Oktober 2021. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten lediglich mit einem Minus von 1,1 Prozent gerechnet.

07.58 Uhr: Ukraine meldet fünf getötete Zivilisten in Luhansk

In der ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen 24 Stunden fünf Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden. Der Beschuss habe sich auf vier Ortschaften konzentriert, teilt Serhij Gaidai weiter mit.

07.53 Uhr: Nach UN-Angaben mehr als 300 Menschen aus Mariupol und anderen Städten gerettet

Aus dem von Russland belagerten Mariupol und vier weiteren Städten in der Region sind nach UN-Angaben mehr als 300 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Die Menschen seien ins von ukrainischen Truppen gehaltene Saporischschja gebracht worden, sagte Osnat Lubrani, die UN-Nothilfekoordinatorin für die Ukraine. Es war die zweite erfolgreiche Evakuierungsaktion.

07.14 Uhr: Welthungerhilfe fordert Friedensinitiativen

Die Welthungerhilfe hat angesichts der wachsenden Zahl Hungernder im Zuge von Versorgungsengpässen durch den Ukraine-Krieg internationale Friedensbemühungen gefordert. Besonders afrikanische Länder wie Somalia, Äthiopien, Südsudan und Kenia, aber auch Jemen und Pakistan seien akut vom Getreidemangel bedroht, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Rogge. Konflikte seien der größte Treiber von Unterernährung, deshalb müssten der UN-Sicherheitsrat und die G7-Nationen neue Friedensinitiativen einleiten.

• Zum Artikel: UN warnen vor schlimmster Hungerkrise in Afrika seit Jahren

06.57 Uhr: SPD-Politiker Dieren sieht militärische Aufrüstung kritisch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sieht die militärische Aufrüstung in Deutschland und anderen Ländern kritisch. Aufgabe der sozialdemokratischen Partei sei es, zur Friedensordnung beizutragen und militärische Gewalt zurückzufahren, sagte er der Nachrichtenagentur epd. "In vielen Teilen der Welt wird aber hochgerüstet und ich habe die Befürchtung, dass diese Waffen dann auch eingesetzt werden." Diese Dynamik müsse gestoppt werden, je früher, desto besser.

06.14 Uhr: Evakuierungen in Mariupol laut Selenskyj langwierig

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, einen Waffenstillstand in Mariupol zu gewährleisten. Es sei eine längere Feuerpause zur Evakuierung der Menschen nötig. "Es wird einige Zeit dauern, die Menschen aus den Kellern und unterirdischen Bunkern zu befreien." Man könne keine schweren Geräte einsetzen, um den Schutt wegzuräumen. Es müsse alles von Hand gemacht werden. Das russische Militär hatte zuvor humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol von Donnerstag bis Samstag von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr (MESZ) zugesichert.

• Zum Artikel "Russland verspricht Feuerpause für zerstörtes Mariupol"

03.20 Uhr: US-Geheimdienst unterstützt offenbar Ukraine bei Angriffen auf russische Generäle

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt. Die Regierung in Washington habe Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung gestellt, schreibt die "New York Times". Die Ukraine habe die Informationen mit ihren eigenen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen nach Angaben des Blattes etwa zwölf russische Offiziere getötet wurden.

02.43 Uhr: Ukraine erwägt gelockertes Ausreiseverbot für Männer

Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. "Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde allerdings Zeit brauchen. Es sei in Kriegszeiten eine schwierige moralische, organisatorische und rechtliche Frage.

01.37 Uhr: Bundesregierung will bis Ende Juni Panzerhaubitzen an Kiew liefern

Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein, berichtete die "Bild". Unterdessen verzögert sich demnach der Ringtausch mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Aber Sloweniens Regierung besteht offenbar auf die Lieferung modernerer Panzer.

• Zum Artikel "Deutschland als Kriegspartei? Das sagen Experten"

01.30 Uhr: Mehr als 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

Nach einer aktuellen Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind seit Kriegsbeginn mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Von Ende Februar bis Ende April sind bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden, berichtet die Funke Mediengruppe aus der Statistik des Bamf. Demnach sind rund 69 Prozent Mädchen und Frauen und 31 Prozent Jungen und Männer.

• Zum Artikel "Dringend gesucht: Ehrenamtliche für ukrainische Flüchtlinge"

01.11 Uhr: Ranghoher Kremlbeamter besucht Mariupol

Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das berichtete das Oberhaupt der Separatistenrepublik Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram. Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen. Im anderen Stahlwerk Azovstal leisten immer noch ukrainische Verteidiger Widerstand gegen russische Angriffe.

• Zum Artikel "Überlebende aus Mariupol: 'Die Kinder weinten die ganze Zeit'"

01.11 Uhr: Schweden: USA sichert Schutz während NATO-Beitrittsprozess zu

Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur NATO erhalten. "Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion", sagte Außenministerin Ann Linde. Es seien "allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der NATO erhalten."

Mittwoch, 4. Mai 2022

22.50 Uhr: Aigner warnt vor russischer Desinformationskampagne

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU) hat den Angriff Putins auf die Ukraine scharf verurteilt. Sie habe den russischen Präsidenten mehrfach getroffen und sich ihn ihm getäuscht, sagte Aigner in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen. Sie halte Wladimir Putin für sehr gefährlich. Zudem warnte die CSU-Politikerin vor russischen Falschinformationen. Diesen würden auch in Deutschland gestreut.

22.41 Uhr: Russische Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte

In ukrainischen Städten sind in der Nacht zum Donnerstag landesweit Luftangriffssirenen erklungen. Kurz darauf folgte Raketenbeschuss in den Städten Tscherkassy, Dnipro und Saporischschja. Der Bürgermeister von Dnipro, Borys Filatow, sagte, ein Angriff habe das Stadtzentrum getroffen. Die Behörden der Stadt sprachen auch von Angriffen auf eine Einrichtung der Bahn, ohne Details zu nennen. Die Bahngesellschaft erklärte, Mitarbeiter seien bei der Attacke auf Dnipro nicht verletzt worden. Russland hatte zuletzt vermehrt Bahninfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf dem Westen vor, die Ukraine mit Waffen "vollzustopfen".

22.31 Uhr: Selenskyj an Dänen - Ukraine-Krieg so grausam wie Zweiter Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das dänische Volk an das Ende der Besatzung durch Nazideutschland erinnert. Die Nazis hätten damals verloren und die Freiheit habe gewonnen, sagte Selenskyj auf Veranstaltungen in Kopenhagen und Aarhus, zu denen er auf Großbildschirmen aus Kiew zugeschaltet war. Dänemark und die Welt hätten damals gefeiert und die Hoffnung gehabt, dass solch ein grausamer Krieg der letzte sein werde. Doch mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine sei der Krieg wieder hier, sagte Selenskyj. Er sei bereits genauso grausam geworden wie derjenige, an dem man sich jedes Jahr im Mai erinnere.

22.30 Uhr: Benzin könnte bei Öl-Embargo in Ostdeutschland zeitweise knapp werden

Das von der EU-Kommission geplante Embargo für russisches Öl könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zeitweise zu einer Benzinknappheit führen. "Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt", sagte Habeck in der Sendung "RTL Direkt".

Grund sei, dass diese von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt werden, die ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Es könne passieren, dass "für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist", sagte Habeck. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Kriegs einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte aus Russland bis zum Jahresende vorgeschlagen.

21.49 Uhr: Offenbar Raketenangriff auf Zentrum von Großstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

21.42 Uhr: Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) sogenannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen mit.

21.11 Uhr: Großbritannien - Russland greift nicht-militärische Ziele an

Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, in der Ukraine nicht-militärische Ziele wie Wohngebiete und Transportzentren anzugreifen. Damit solle der Wille der Bevölkerung geschwächt werden, heißt es. Zu den Zielen gehörten auch Schulen und Krankenhäuser.

20.52 Uhr: Schwedens Sozialdemokraten diskutieren Nato-Beitritt

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten könnten sich bereits am Sonntag nächster Woche auf einen Standpunkt in der Debatte über einen Nato-Beitritt verständigen. Die Führung der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist für den 15. Mai zu einer Sondersitzung einberufen worden, bei der es unter anderem um die Nato-Frage gehen soll. Wie Generalsekretär Tobias Baudin der Nachrichtenagentur TT sagte, könnte dann eine Entscheidung dazu kommen, wie sich die Partei zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft stellen will.

Wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine wird in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis diskutiert.

20.33 Uhr: Ukrainischer Waffennachschub gerät laut Pentagon nicht ins Stocken

Trotz russischer Angriffe auf Bahnhöfe und Nachschubrouten kann die Ukraine nach Einschätzung des US-Vereidigungsministeriums ihre Truppen weiter mit neuen Waffenlieferungen aus dem Westen versorgen. Die Russen hätten zwar kritische Infrastruktur rund um die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine attackiert, das habe aber keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lieferungen gehabt, hieß es aus dem Pentagon.

Über Lwiw nahe der polnischen Grenze gelangen besonders viele Waffen der Nato-Staaten in die Ukraine. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf dem Westen am Mittwoch vor, die Ukraine mit Waffen "vollzustopfen".

20.15 Uhr: Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht.

20.14 Uhr: Scholz will wieder mit Putin reden

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin reden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Putin telefoniert. Auf die Frage, ob er auch entsprechende Pläne habe, verwies Scholz am Mittwoch in Berlin auf viele Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Diese seien richtig gewesen. "Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen. Die Situation ist aber wie sie ist und was gegenwärtig stattfindet, darüber dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen", fügte er hinzu.

Der russische Präsident verfolge unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz.

20.00 Uhr: US-Militär trainiert ukrainische Soldaten auch in Grafenwöhr

Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus. "Wir trainieren in Grafenwöhr", sagte ein Vertreter des US-Militärs am Mittwoch. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet. Deshalb sei es schwierig, konkretere Zahlen zu nennen. "Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben", hieß es weiter.

19.56 Uhr: Göring-Eckardt für EU-Aufnahme der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. "Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören", sagte die Grünen-Politikerin der "Thüringer Allgemeine".

"Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern." Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.

19.55 Uhr: Selenskyj - Russischer Truppenabzug Bedingung für Friedensabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. "Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen", sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journals" laut einer Mitteilung vom Mittwoch.

18.45 Uhr: Habeck strebt "Lichtgeschwindigkeit" beim Bau von LNG-Terminals an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein "fettes Ausrufezeichen" setzen. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren. Diese würden Ende des Jahres verfügbar sein und definierten den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden kann.

Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass die Infrastruktur, die zu den Schiffen hinführe, fertig sei, wenn die Schiffe ankommen. Wenn das gelänge, baue man gemessen an den bisherigen deutschen Planungs- und Bauzeiten mit "Lichtgeschwindigkeit", so Habeck.

18.23 Uhr: Schwesig dringt auf Auflösung von Nord-Stream-Stiftung

Im Streit um die Auflösung der umstrittenen Nord-Stream-Stiftung sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern durch ein neues Gutachten bestätigt. "Das Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es zwei mögliche Wege zur Auflösung der Stiftung gibt. Zuerst die Auflösung durch die Stiftung selbst und als zweiter Weg die Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin.

Die SPD-Politikerin hat sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, die Anfang 2021 nach einem breit unterstützten Landtagsbeschluss gegründet und maßgeblich aus Geldern der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG finanziert wurde. Seitens des Stiftungsvorstands um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt es Widerstand gegen die von der Landesregierung angestrebte Auflösung - das Gutachten sieht jedoch keine Haftungsrisiken.

17.55 Uhr: Ukraine: Blockierer von Öl-Embargo machen sich mitschuldig an russischen Verbrechen

EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt", sagte Kuleba.

Die EU-Kommission hatte zuvor die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende vorgeschlagen. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb ein schneller Embargo-Beschluss nicht in Sicht ist.

17.30 Uhr: Ölallianz Opec+: Trotz Sanktionen kein Anzeichen für Strategiewechsel

Die Ölproduktionsländer der Gruppierung Opec+ beraten am morgigen Donnerstag vor dem Hintergrund des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl über ihre künftige Förderpolitik. Vor der Online-Sitzung der Allianz gab es keine Anzeichen, dass die bisherigen Strategie der vorsichtigen monatlichen Produktionsausweitungen aufgegeben wird, um russische Ausfälle auszugleichen. Laut Analysten ist vorgesehen, die tägliche Fördermenge der Opec+ im Juni erneut um 432 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) zu erhöhen.

Im Rahmen der Opec+ kooperiert die von Saudi-Arabien dominierte Organisation erdölexportierender Länder (Opec) mit einer von Russland angeführten Gruppe von Partnerländern. Opec-Generalsekretär Mohammad Sanusi Barkindo ließ zuletzt keine Zweifel, dass seine Organisation trotz der russischen Invasion in die Ukraine hinter der Allianz steht.

17.12 Uhr Bis zu 600 Tote bei russischem Angriff auf Theater von Mariupol

Bis zu 600 Menschen sind nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP bei dem russischen Luftangriff auf das Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol am 16. März ums Leben gekommen. Die Journalisten der Agentur sprachen mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten, und sichteten Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Die Stadtregierung von Mariupol hatte die Zahl der Toten bisher auf 300 geschätzt.

Wegen seiner dicken Wände und des großen Kellers hatten rund 1200 Menschen das "Akademische Dramatheater" des Oblast Donezk als Zufluchtsort gewählt. Sie hofften, von dort aus in Sicherheit gebracht zu werden. Der Bühnenbildner malte in großen Lettern, die sogar auf Satellitenfotos zu sehen waren, auf Kyrillisch noch das Wort "Kinder" vor und hinter dem Gebäude auf den Boden, in der Hoffnung, dass es dadurch nicht zum Angriffsziel werden würde - vergeblich.

Die Hafenstadt Mariupol ist die am stärksten zerstörte Metropole des Landes. Von den einst 440.000 Einwohnern leben heute noch etwa 100.000 in der Ruinenstadt. Der russische Angriff auf das Theater war - soweit bekannt ist - die bisher opferreichste Einzelattacke auf Zivilisten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

16.55 Uhr: Scholz informiert Verteidigungsausschuss

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag den 13. Mai im Verteidigungsausschuss des Bundestags auftreten. Koalitionskreise bestätigen eine Meldung der "Rheinischen Post". Der Kanzler folgt damit einer Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei soll der Kanzler unter anderem Auskunft über Waffenlieferungen an die Ukraine geben.

16.35 Uhr: Finnland verdächtigt Russland der Luftraumverletzung

Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe im Verdacht, den Luftraum des EU-Landes am Mittwoch über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet. Nach Informationen des Rundfunksenders Yle handelte es sich um einen Hubschrauber vom Typ Mi-17, der vier bis viereinhalb Kilometer in den Luftraum über Finnland hineingeflogen sein soll.

Finnland und Russland haben eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Wie das benachbarte Schweden debattiert Finnland seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zur Nato - ein Schritt, vor dem Moskau mehrmals gewarnt hat. Erst vor wenigen Tagen hatte ein russisches Militärflugzeug kurzzeitig den schwedischen und dänischen Luftraum verletzt.

15.40 Uhr: Bürgermeister meldet "heftige Kämpfe" auf Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol

Nach der Evakuierung von rund 150 Menschen aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol haben sich in der Anlage weiterhin ukrainische Kämpfer und wohl auch eine größere Zahl von Zivilisten verschanzt gehalten.

Der Kontakt zu den ukrainischen Soldaten im Asow-Werk sei abgerissen, sagte Boitschenko im ukrainischen Fernsehen. Die Behörden wüssten deshalb nicht, ob die dortigen ukrainischen Soldaten "sicher sind oder nicht". Das in dem Werk verschanzte Asow-Regiment hatte der russischen Armee am Dienstag vorgeworfen, einen Großangriff auf die Anlage gestartet zu haben; auch Bürgermeister Wadym Boitschenko berichtet von "heftigen Kämpfen" auf dem Gelände.

Moskau dementiert weiter. "Es gibt keine Erstürmung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

• Zum Artikel: Überlebende aus Mariupol: "Die Kinder weinten die ganze Zeit"

14.55 Uhr: Tschechien fordert Ausnahmeregelung bei EU-Ölembargo

Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.

Tschechien wäre damit das dritte Land, das den EU-Beschluss für ein Ölembargo nur unter Vorbehalt mittragen will. Ungarn und die Slowakei sollen durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können.

14.22 Uhr: Verbraucherschützer fordern Verschiebung von Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat angesichts des geplanten Ölembargos gegen Russland eine Verschiebung des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets gefordert. "Es wäre fatal", wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treibt, erklärte die vzbv-Teamleiterin Mobilität, Marion Jungbluth. Sollten die Preise infolge des Embargos steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können.

Die Ampel sollte deshalb Tankrabatt und Neun-Euro-Monatsticket vorerst verschieben und in der Hinterhand behalten. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die Preisentwicklung an den Zapfsäulen kritisch beobachten und einschreiten, wenn sich Mineralölkonzerne und Raffinerien in der Krise bereichern wollten.

14.12 Uhr: Steinmeier zu Gespräch mit Selenskyj bereit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt.

13.48 Uhr: UN-Bericht warnt vor weltweiter Hungerkrise

Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet einem UN-Bericht zufolge die Ernährungssicherheit in vielen armen Ländern. Staaten wie Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Somalia, Südsudan, Syrien und Jemen seien besonders betroffen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des von den Vereinten Nationen und der EU gegründeten Global Network Against Food Crises hervor. So habe Somalia im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine bezogen, die Demokratische Republik Kongo 80 Prozent und Madagaskar 70 Prozent. Länder, die bereits mit einem hohen Maß an akutem Hunger zu kämpfen haben, seien aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und ihrer Anfälligkeit für globale Preisschocks besonders gefährdet, heißt es in dem Bericht.

13.27 Uhr: Russland bestreitet Großangriff auf Stahlwerk

Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol dementiert. Der Oberbefehlshaber habe öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. Es gebe keine Erstürmung.

Putin hatte bereits vor Wochen angeordnet, das Werk zu belagern - so engmaschig, dass keine Fliege mehr heraus kann, wie er betonte. Eine Erstürmung des Komplexes mit zahlreichen unterirdischen Tunneln sei nicht sinnvoll, so der russische Präsident damals.

Das ukrainische Militär hatte dagegen erklärt, die russischen Streitkräfte hätten eine groß angelegte Offensive mit Panzern auf das Stahlwerk gestartet, nachdem rund hundert Zivilisten aus den Tunneln unter dem Stahlwerk evakuiert worden waren.

13.17 Uhr: Noch kein Treffen zwischen Papst und Putin vereinbart

Für ein von Papst Franziskus angeregtes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine gibt es noch keine Zusage. Es sei dahingehend noch keine Einigung erzielt worden, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Der Papst hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview erklärt, er habe um ein Treffen mit Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Derweil wirbt die ukrainische Regierung weiter für eine Reise des Papstes nach Kiew, trotz der jüngsten Ablehnung durch das katholische Kirchenoberhauptes Die Ukraine bekräftige ihr Engagement für den Dialog und erneuere ihre Einladung an den Heiligen Vater zu einem Besuch in Kiew", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Man bitte den Papst, weiter für die Ukrainer zu beten und sich für Frieden in dem Land einzusetzen.

11.33 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot für japanischen Premierminister

Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida. "Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen", begründete das russische Außenministerium in einer Stellungnahme die Einreiseverbote. Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter. Das Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit.

11.25 Uhr: Russland droht mit Zerstörung von Nato-Waffentransporten

Russland will Waffen-Transporte des Westens an die die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde NATO-Waffentransporte in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

11.05 Uhr: Polen zählt 3,14 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Etwa 3,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Angriffskriegs ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein gestern seien 19.400 Menschen angekommen - ein leichter Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum Vortag. In Richtung Ukraine überquerten 15.800 Menschen die Grenze. Insgesamt sind damit seit Kriegsbeginn eine Million Menschen in die Ukraine eingereist.

11.03 Uhr: Russisches Militär beschießt Eisenbahnstationen in der Ukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen. "Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mit.

Unabhängig lassen sich die meisten Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatte es schon in der Nacht von ukrainischer Seite eine Bestätigung der Raketenangriffe auf mehrere Bahnstationen gegeben.

10.19 Uhr: Privates Spendenvolumen um 163 Prozent gestiegen

Im ersten vollständigen Monat des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist das private Spendenvolumen um 163 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Insgesamt spendeten im März 8,75 Millionen Menschen 912 Millionen Euro, wie der Deutsche Spendenrat mitteilte. Gegenüber den durch die Corona-Pandemie hinsichtlich der Spendenentwicklung stark positiv geprägten Vorjahresmonaten war dies dem Spendenrat zufolge eine "deutliche Steigerung". So wurden im März 2020 352 Millionen Euro und im März 2021 347 Millionen Euro gespendet.

10.11 Uhr: Ausnahmen bei Öl-Embargo geplant

Ungarn und die Slowakei sollen EU-Kreisen zufolge eine Ausnahmeregelung vom geplanten Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland erhalten. Die beiden Länder sollen im Rahmen bestehender Verträge bis Ende 2023 weiterhin russisches Rohöl kaufen können, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

10.10 Uhr: Baerbock bekräftigt Wunsch nach eigener Kiew-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Wunsch nach einer Reise nach Kiew bekräftigt, aber mit Hinweis auf Sicherheitsvorkehrungen keinen Zeitpunkt genannt. "Solche Reisen werden genau vorbereitet", sagt die Grünen-Politikerin. "Der Kanzler und ich haben bereits beide deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, vor Ort präsent zu sein, dass wir aber mit Blick auf die Ausladung (von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anmerkung der Redaktion) das, was ursprünglich geplant war, etwas umorganisieren mussten", fügt sie hinzu. "In solchen Situation trägt man eine große Verantwortung, wie man die Ukraine am besten unterstützen kann." Das werde im Kabinett beraten.

10.06 Uhr: Bundesregierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen

Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, betonte aber auch: "Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern."

10.04 Uhr: 40 militärische Ziele in der Ukraine getroffen

Die russischen Streitkräfte haben laut Angaben des russischen Verteidigungsministerium 40 militärische Ziele in der Ukraine einschließlich vier Munitionsdepots getroffen. Sechs Bahnstationen in der Ukraine zur Versorgung des ukrainischen Militärs mit ausländischen Waffen seien unbrauchbar gemacht worden, teilte das Ministerium mit.

09.50 Uhr: Swift-Ausschluss von russischer Sberbank

Neben dem Öl-Embargo bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. "Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie.

09.48 Uhr: EU will drei russischen Sendern Sendefrequenzen streichen

Die Europäische Union will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet." Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ sie offen.

09.46 Uhr: Von der Leyen bestätigt Pläne der EU für Öl-Embargo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament die Pläne für das Öl-Embargo gegen Russland bestätigt. Die EU-Kommission werde ein Öl-Embargo vorschlagen, so von der Leyen. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. "Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering." Es gehe um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, so von der Leyen.

09.30 Uhr: Laut Bürgermeister von Mariupol noch 200 Zivilisten auf Stahlwerk-Gelände

Auf dem Gelände des Stahlwerks in Mariupol befinden sich nach ukrainischen Angaben noch etwa 200 Zivilisten. Das teilte der Bürgermeister der umkämpften Stadt, Wadym Boitschenko, mit. Russland hatte am Dienstag einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol gestartet. Laut der ukrainischen Vizepremierministerin Iryna Wereschtschuk ist für Mittwoch eine weitere Evakuierungsaktion geplant, "wenn die Sicherheitslage es zulässt".

08.46 Uhr: Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf EU-Sanktionsliste

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Patriarch Kirill ist in dem Vorschlag der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket gelistet, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

• Zum Artikel: Patriarch im Krieg: Was bezweckt Kyrill?

08.31 Uhr: SPD-Außenpolitiker: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat die EU-Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland begrüßt. Der russische Präsident Wladimir Putin verliere "mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt", erklärte Roth auf Twitter. "Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren." Dass es nach den Plänen der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket zum Ukraine-Krieg für Ungarn und die Slowakei zunächst noch Ausnahmen geben solle und diese Länder länger russisches Öl beziehen würden, sei "ärgerlich", schrieb Roth. "Aber das Signal bleibt wichtig" und "klingelt bestimmt in Putins Ohren".

07.57 Uhr: Russland finanziell auf längeren Krieg vorbereitet

Russland ist dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge auch im Falle der Verhängung eines EU-Öl-Embargos finanziell auf einen längeren Krieg vorbereitet. "Hoffnungen auf ein zeitnahes Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg angesichts der einschneidenden westlichen Sanktionen dürften enttäuscht werden", sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. "Sowohl die Situation des Staatshaushalts als auch strukturelle Besonderheiten der russischen Wirtschaft schaffen gute Ausgangsbedingungen für ein längeres Durchhalten einer auf Autarkie setzenden Kriegswirtschaft."

07.04 Uhr: Überraschende Militärmanöver in Belarus

Die Streitkräfte von Belarus haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass überraschend mit Manövern begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Die Agentur beruft sich auf das belarussische Verteidigungsministerium und zitiert dieses mit den Worten, dass die Übungen keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die europäische Gemeinschaft im Allgemeinen darstelle.

05.20 Uhr: Ukrainische Militärausrüstung soll in der Slowakei repariert werden

Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence habe mit der Ukraine einen Vertrag zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Militärtechnologie abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava. In einer ersten Lieferung gehe es um dutzende gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BRDM-2.

03.15 Uhr: Russland transportiert offenbar Getreide ab

Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.

Der zwangsweise Abtransport von Getreide ist zwischen Ukrainern und Russen historisch ein schmerzhaftes Thema. Als der Sowjetdiktator Josef Stalin die Bauern in die Kolchosen zwang und Getreide mit Gewalt beschlagnahmen ließ, verhungerten 1932/33 in der Ukraine etwa vier Millionen Menschen.

01.53 Uhr: EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben.

• Zum Artikel: Öl-Embargo gegen Russland: Eine Sanktion mit unklaren Folgen

01.34 Uh: Gouverneur: 21 Tote bei russischem Angriff in Donezk

In der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs 21 Zivilisten bei russischem Beschuss gestorben. 27 seien verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko auf den Sozialen Medien mit. Dies sei die höchste Zahl an Todesopfern in der Region innerhalb eines Tages seit einem Angriff auf einen Bahnhof in der Stadt Kramatorsk vergangenen Monat, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen.

01.09 Uhr: Russland attackiert Bahn-Infrastruktur in der Ukraine

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben Bahn-Infrastruktur im ganzen Land angegriffen. Olexandr Kamyschin, der Chef der ukrainischen Eisenbahn, erklärte, die Angriffe am Dienstag hätten sechs Bahnhöfe in zentralen und westlichen Regionen der Ukraine getroffen. Dabei seien schwere Schäden entstanden.

Der Gouverneur der Region Dnipro, Valentin Resnitschenko, sagte, russische Raketen hätten Bahn-Infrastruktur in dem Gebiet getroffen. Ein Mensch sei dabei verletzt worden. Der Zugverkehr sei unterbrochen worden. Das ukrainische Militär berichtete von ähnlichen Angriffen in der Region Kirowohrad. Dabei habe es eine unbekannte Zahl von Opfern gegeben.

Dienstag, 3. Mai 2022

22.30 Uhr: Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen sagte Merz am Abend im "heute-journal" des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

22.10 Uhr: Weitere Tote im Donbass

In der ostukrainischen Region Donezk sind infolge russischer Angriffe nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Weitere 27 wurden verletzt, teilte die Gebietsverwaltung in ihrem Telegram-Kanal mit. Zu zivilen Opfer sei es demnach vor allem in den umkämpften Städten Awdijiwka, Lyman und Wuhledar gekommen. Im benachbarten Gebiet Luhansk hat es laut dem Gouverneur Serhij Hajdaj um die Stadt Popasna die schwersten Kämpfe gegeben.

20.55 Uhr: "Mehr als 400 Ziele am Montag in Ukraine attackiert"

Die russische Artillerie hat am Montag nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums über 400 ukrainische Ziele getroffen. Generalmajor Igor Konaschenkow erklärte am Dienstag, darunter seien ukrainische Artilleriestellungen, Truppenhochburgen und zwei Treibstofflager gewesen.

Er sagte, die russische Luftwaffe habe 39 weitere Ziele attackiert, darunter Truppenansammlungen, Waffen und zwei Kommandoposten. Er gab an, dass ein von den USA geliefertes Artillerieradar, vier Luftverteidigungsradare und sechs Munitionslager mit präzisionsgelenkten Waffen zerstört worden seien. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

20.50 Uhr: Sberbank Europe wird abgewickelt

Die Europa-Tochter der russischen Sberbank wird vor dem Hintergrund von drohenden EU-Sanktionen geordnet abgewickelt. Durch den Verkauf des Vermögensportfolios sei eine Insolvenz abgewendet worden, teilte die in Wien ansässige Sberbank Europe AG am Abend mit. Die Spareinlagen werden nach Angaben des Instituts vollständig zurückgezahlt.

Anfang März hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) angeordnet, dass die Bank die Geschäftstätigkeit einstellen müsse. Außerdem setzte die FMA einen staatlichen Verwalter ein. Grund war ein drohender Ausfall der Bank. Laut Sberbank Europe wurden von der österreichischen Einlagensicherung insgesamt 926 Millionen Euro an Kundinnen und Kunden in Europa ausgezahlt. In Deutschland hatte die Bank unter der Marke Sberbank Direct mit vergleichsweise hohen Zinsen Anleger gelockt.

20.30 Uhr: US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef für Europa

Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der Nato inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.

Im Sommer soll Cavoli dem bisherigen Militärchef Tod Wolters nachfolgen, wie die Nato weiter mitteilte. Wolters geht US-Medien zufolge in den Ruhestand. Cavoli führt in seiner neuen Funktion unter anderem die derzeit rund 100.000 US-Soldaten in Europa und überwacht die Waffenlieferungen an die Ukraine.

• Zum Artikel: In Würzburg geborener US-General wird Europas Nato-Militärchef

20.15 Uhr: Erneuter russischer Angriff auf Lwiw

Russland hat am Abend die westukrainische Stadt Lwiw attackiert. Etwa anderthalb Stunden nachdem Luftschutzsirenen in der Stadt und Berichten zufolge im ganzen Land ertönten, waren aus der Innenstadt mindestens vier Explosionen zu hören. Bürgermeister Andrij Sadowyj erklärte, es seien zwei Umspannwerke beschädigt worden. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Er rief die Bürger der Stadt auf, Schutz zu suchen. Züge aus Lwiw stellten den Betrieb ein. Nach den Detonationen gingen Alarmanlagen von Autos los, Notfallsirenen waren zu hören.

Die letzte große Attacke auf Lwiw hatte es am 18. April gegeben. Dabei waren mindestens sieben Menschen getötet worden. Die Stadt ist zu einem Zufluchtsort für Menschen geworden, die vor der Frontlinie des Krieges im Osten fliehen.

19.45 Uhr: Merz in Kiew - Auf Deutschland ruhen viele Hoffnungen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt eine Führungsrolle Deutschlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges an. Mit Blick auf Garantiemächte, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten sollen, sagt Merz in Kiew: "Da muss Deutschland eine führende Rolle spielen." Dies gelte auch in der Frage, wann und wie die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden solle, sagt Merz nach einem Gespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und betont: "Auf unserem Land ruhen viele Hoffnungen."

• Zum Artikel: Merz in Kiew "vollkommen erschüttert" – Treffen mit Selenskyj

19.40 Uhr: Ukrainischer Premier bedankt sich bei Merz für deutsche Waffenhilfe

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat sich beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die deutsche Unterstützung der Ukraine bedankt. "Ich habe die Wichtigkeit verstärkter Sanktionen (gegen Russland) und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine betont", schrieb Schmyhal auf Twitter über ein Treffen mit Merz in Kiew.

Darüber hinaus habe er sich für die Militärhilfe und die Unterstützung der Ukraine bedankt, fügte er hinzu. Schmyhal veröffentlichte dazu ein Bild, das ihn im Gespräch mit dem CDU-Chef an einem Tisch zeigt.

19.25 Uhr: Sprachlern-App Babbel für Flüchtlinge erstmals auf Ukrainisch

Die Berliner Sprachlern-App Babbel hat angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine erstmals Kurse mit Ukrainisch als Ausgangssprache entwickelt. Zunächst könne man damit Deutsch, Englisch und Polnisch lernen, teilte Babbel mit. Die Sprachkurse seien mit Blick auf Millionen Geflüchtete binnen weniger Wochen ausgearbeitet worden, sagte Babbel-Chef Arne Schepker. Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist das Angebot laut der Mitteilung kostenlos.

19.00 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch Propagandisten treffen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier mitteilte.

Die EU-Kommission will noch heute Abend ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Es wird damit gerechnet, dass dieser dann am Mittwochmorgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich im EU-Parlament präsentiert wird.

18.25 Uhr: Bulgarien wirft Russland Cyberangriffe auf seine Post vor

Bulgarien hat Russland vorgeworfen, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken. "Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste", sagte Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen.

Brief- und Paketsendungen ins Ausland und Lieferungen aus dem Ausland nach Bulgarien waren zeitweise nicht möglich. Auch die Zahlung von Rechnungen und die Überweisung von Renten war zeitweise blockiert. Die Archive der Post seien "für immer verloren", fügte der Informatikexperte und Regierungsberater Wassilew Welitschkow hinzu.

18.06 Uhr: Ukrainischer Gouverneur meldet mindestens zehn Tote bei Angriff auf Fabrik

Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf eine Kokerei in der Stadt Awdijiwka in der Donezk-Region sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien 15 Personen verletzt worden, sagt Gouverneur Pawlo Kyrylenko. "Die Russen wussten genau, worauf sie zielten. Die Arbeiter hatten gerade ihre Schicht beendet und an einer Bushaltestelle gewartet, um vom Werk nach Hause zu fahren", sagt Kyrylenko.

18.01 Uhr: Prorussische Separatistenregion Transnistrien wirft Kiew erneute Provokationen vor

Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat Kiew erneute Provokationen vorgeworfen. Mit einer sprengstoffbeladenen Drohne sei versucht worden, die Funkzentrale zu attackieren, teilte das Innenministerium der prorussischen Separatistenregion am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Laut der Information von Spezialisten wurde die Drohne mit der gefährlichen Last von ukrainischer Seite aus gestartet", hieß es weiter. Die Drohne sei zerstört worden.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine warf stattdessen zuletzt Russland immer wieder vor, Unruhe an ihren Grenzen stiften zu wollen. Befürchtet wird, dass der seit mehr als zwei Monaten andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sich auf Transnistrien ausweiten könnte.

17.39 Uhr: US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte Austin bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen - mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken - eine Eskalation. Zugleich betonte Austin, dass es in der Hand Putins liege, den Krieg jederzeit zu beenden.

17.38 Uhr: Merz-Sprecher: "Das Gespräch atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden.

17.36 Uhr: Luftalarm in Kiew während Besuch von Merz

Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.

17.00 Uhr: CDU-Chef Merz trifft sich mit Selenskyj

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Das wird laut der Nachrichtenagentur Reuters aus seiner Delegation bestätigt.

• Zum Artikel "Ukraine-Besuch: Selenskyj empfängt Merz"

16.51 Uhr: Borrell – Neue EU-Sanktionen betreffen Ölindustrie und Banken

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie betreffen und weitere Banken des Landes. Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Desinformation, teilt Borrell in einem Tweet mit. Der Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt.

16.21 Uhr: Macron spricht mit Putin über Mariupol

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte Paris zunächst nicht. Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die Evakuierung von etwa 100 Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azowstal.

16.05 Uhr: Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin Kreml-Angaben zufolge am Dienstag den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor und sagte, "der Westen könnte dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden", indem er Druck auf Kiew ausübe "sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt".

Moskau wirft Kiew immer wieder Angriffe gegen Zivilisten vor - ungeachtet dessen, dass Russland selbst die Ukraine am 24. Februar angegriffen hatte. Seitdem sehen sich russische Truppen dem Vorwurf ausgesetzt, etwa im Kiewer Vorort Butscha und andernorts schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben.

15.40 Uhr: UN – 101 Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 101 Menschen evakuiert worden. Die meisten von diesen seien nun in Saporischschja, wo sie humanitäre Hilfe erhielten. "Dank der Operation konnten 101 Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen endlich die Bunker unter dem Asowstal-Stahlwerk verlassen und nach zwei Monaten das Tageslicht erblicken", sagt Osnat Lubrani, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für die Ukraine. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das ebenfalls an der Aktion beteiligt war, sprach von rund 100 Menschen, die am Dienstag Saporischschja aus dem Werksgebiet von Mariupol erreicht hätten. Unter ihnen seien einige Verwundete gewesen.

15.24 Uhr: Kommandeur aus Asow-Regiment: "Es ist wahr"

Russische Soldaten haben nach Angaben der ukrainischen Verteidiger der Stahlfabrik in Mariupol die Anlage gestürmt. Der stellvertretende Kommandeur des für die Stahlfabrik zuständigen Asow-Regiments bestätigte ukrainische Medienberichte, dass die Aktion am Dienstag begonnen habe. "Es ist wahr", sagte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar der Nachrichtenagentur AP. Die Anlage ist die letzte Hochburg des ukrainischen Widerstands in Mariupol. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte am Dienstag, es befänden sich noch einige hundert Zivilisten vor Ort.

• Zum Artikel "Russen stürmen Stahlwerk in Mariupol"

14.44 Uhr: Ukraine – mehr als 20 Journalisten durch den Krieg getötet

Nach Angaben der Regierung in Kiew hat Russlands Armee seit ihrem Einmarsch in der Ukraine Ende Februar mehr als 20 Journalisten getötet. Darunter seien ukrainische und ausländische Medienschaffende, teilte das Außenministerium zum Welttag der Pressefreiheit mit. Zuletzt sei eine Journalistin von Radio Liberty bei einem russischen Raketeneinschlag in einem Haus im Stadtzentrum Kiews ums Leben gekommen.

14.43 Uhr: Dänemark hofft auf indischen Einfluss auf Russland

Der indische Regierungschef Narendra Modi ist zu Besuch in Dänemark. Auch der Krieg in der Ukraine ist dabei ein Thema. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte, dass Kremlchef Wladimir Putin den Krieg und das Töten stoppen müsse. Sie hoffe darauf, dass Indien seinen Einfluss bei Russland in dieser Diskussion geltend machen werde. Modi forderte eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine sowie Dialog und Diplomatie.

Indien hat zum Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung eingenommen. Es trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im Weltsicherheitsrat. Zugleich kaufte Indien zuletzt mehr günstiges russisches Öl.

14.31 Uhr: Merz in Ukraine angekommen – Zunächst Besuch in Irpin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Zunächst informierte er sich in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion "jeden Respekt" und "große Anerkennung", wie er im Sender Welt sagte. "Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen."

14.23 Uhr: Britisches Verteidigungsministerium: Russisches Militär geschwächt

Das russische Militär ist nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums durch seinen Krieg in der Ukraine "erheblich schwächer" geworden. Sich davon zu erholen, werde für das Militär durch die Sanktionen erschwert, teilte das britische Verteidigungsministerium bei Twitter mit.

Obwohl der Verteidigungsetat Russlands zwischen 2005 und 2018 verdoppelt worden sei, habe sich das modernisierte russische Militär nicht gegen die ukrainischen Truppen durchsetzen können. "Fehler sowohl bei der strategischen Planung als auch der operativen Ausführung haben dazu geführt, dass es zahlenmäßige Stärke nicht in einen entscheidenden Vorteil verwandeln konnte", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

14.19 Uhr: Johnson – Ukrainer haben Mythos von Putins Unbesiegbarkeit zerstört

Der britische Premierminister Boris Johnson richtet sich an das ukrainische Parlament: "Ich habe heute eine Nachricht für Sie: Die Ukraine wird gewinnen. Die Ukraine wird frei sein", sagt Johnson laut Mitteilung seines Büros in der Videoansprache. Die Ukraine habe durch ihrem Kampf den Mythos der Unbesiegbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin zerstört. Putins Kriegsmaschinerie sei an der Liebe der Ukrainer zu ihrem Vaterland gescheitert. Großbritannien werde die Ukraine weiter unterstützen.

14.08 Uhr: Mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

In Deutschland sind inzwischen mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Die Bundespolizei zählte bislang 400.632 Flüchtlinge, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Sie kontrolliert seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stärker an den Grenzen und in Zügen. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.

13.53 Uhr: Airport BER sieht mögliches Öl-Lieferembargo eher gelassen

Der Hauptstadtflughafen BER sieht ein mögliches Lieferembargo von russischem Öl eher gelassen. Der Airport sei selbst kaum betroffen, aber durch die Fluggesellschaften letztlich indirekt, sagt Flughafenchefin Aletta von Massenbach. Die Airlines hätten wegen des Kerosins eigene Lieferverträge mit Mineralölgesellschaften. Der BER habe Anzeichen dafür, dass die Mineralölfirmen Wege hätten, ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen, sagt von Massenbach, betont aber: "Wir gucken uns das ganz genau an."

13.46 Uhr: Scholz – Putin drohte in Telefonat nicht mit Atomangriff

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dementiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihm in einem Telefonat mit einem atomaren Angriff auf Deutschland gedroht haben soll. "Das ist Unfug. Fakt ist: Russland ist eine hochgerüstete Nuklearmacht", sagt Scholz in einem "Stern"-Interview. Man müsse aber russische Drohungen angesichts des Krieges generell ernst nehmen. "Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass solche Waffen eingesetzt werden", sagt er auf eine Nachfrage zum Einsatz von Atombomben durch Russland.

13.45 Uhr: Ukrainische Medien: Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat begonnen

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen ukrainischen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azowstal begonnen. "Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azowstal gestürmt", zitierte etwa die Zeitung "Ukrajinska Prawda" den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

Von russischer Seite gab es bislang keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer eine Feuerpause ausgenutzt hätten, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese Stellungen würden daher von russischer Seite nun attackiert. "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören, so das russische Verteidigungsministerium laut russischer Nachrichtenagenturen.

13.42 Uhr: Italiens Premier Draghi für Aufnahme neuer EU-Schulden

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat angesichts des Kriegs in der Ukraine dafür plädiert, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen. "Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen kommen zu einer Zeit, in der Europa schon einen riesigen Ausgabenbedarf vor sich hat", sagte Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zu den Kosten infolge des russischen Angriffskriegs kämen Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung. "Kein Staatshaushalt kann diese Anstrengungen alleine stemmen", sagte der Italiener.

13.35 Uhr: WHO: Evakuierte aus Stahlwerk auf dem Weg in sicheres Gebiet

Evakuierte aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf dem Weg in von der Regierung kontrollierte Gebiete. Die Leiterin des WHO-Büros in Kiew, Dorit Nitsan, sagte per Videoschalte aus der Stadt Saporischschja, WHO-Teams unterstützten gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen die bis zu 100 Menschen aus der Anlage. Es sei nicht klar, welche Art von medizinischer Hilfe die Evakuierten benötigten. Krankenhäuser und Trauma-Teams seien aber in Bereitschaft.

13.30 Uhr: Scholz nennt deutsche Waffen-Debatte "etwas skurril"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine als "etwas skurril" bezeichnet. "Wir Deutschen neigen dazu, vor allem auf uns zu gucken. Dabei handeln die USA, Frankreich, die Briten, die Spanier und viele andere Länder ziemlich genauso wie wir – und aus guten Gründen", wehrt er im "Stern"-Interview den Vorwurf ab, Deutschland handele zu zögerlich bei Waffenlieferungen. Alle würden die Ukraine nach Kräften unterstützen und nicht wollen, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland komme.

13.28 Uhr: Lebenshilfe fordert mehr Hilfe für Ukrainer mit Behinderung

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat zu mehr Hilfe in ganz Europa für ukrainische Menschen mit Behinderungen aufgerufen. Betroffene und deren Familien litten besonders unter den Folgen des Krieges, sagte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): "Viele verlieren nicht nur ihr Zuhause und ihre Heimat. Über Jahre erzielte Fortschritte werden zunichte gemacht, weil Einrichtungen der Behindertenhilfe zerstört sind und Förderangebote von heute auf morgen eingestellt werden müssen." Schmidt forderte für behinderte Geflüchtete schnell die notwendige Förderung. Die Kosten dafür müssten von allen europäischen Ländern unbürokratisch übernommen werden.

13.22 Uhr: Papst kritisiert Wortwahl des russisch-orthodoxen Patriarchen

Papst Franziskus hat mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Die erste Hälfte der 40-minütigen Videokonferenz habe darin bestanden, dass ihm Kyrill alle Rechtfertigungen des Krieges von einem Blatt Papier abgelesen habe, sagte Franziskus der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Der Papst habe ihm zugehört und gesagt: "Ich verstehe das alles nicht. Bruder, wir sind keine Staatskleriker. Wir können nicht die Sprache der Politik sprechen, aber die von Jesus. (...) Deswegen müssen wir Wege zum Frieden finden und das Schießen muss aufzuhören."

• Zum Artikel "Patriarch im Krieg: Was bezweckt Kyrill?"

13.19 Uhr: Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für einen Nato-Beitritt zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

13.13 Uhr: Öl-Embargo der EU ohne Ungarn und Slowakei zeichnet sich ab

Nach dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnet sich kein gemeinsames Öl-Embargo aller Länder gegen Russland ab. Neben Ungarn machte auch die Slowakei deutlich, dass sie sich nicht für einen schnellen Einfuhrstopp gerüstet sieht. Im Falle eines Embargo-Beschlusses, wolle die Slowakei eine Ausnahme für sich beantragen. Das Land bekommt nahezu sein komplettes Öl über eine Pipeline aus Russland. Ungarn hatte sich generell gegen Energie-Embargos gewandt. Das Ministerium wies zudem daraufhin, dass man zudem die Ukraine ebenfalls mit Öl beliefere. Die Ukraine hat offenbar Verständnis für die Position. Außenminister Dmytro Kuleba lobte das Land für die Unterstützung: "Wir sind froh, einen solchen Nachbarn zu haben."

12.59 Uhr: Merz in Kiew angekommen – Kein Treffen mit Selenskyi geplant

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

12.40 Uhr: Putin unterzeichnet Dekret für Vergeltungssanktionen gegen den Westen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf "unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.

12.35 Uhr: UN bereiten Versorgung weiterer Evakuierter aus Mariupol vor

Die Vereinten Nationen haben sich in der südukrainischen Großstadt Saporischschja auf die Ankunft weiterer evakuierter Zivilisten vorbereitet. Die Menschen sollten mit Bussen aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol kommen, erklärte Dorit Nizan, Funktionärin der Weltgesundheitsorganisation. "Es sieht so aus, dass sie kommen", sagte sie. Am Samstag seien in Saporischschja medizinische Hilfsgüter eingetroffen.Die WHO-Mitarbeiterin konnte nicht sagen, wie viele Zivilisten in wie vielen Bussen auf dem Weg seien.

12.22 Uhr: Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer "Neonazi-Regime" vor

Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze "das Neonazi-Regime in Kiew", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit einer angeblichen "Entnazifizierung" des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Am Sonntag wiederholte Lawrow diese russische Kriegsbegründung im italienischen Fernsehen.

• Zum Artikel: "Empörung in Israel über Lawrow-Aussagen zu Hitler"

12.15 Uhr: Johnson räumt Schwächen bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ein

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Schwächen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingeräumt. "Hätten wir schneller handeln können? Ja, vermutlich hätten wir das", antwortete Johnson am Dienstag in einem Interview des Senders ITV. Bislang habe sein Land 86.000 Visa ausgestellt und 27.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

11.55 Uhr: Italien fordert Entscheidung der EU-Kommission bei Gasbezahlung

Italien fordert für eine mögliche Bezahlung russischen Gases in Rubel eine klare Vorgabe der EU-Kommission. Diese müsse eindeutig für alle Mitgliedsländer sein, sagte der Minister für den ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, der Zeitung "La Repubblica". Italien arbeitet seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine daran, neue Gaslieferungen mit Staaten in Afrika und auf der arabischen Halbinsel zu vereinbaren, um sich unabhängig von russischem Gas zu machen. Das Mittelmeerland mit knapp 60 Millionen Einwohnern importiert bislang einen Großteil seines Gases aus Russland.

11.50 Uhr: Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk aufgefordert, sich beim Bundespräsidenten zu entschuldigen. Die Ukraine habe Frank-Walter Steinmeier ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew reise, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

11.45 Uhr: Bund startet Milliardenhilfen für deutsche Firmen

Der Bund hat mit den im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen begonnen, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.

11.34 Uhr: Merz twittert aus dem Zug nach Kiew - "Schön, in diesem Land zu sein"

CDU-Chef Friedrich Merz grüßt via Twitter aus dem Zug in Richtung ukrainische Hauptstadt Kiew: "Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden äußerst kooperativ, sehr angenehme Menschen", sagt der deutsche Oppositionsführer, bei Tageslicht in seinem Abteil sitzend. "Es ist schön, in diesem Land zu sein."

11.32 Uhr: Bisher mehr als 90.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an Schulen aufgenommen

Die Zahl der an Schulen in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. In der Woche vom 25. April bis zum 1. Mai wurden insgesamt 91.572 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien dies 26.330 Neuzugänge aus der Ukraine, wobei es in mehreren Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wegen der zurückliegenden Osterferien deutlich mehr Anmeldungen gab. Mit rund 17.700 Kindern und Jugendlichen nahmen Bayerns Schulen bisher die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine auf, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 14.700 und Baden-Württemberg mit 14.170.

10.42 Uhr: Russland: Waffen aus dem Westen in Odessa zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum für aus dem Westen gelieferte Waffen auf einem Militärflugplatz in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Hangars mit unbemannten Bayraktar TB2-Drohnen sowie Raketenwaffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern seien zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Am Montagabend hatten die Behörden von Odessa mitgeteilt, dass es bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt am Schwarzen Meer Tote und Verletzte gegeben habe.

10.41 Uhr: Über 400 000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland

In Deutschland sind inzwischen mehr als 400 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400 632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.

10.25 Uhr: BA: Gasembargo ginge mit erheblichem Arbeitslosen-Anstieg einher

Ein Gasembargo für Lieferungen aus Russland würde nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich nach oben treiben, sagt BA-Chef Detlef Scheele. Da die chemische Industrie davon betroffen wäre, hätte dies weitreichende Folgen auch für andere Branchen: "Das ist anders, als wenn im Gastgewerbe eine Gaststätte schließt". Wenn etwa ein Chemiekonzern wie BASF nicht produzieren könne, fehlten Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie und auch beispielsweise für Farben und Lacke. "Und dann kann das eine Kettenreaktion auslösen, die man mit Kurzarbeit alleine nicht auffangen kann."

10.00 Uhr: Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs durch Russland

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer «Spezial-Operation» in der Ukraine.

09.45 Uhr: Wichtige Brücke bei Odessa übersteht offenbar russischen Angriff

Die mit russischen Raketen beschossene Brücke in der Nähe von Odessa hat den Angriff offenbar überstanden. Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC zeigten, dass das Bauwerk noch stand. Die Straßen- und Eisenbahnbrücke westlich von Odessa ist eine wichtige Nachschubverbindung für Waffen und andere Güter, die über Rumänien geliefert werden. Sie war bereits bei früheren Angriffen schwer beschädigt worden und wurde nach ukrainischen Angaben am Montag erneut attackiert.

09.41 Uhr: Ungarn bleibt bei Nein zu Gas- und Öl-Embargo

Ungarn bekräftigt seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagt Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte. Die auch als "Erdölleitung Freundschaft" bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch ins brandenburgische Schwedt. Ungarns wiedergewählter Ministerpräsident Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich vertreten.

09.38 Uhr: London: Stärkung russischer Truppen durch Sanktionen erschwert

Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können.

08.55 Uhr: EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.

08.52 Uhr: Bürgermeister: Noch 100.000 Zivilisten in Mariupol

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die inzwischen von Russland eingenommen ist, harren nach Angaben des Bürgermeisters noch rund 100.000 Zivilisten aus. In dem Stahlwerkskomplex Asowstal hielten sich neben ukrainischen Kämpfern noch mehr als 200 Zivilisten auf, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Am Montag hatte es weitere Evakuierungen in der Stadt gegeben.

08.44 Uhr: Minister: Italien bis Mitte 2024 von russischem Gas unabhängig

Italien strebt Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. "Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen", sagt er der Zeitung "La Repubblica". Der Minister hatte sich erst kürzlich zu den Planungen geäußert und erklärt, sein Land werde bis Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Zu dem von Russland vorgeschlagenen umstrittenen Rubel-Bezahlsystem für Gasimporte sagt Cingolani, die EU-Kommission müsse klare und unzweideutige Entscheidungen treffen. Es gelte zu verhindern, dass die Verantwortung auf einzelne Regierungen und Energiekonzerne abgewälzt werde.

08.36 Uhr: Günther: Merz-Reise nach Kiew wichtiges Signal

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik an dessen Kiew-Reise. Es sei ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass auch der Oppositionsführer nach Kiew reise, sagt der CDU-Politiker im ZDF. "Das ist ein richtiges Zeichen." Außerdem habe Merz eine Einladung des ukrainischen Parlaments und auch Außenministerin Annalena Baerbock plane eine Reise.

08.09 Uhr: Ukraine - Drei Tote bei russischem Beschuss in der Region Donezk

In der Stadt Wuhledar im der Region Donezk im Osten der Ukraine sterben nach Angaben des Präsidialamtes mindestens drei Zivilisten bei russischem Beschuss. Andere Gebiete in Donezk stünden unter konstantem Beschuss und die örtlichen Behörden würden versuchen, Zivilisten aus den Frontgebieten zu bringen, heißt es weiter.

08.03 Uhr: Papst: Habe keine Antwort auf Anfrage für Treffen mit Putin bekommen

Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Er habe aber keine Antwort erhalten, sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der italienischen Zeitung "Corriere Della Sera". Der Papst äußert sich auch zur Rolle des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill: Dieser könne "nicht Putins Messdiener werden". Der Patriarch hat Putins Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt und damit Irritationen auch in Teilen der orthodoxen Kirchen ausgelöst. Der Papst kritisiert Russlands Angriff auf die Ukraine und hat unlängst ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt.

07.50 Uhr: Ifo-Umfrage - Importe aus Russland und Ukraine nur schwer ersetzbar

Deutsche Unternehmen können Importe aus Russland, der Ukraine und Belarus nur schwer ersetzen. Lediglich 13,8 Prozent der Industriefirmen mit Lieferproblemen aus diesen Ländern könnten ihre Bezugsquellen kurzfristig komplett austauschen, geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Für 43,4 Prozent ist dies demnach nur teilweise möglich. Weitere 16,3 Prozent antworteten, andere Bezugsquellen seien wirtschaftlich nicht sinnvoll. 13,8 Prozent wiederum erklärten sogar, dies sei gar nicht möglich.

07.31 Uhr: Taiwan befürchtet verzögerte US-Waffenlieferung wegen Ukraine-Krieg

Taiwan befürchtet als Folge des Ukraine-Krieges, dass die USA bestellte Luftabwehrraketen des Typs Stinger nur verzögert liefern könnten. Dies teilt das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Taiwan hatte 2019 insgesamt 250 Stück bestellt. Das Verteidigungsministerium hatte am Montag auch vor einer verspäteten Lieferung von Artillerie aus den USA gewarnt und angekündigt, sich nach alternativen Lieferanten umzuschauen. Taiwan, das von Peking als abtrünnige chinesische Provinz angesehen wird, modernisiert seine Armee, um sich gegen eine mögliche Bedrohung durch China zu wappnen.

06.00 Uhr: Blatt: Russen legen Vermögen in Dubai an

Wohlhabende Russen haben einem Zeitungsbericht zufolge ihr Geld in Immobilien in Dubai investiert und dabei womöglich auch vor drohenden Sanktionen in Sicherheit gebracht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Abbild des Grundbuchs von Dubai mit Stand von Anfang 2020. Demnach finden sich unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen in dem Emirat gut 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute, von denen viele dem Kreml oder auch Präsident Putin nahestehen. Auch Mitglieder der Nationalversammlung Duma und weitere durch die EU, USA und Großbritannien sanktionierte Politiker sowie Oligarchen und deren Familienangehörige hätten dort Eigentum, heißt es in dem Bericht. Demnach besitzen mehr als 5.000 Bürger der Russischen Föderation mehr als 9.700 Immobilien in Dubai. Die Wirtschaftsmetropole hat sich den internationalen Sanktionen gegen vermögende Russen bislang nicht angeschlossen.

05.00 Uhr: Botschafter Melnyk: Scholz spielt "beleidigte Leberwurst"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es sei kein Kindergarten. Scholz hatte im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine Mitte April stehe seiner Reise im Weg.

05.00 Uhr: Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation

Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. Das sagte Danilow im ukrainischen Fernsehen. Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau zu erobern.

05.00 Uhr: Waffen und Ausrüstung für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens rund 192 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet.

• Zum Artikel "Waffen für die Ukraine: Wer liefert was?"

03.15 Uhr: Borrell zuversichtlich für russisches Öl-Embargo

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, erwartet bei der anstehenden Sanktionsrunde des Staatenbundes ein Öl-Embargo gegen Russland. Er hoffe, dass die EU in der Lage sein werde, Russlands Energieexporte deutlich zu begrenzen, sagt Borrell. Bisher gebe es noch keine Einigung zwischen allen Mitgliedern. "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zumindest in Bezug auf die Ölimporte bis zur nächsten Ratssitzung eine Einigung möglich sein wird." Die EU-Kommission wird am Mittwoch Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen.

02.28 Uhr: Russland: Fast 1,1 Millionen Ukrainer evakuiert

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht worden, darunter fast 200.000 Kinder. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Die Ukraine sagt, die Regierung in Moskau habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt.

02.00 Uhr: Baerbock: Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock droht einer Zeitung zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. "Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht", sagt sie der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. "Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke." Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. "Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden."

01.49 Uhr: Großbritannien kündigt weitere Militärhilfen an Ukraine an

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag in einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament weitere 300 Millionen Pfund (358 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine verkünden. Wie sein Büro am Montag mitteilte, soll das jüngste Unterstützungspaket Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung, ein Radarsystem zur Abwehr von Artillerie, Störgeräte für GPS und Nachtsichtgeräte umfassen.

01.10 Uhr: Ärzte ohne Grenzen zu Mariupol: "Es ist die totale Katastrophe"

Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. "Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe", sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. "Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Wolz.

01.00 Uhr: FDP-Generalsekretär fordert: Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. "Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist." Daraus müsse man dann die Konsequenzen ziehen.

00.58 Uhr: NetBlocks - Internet im besetzten Cherson unter russischer Kontrolle

Russland hat den Internetverkehr in der besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region Cherson am Samstag werden nun "die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur", schreibt die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.

00.22 Uhr: Selenskyj - Russland hat Lehren aus Zweiten Weltkrieg vergessen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. "Mir fehlen die Worte... Niemand hat ein Dementi oder eine Rechtfertigung aus Moskau gehört. Alles, was wir von dort hören, ist Schweigen. .... Das bedeutet, dass die russische Führung alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen hat", sagt Selenskyj, der Jude ist, in seiner täglichen Videobotschaft. "Oder vielleicht haben sie diese Lektionen nie gelernt." Von der russischen Vertretung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

00.00 Uhr: Naftogaz-Chef fordert "vernichtende Sanktionen" gegen Russland

Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Vitrenko, pocht auf schärfere Sanktionen der Europäischen Union (EU) und Deutschlands gegen Russland. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagt Vitrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein komplettes Embargo Deutschlands gegen russisches Gas und Öl sowie Ölprodukte sei notwendig. "Ein solcher Schritt sollte ein Schock für Russland sein."

Montag, 2. Mai 2022

23.55 Uhr: Großbritannien sagt Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfe zu

Großbritannien sagt der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von 300 Millionen Pfund zu. Das gibt das Büro von Premierminister Boris Johnson bekannt. Die Regierung in London hat Kiew bereits rund 200 Millionen Pfund an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt.

23.20 Uhr: Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU "klare Schritte" zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden.

"Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen", sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Deutschland sieht sich mittlerweile gewappnet für eine Absage an russische Öllieferungen und wirbt in der EU für ein Embargo.

21.10 Uhr: Soziologe Welzer warnt: Weltkrieg ist eine echte Gefahr

Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt.

"Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich also entgrenzt, oder sich im minderschweren Fall auf Dauer stellt und auf Jahre auf einen Zermürbungs- und Abnutzungskrieg hinausläuft", erklärte Welzer im Fernsehsender phoenix.

20.50 Uhr: Pentagon: Russland macht nur minimale Fortschritte in Ostukraine

Das russische Militär macht nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums in der Ostukraine "bestenfalls minimale Fortschritte". "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal, sie haben immer noch nicht alle logistischen Probleme gelöst", sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag in Washington. Man beobachte, dass das russische Militär in Orte im Donbass einmarschiere, den Sieg erkläre und dann die Truppen wieder zurückziehe und die Region wieder den Ukrainern überlasse.

"In den letzten Tagen gab es also ein ständiges Hin und Her", sagte der Pentagon-Vertreter. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw zurückdrängen können, hieß es weiter. Die Russen seien zwar klar im "Offensivmodus", aber nicht so erfolgreich wie erwartet.

Der Pentagon-Vertreter betonte, dass all diese Entwicklungen nicht nur auf mangelnde russische Planung zurückzuführen seien. Die Ukrainer würden wirklich guten Widerstand leisten.

20.15 Uhr: Behörden melden zivile Opfer nach Raketenangriffen

In den umkämpften Gebieten Charkiw und Donezk sind den Behörden zufolge am Montag mindestens vier Zivilisten getötet und 16 verletzt worden. Dem Leiter der Gebietsverwaltung des südukrainischen Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, zufolge gab es am Abend bei einem Raketenangriff auf Odessa Tote und Verletzte. Dabei sei auch eine Kirche in Mitleidenschaft gezogen worden.

Am Morgen war die Brücke über die Dnister-Mündung bei Odessa zum dritten Mal mittels Raketen angegriffen worden. Die Eisenbahn- und Straßenbrücke über den Dnister war bereits vergangene Woche attackiert und beschädigt worden. Bei einer Zerstörung wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch Moldau erreichbar.

19.25 Uhr: Scholz plant vorerst keinen Kiew-Besuch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach wie vor keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew und begründet dies mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dies sei "ein bemerkenswerter Vorgang" gewesen, sagt Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun?".

Dass der Bundespräsident, der gerade von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden sei, zur unerwünschten Person erklärt worden sei, "das kann man nicht machen". Scholz betonte, Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass man dann sage, "der Präsident kann aber nicht kommen".

• Zum Artikel "Causa Steinmeier "im Weg": Scholz will vorerst nicht nach Kiew"

19.10 Uhr: Scholz: Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt als Ziel des Krieges, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. "Unser Ziel ist, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht", sagt Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun?".

"Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren." Einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgebenenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen, sagt Scholz. Auch die Annektion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.

18.50 Uhr: Gouverneur - Tote bei Raketeneinschlag in Odessa

Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden.

18.48 Uhr: Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen.

Das russische Militär seinerseits berichtete am Abend in seinem Lagebericht über den Abschuss von drei ukrainischen Bayraktar-Drohnen über der Schlangeninsel. Angaben zu eigenen Verlusten machte das russische Verteidigungsministerium dabei nicht. Unabhängig waren die Angaben beider Seiten nicht zu überprüfen.

18.20 Uhr: Erneut Tote bei Brand in russischer Rüstungsfabrik

Bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Millionenstadt Perm am Ural sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. "Drei Arbeiter sind bei dem Unfall zu Schaden gekommen, davon ist einer noch vor Ort gestorben, zwei wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Einer davon starb später in der Klinik", teilte die regionale Behörde für Arbeitsschutz mit.

Der Vorfall selbst soll sich am Sonntagabend ereignet haben. Videobilder zeigen eine kilometerhohe Rauchsäule. Zudem berichteten Augenzeugen davon, dass die gesamte Produktionshalle in die Luft geflogen sei. Die staatliche "Schießpulverfabrik Perm" stellt unter anderem Ladungen für die Mehrfachraketenwerfer "Grad" und "Smertsch" her, die Russland auch im Krieg gegen die Ukraine verwendet.

17.50 Uhr: Scholz an Putin: "Beenden Sie das sinnlose Töten"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Stoppen sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie ihre Truppen aus der Ukraine ab", sagte er nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. "Wir sind uns einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen."

17.25 Uhr: Grüne wollen Extra-Steuer für Gewinne in Folge des Krieges

Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt." Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

17.16 Uhr: Polen mahnt EU zu Sanktionen auf Gas und Öl aus Russland

Polen hat seine EU-Partner zu umfassenden Sanktionen gegen Energieträger aus Russland gedrängt. Es sei dringend und absolut notwendig, dass die EU kein Gas und Öl aus Russland mehr kaufe, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. "Kohle haben wir schon. Jetzt ist es Zeit für Öl und (der) zweite Schritt ist Gas. Die beste Option ist alles zusammen", sagte sie.

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom hatte vergangene Woche erklärt, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien würden eingestellt, weil sich beide Länder weigerten, in Rubel zu bezahlen, wie dies der russische Präsident Wladimir Putin verlangt. Die EU sprach von Erpressung und verwies auf geltende Verträge, die auf Euro und Dollar lauten. Am 20. Mai sind weitere Rechnungen fällig und die EU fürchtet, dass Russland weiter Lieferungen einstellt. Sie hat Unternehmen gewarnt, Eurobeträge über zwei Konten bei der Gazprombank in Rubel umzuwandeln. Dies laufe Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges zuwider.

Moskwa schloss sich diesen Forderungen an. "Wir sollten die Gazprombank nicht unterstützen", sagte sie. "Wir sind nicht verpflichtet, Putins Erlassen zu folgen, Putins Gesetzen zu folgen. Wir haben europäisches Recht. Wir haben nationales Recht."

17.00 Uhr: Italien verlängert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Die italienische Regierung hat angesichts der kräftig gestiegenen Kraftstoffpreise die Maßnahmen zur Kostensenkung für Verbraucher verlängert. Das teilte die Regierung am Montag in Rom mit. Italien unterstützt nun bis zum 8. Juli wie bisher die Kunden an der Zapfsäule. Durch eine Steuersenkung sinkt der Spritpreis für die Verbraucher um etwa 30 Cent je Liter. Reduziert wird auch der Preis für Methan-Gas. Die Sprit-Maßnahmen beschloss die Regierung erstmals im März bis einschließlich zum 2. Mai, nachdem die Kraftstoffpreise im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in die Höhe schossen. Für Montag war außerdem noch eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mario Draghi zu weiteren Hilfsgeldern für Familien und Unternehmen geplant.

16.46 Uhr: Merz-Reise nach Kiew diese Woche geplant

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben diese Woche seine Reise nach Kiew antreten. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt der Unions-Fraktionschef in Köln. Er habe eine Einladung des ukrainischen Parlaments, die er gerne wahrnehme. Er habe es Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, dafür sehe er aber keine Anzeichen, sagt Merz.

• Zum Artikel "Merz verteidigt Reisepläne nach Kiew - Söder-Kritik an Scholz"

16.30 Uhr: Ungarn verlegt Botschaft zurück von Lwiw nach Kiew

Ungarn verlegt seine Botschaft von Lwiw zurück nach Kiew. Außenminister Peter Szijjarto begründet den Schritt mit der verbesserten Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.

16.15 Uhr: Habeck ruft EU-Länder auf, unabhängiger von russischer Energie zu werden

In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. "Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren", sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister am Montag in Brüssel. Es müsse Rücksicht auf die jeweiligen Abhängigkeiten der Länder genommen werden, aber die Anstrengungen müssten gemeinsam vorangebracht werden. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hatte gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen.

Habeck sagte zu den Abhängigkeiten, Deutschland habe bei Kohle und Öl große Fortschritte erzielt und sei bei Gas ebenfalls gut dabei. Andere Länder bräuchten mehr Zeit. Trotzdem seien alle Länder gehalten, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auszuruhen sowie nur abzuwarten. Es sei klar, dass die Sanktionen auch einem selbst schaden werden.

Bei dem Treffen wollten die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande sollte es auch um die EU-Pläne für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen. Habeck sagte schon am Morgen, dass Deutschland für einen solchen Schritt bereit sei. Um den Anforderungen von Ländern wie Ungarn gerecht zu werden, wird unter anderem über Übergangsfristen diskutiert.

16.00 Uhr: Laut UN mehr als 3000 getötete Zivilisten

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.

15.12 Uhr: EU-Staaten bezahlen weiter in Euro/Dollar für russisches Gas

Die Grünen halten einen Importstopp von russischem Öl mittlerweile für "handhabbar". Die Anhängigkeit sei zuletzt von 35 auf zwölf Prozent gesenkt worden, sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Nun müsse gemeinsam in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geschnürt werden.

14.48 Uhr: USA hoffen auf Wiedereröffnung von Botschaft in Kiew

Die Geschäftsträgerin der ukrainischen US-Botschaft, Kristina Kvien, hofft darauf, dass die diplomatische Vertretung bis Ende Mai nach Kiew zurückkehren kann. "Wir hören auf die Sicherheitsexperten. Und wenn sie uns sagen, dass wir zurück können, dann werden wir zurück gehen." US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion. Einige Funktionen wurden zunächst ins westukrainische Lwiw und schließlich ins benachbarte Polen verlegt. Einige westliche Länder haben ihre Botschaften bereits wieder in Kiew eröffnet, da sich der Fokus der Kämpfe auf den Osten und den Süden der Ukraine verlagert hat.

14.33 Uhr: Grünen-Chefin hält Öl-Boykott für Deutschland für "handhabbar"

Die Grünen halten einen Importstopp von russischem Öl mittlerweile für "handhabbar". Die Anhängigkeit sei zuletzt von 35 auf zwölf Prozent gesenkt worden, sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Nun müsse gemeinsam in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geschnürt werden.

• Zum Artikel: Habeck zu Ölembargo: "Andere sind noch nicht so weit!"

14.13 Uhr: Stadtrat von Mariupol - Bislang keine Evakuierung

Die Stadtverwaltung von Mariupol widerspricht Angaben eines Bürgermeister-Beraters, wonach am Montag weitere Evakuierungsbusse die Stadt verlassen haben. Die Busse, die Zivilisten aus Mariupol bringen sollen, hätten den vereinbarten Abholpunkt noch nicht erreicht, erklärt der Stadtrat. Der Grund dafür war zunächst nicht klar.

13.52 Uhr: Laut Lindner ist Verzicht auf russische Öl möglich, auf Erdgas noch nicht

Bei Kohle und bei Öl ist ein deutscher Verzicht auf russische Importe nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits jetzt möglich. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die Spritkosten nach einem solchen Schritt steigen könnten, sagt der FDP-Politiker dem Fernsehsender "Welt". Aber dafür habe die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Bei Rohstoffen wie Iridium und Erdgas dauere es aber länger. Man wolle zwar schnell unabhängig werden. Das bedeute aber nicht, "dass wir heute schon ohne empfindliche Schäden für unser Land darauf verzichten können". Dass Russland selbst Gaslieferungen nach Deutschland stoppe, halte er nicht für wahrscheinlich.

13.00 Uhr: Rakete trifft wichtige Brücke bei Odessa

Russland hat nach ukrainischen Angaben ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nennt die Regionalverwaltung von Odessa nicht. Die Brücke wurde bereits zwei Mal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung zu einem großen Bereich im Süden der Region Odessa dar.

12.36 Uhr: Klitschko dankt Deutschland für Unterstützung

Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten. Die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei falsch gewesen. Mittlerweile habe Deutschland und der Bundeskanzler für sein Land aber "wahnsinnig viel getan", nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen, sowie den ukrainischen Flüchtlingen geholfen, dafür danke er sehr, sagte Klitschko am Montag im phoenix-Interview. "In einem Krieg kann man nicht mit Fäusten gewinnen wie in einem Boxring, sondern da gelten andere Regeln, dazu braucht man Waffen und schwere Waffen, damit wir der Aggression der russischen Armee standhalten können", unterstrich der Bruder des Kiewer Bürgermeisters.

Den angekündigten Besuch des CDU-Vorsitzenden und Union-Fraktionschefs Friedrich Merz in Kiew kommentierte Klitschko mit den Worten: "Wir erwarten jeden Politiker der freien Welt, der Solidarität mit uns zeigt." Klitschko betonte aber auch, dass es trotz einer gewissen Normalisierung in der Hauptstadt nach wie vor eine Bedrohung durch Raketenbeschuss gebe. "Wir haben den Himmel über uns nicht von russischen Raketen befreit, die aus Weißrussland, von Schiffen und U-Booten im Schwarzen Meer und aus Russland abgeschossen werden. Es ist in Kiew nicht sicher für westliche Politiker."

12.23 Uhr: Bundesregierung sieht keinen Anlass für Debatte über Sanktionsaufhebung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, über den Zeitpunkt einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Entscheidend sei, dass es zunächst Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gebe, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Das zeichnet sich im Augenblick nicht ab." Im Gegenteil gehe die russische Offensive im Süden und Osten offensichtlich weiter. Die EU berate über ein sechstes Sanktionspaket. Es sei an der Ukraine, zu entscheiden, wann für sie eine Friedenslösung absehbar und akzeptabel sei. Er sehe kein Junktim zwischen einem völligen Abzug der russischen Soldaten und der Aufhebung der Sanktionen, sagt der Regierungssprecher.

12.04 Uhr: Weitere Zivilisten in Bussen aus Mariupol gebracht

Die Evakuierung von Mariupol ist am Montagvormittag nach Angaben eines Beraters des Bürgermeisters fortgesetzt worden. Mehrere Zivilisten hätten die südostukrainische Hafenstadt in Bussen verlassen. Es habe sich dabei aber anders als bei einigen vorherigen Konvois nicht um Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk Asowstal gehandelt, das von russischen Truppen belagert wird. Dort befinden sich immer noch eine unbekannte Zahl an Zivilisten und Kämpfern.

11.23 Uhr: Strack-Zimmermann und Hofreiter: Putin könnte Moldau zum Ziel machen

Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. "Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss", sagt Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Wenn Putin "in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau, dann das Baltikum". Auch Polen habe ernsthafte Sorgen.

Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien und ist im Osten von der Ukraine umgeben. Prorussische Separatisten beherrschen mit Transnistrien einen schmalen Landstreifen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukraine, der etwas größer als Luxemburg ist. Dort sind russische Soldaten stationiert. Transnistrien ist für Moskau ein Hebel, um Druck auf die Ex-Sowjetrepublik Moldau auszuüben. Denkbar wäre ein Vorstoß russischer Truppen weiter entlang der ukrainischen Schwarzmeerküste und dann nördlich nach Transnistrien.

11.10 Uhr: Volkswagen sieht Risiken in der Gas-Versorgung als Bedrohung

Volkswagen-Chef Herbert Diess sieht die Risiken in der Gas-Versorgung durch den Ukraine-Krieg als Bedrohung auch für das VW-Werk in Wolfsburg. Sollte es im Konflikt mit Russland zu Einschränkungen bei Gas-Lieferungen kommen, könne dies das größte Pkw-Werk des Konzern besonders treffen, sagte Diess am Montag in einer auf Youtube übertragenen Diskussion mit Bürgern. Als Konsequenz werde der Autobauer seine Energieversorgung vorübergehend länger auf Kohle stützen. VW stellt sein Kraftwerk am Stammsitz in Wolfsburg derzeit auf Gas um.

10.52 Uhr: Ukraine schließt von Russland eroberte Häfen nun auch offiziell

Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew vier von Russland eroberte Häfen am Asowschen und am Schwarzen Meer nun auch offiziell geschlossen. Es handele sich um Mariupol, Berdjansk, Skadowsk und Cherson, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Maßnahme gelte, bis die Kontrolle über die Häfen wiederhergestellt werden könne. Sie sei nötig, da derzeit keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für die Abfertigung von Passagier- oder Frachtschiffen gewährleistet werden könnten. Nach der russischen Invasion Ende Februar hatten sämtliche ukrainischen Häfen bereits ihren Betrieb eingestellt. Die Ukraine ist Großexporteur von Agrarprodukten und hatte ihre Waren zuvor überwiegend über das Meer ausgeführt. Inzwischen ist das Land auf den Export per Zug über seine Westgrenzen oder über seine kleinen Donau-Häfen umgestiegen.

10.35 Uhr: Habeck: Müssen weiter mit höheren Energiepreisen rechnen

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. "Das ist die bittere und die harte Wahrheit."

Die Bundesregierung habe verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die Liquidität sichern und Unternehmen im Markt halten sollen. "Sie können aber, und diese harte Botschaft kann ich niemandem ersparen, sie können nicht verhindern, dass die Preise weitergegeben werden." Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. "Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch", sagte Habeck.

Die meisten Unternehmen hätten langfristige Verträge. Eine Reihe von Unternehmen spüre die hohen Preise in einer großen Wucht erst ab 2023, die Preise für Produkte würden dann erst nach oben gehen. Man müsse damit rechnen, dass die Phase von günstigen fossilen Energien vorbei sei.

10.28 Uhr: Ukrainische Behörde: Russische Truppen zerstören großes Getreidelager

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets am Montag mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

"Unsere Getreidelager geben ihnen keine Ruhe", sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand. Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt.

Russland behauptet immer wieder, es gehe bei der Invasion in der Ukraine um eine Entmilitarisierung des Landes, nicht um zivile Ziele.

10.26 Uhr: Ungarn droht mit Veto gegen EU-Ölembargo gegen Russland

Ungarn hat damit gedroht, Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gyulas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und «Unmengen von Geld». Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen.

• Zum Artikel: Öl-Embargo der EU gegen Russland rückt näher

10.13 Uhr: Über 5,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Mehr als 5,5 Millionen Menschen sind laut den Vereinten Nationen (UN) seit Beginn des Kriegs am 24. Februar aus der Ukraine geflohen. Die Zahl gehe auf eine Vielzahl von Informationen zurück, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Vor allem handele es sich um Zählungen der Behörden an offiziellen Grenzübergängen.

10.09 Uhr: Ärzteorganisation warnt vor Atomkrieg

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem Atomkrieg. In einer Resolution fordert sie die Bundesregierung auf, eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand geschaffen werden. "Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte", heißt es in der Resolution. Aufrüstung schaffe keinen nachhaltigen Frieden.

Die IPPNW ist eigenen Angaben zufolge eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt.

09.51 Uhr: Zwei russische Patrouillenboote zerstört

Die Ukraine meldet die Zerstörung von zwei russischen Patrouillenbooten. Eine ukrainische Drohne des Typs Bayraktar habe die Schiffe aus der Raptor-Serie am frühen Morgen nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj über den Messengerdienst Telegram mit. Aus Moskau gibt es dazu zunächst keine Reaktion. Mitte April war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", gesunken. Russland hatte damals die Darstellung der Regierung in Kiew zurückgewiesen, die "Moskwa" sei von ukrainischen Raketen getroffen worden. Vielmehr habe ein Feuer an Bord eine Munitionsexplosion ausgelöst, das Schiff sei dann in schwerem Seegang beim Abschleppen gesunken.

09.40 Uhr: Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. "Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".

• Zum Artikel "Empörung in Israel über Lawrow-Aussagen zu Hitler"

09.25 Uhr: Medienbericht: Finnland will am 12. Mai Nato-Mitgliedschaft beantragen

Finnland wird einem Zeitungsbericht zufolge am 12. Mai formell beschließen, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Zunächst werde Präsident Sauli Niinistö an dem Tag erklären, dass er einen Beitritt befürworte. Anschließend solle das Parlament einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen, meldet das Blatt "Iltalehti" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entscheidung werde dann noch auf einem Treffen des Präsidenten und den entscheidenden Ministern bestätigt. Für den Bericht war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Russlands Invasion der Ukraine hat in Finnland und Schweden bei vielen Menschen zu einem Umdenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts geführt. Über Jahrzehnte hinweg vertrat man dort die Haltung, dass der Frieden am besten gewahrt bleibe, indem man sich nicht offiziell auf eine Seite schlage. Finnland und Russland teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze. Moskau hat erklärt, Atomwaffen und Hyperschallwaffen in seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad zu stationieren, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten sollten.

09.12 Uhr: Dänemark öffnet wieder seine Botschaft in der Ukraine

Dänemark will noch im Tagesverlauf seine Botschaft in der Ukraine wieder öffnen. "Das ist ein sehr starkes Symbol für Dänemarks Unterstützung für das ukrainische Volk", sagt Außenminister Jeppe Kofod im dänischen Rundfunk DR. Die Kopenhagener Regierung hatte die Vertretung in Kiew unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar geschlossen. Einige andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA hatten kürzlich bereits angekündigt, ihre Botschaften in der ukrainischen Hauptstadt wieder zu öffnen.

09.01 Uhr: Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bekräftigt, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben. Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Einen "wirklichen Notfall" versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden. Sollte ein solcher Notfall aber tatsächlich eintreten, "dann wären in der Tat Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser" aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher "diejenigen, die tatsächlich abgesichert sein müssen, und dazu steht die Bundesregierung auch", sagte Lemke. Gleichzeitig rief sie alle dazu auf, einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten.

Im Fall einer Mangellage entscheidet die Bundesregierung darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. Privathaushalte sind dabei besonders geschützt. Zuletzt waren aus der Wirtschaft aber Forderungen gekommen, die Priorisierung zu ändern.

08.54 Uhr: Großbritannien: Ein Viertel russischer Truppen in Ukraine kampfunfähig

Mehr als ein Viertel der für den Krieg in der Ukraine stationierten russischen Truppen ist nach Einschätzung des britischen Militärs kampfunfähig. Russland habe seit Februar vermutlich mehr als 120 "taktische Battaillon-Gruppen" in die Ukraine geschickt - 65 Prozent der gesamten Kampfstärke der Russen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag bei Twitter mit. Davon eigne sich wahrscheinlich mehr als ein Viertel nicht mehr für den Krieg.

Zur Kampfunfähigkeit eines Militärs können Verletzungen oder der Tod von Soldaten beitragen. Kampfunfähig machen können auch Schäden an militärischer Ausrüstung.

08.31 Uhr: Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte am Montag in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."

Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.

08.05 Uhr: Neue russische Angriffe im Osten

Russland setzt nach Angaben der Ukraine seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärt der ukrainische Generalstab. Im weiter östlich gelegenen Dnipro traf eine russische Rakete ein Getreidesilo, wie der zuständige Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilt. Niemand sei verletzt worden. In der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet.

07.49 Uhr: Özdemir will Ukraine bei Weizen-Export helfen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es müssten alternative Verkehrswege ermöglicht werden, führte er aus. "Der Weg über die Schiene kann eine Lösung sein, um Getreide zu exportieren - wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten. Wir werden als Bundesregierung alles tun, was geht." Probleme beim Transport über die Schiene bereiteten unter anderem unterschiedliche Spurweiten, erklärte Özdemir. Zudem bombardiere Russland nun auch Eisenbahnanlagen. "Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", so der Minister. Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten". Derzeit sitzen laut UN-Welternährungsprogramm knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest.

07.22 Uhr: Jill Biden will Flüchtlinge in der Slowakei besuchen

First Lady Jill Biden trifft in der Slowakei ukrainische Flüchtlinge. Die Frau von US-Präsident Joe Biden soll am Freitag in Rumänien eintreffen, wo sie Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt besucht, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Danach wird sie in der Hauptstadt Bukarest erwartet. Am Muttertag, dem 8. Mai, werde Biden in Kosice und Vysne Nemecke in der Slowakei Flüchtlinge besuchen.

Während ihrer Reise wird die First Lady Regierungsvertreter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, US-Botschaftspersonal, Lehrkräfte und Einheimische treffen, die sich um ukrainische Flüchtlinge kümmern, wie aus Angaben des Weißen Hauses hervorgeht.

06.52 Uhr: Stellvertretender Kommandeur ukrainischer Truppen schildert Lage im Stahlwerk in Mariupol

Der stellvertretende Kommandeur des für die Stahlfabrik in der ukrainischen Stadt Mariupol zuständigen Regiments hat die Bedingungen dort geschildert. Die Anlage Azovstal werde neben seinem Azov-Regiment auch von einer Brigade der Marineinfanterie und Mitgliedern von Polizei, Grenzschutz und Küstenwache geschützt, sagte Swjastoslaw Palamar der Nachrichtenagentur AP am Sonntag. "Einige von ihnen bewachen das Territorium, einige vereiteln Angriffsversuche, einige sind für eine Waffenruhe zuständig, einige helfen dabei, unter Beschuss die Trümmer zu räumen."

Die Verteidigung der Stahlfabrik - der letzte Teil in Mariupol nicht unter russischer Kontrolle - sei durch die Anwesenheit von Kindern und Zivilisten erschwert, sagte Palamar. Es gebe zudem viele Verletzte vor Ort. Das Trinkwasser reiche nicht aus; in der Luft liege der Gestank verwesender Leichen. Der Widerstand der Kämpfer in der Stahlanlage gegen Russland werde weiter gehen, solange es keinen Befehl gebe, aufzugeben.

Palamar hoffte, dass weitere Menschen aus der Stahlfabrik evakuiert werden. Alle Menschen sollten aus der Anlage gebracht werden, sagte er. Palamar teilte mit, es sei schwierig, zu Verletzten in der Stahlfabrik zu gelangen. Es lägen Trümmer in der Anlage, aber es gebe keine Spezialausrüstung, um sie zu beseitigen. " fällt Soldaten schwer, tonnenschwere Platten nur mit ihren Armen aufzuheben", sagte Palamar.

06.36 Uhr: Einzelne russisch-orthodoxe Priester wagen Widerstand

Bei seinem "militärischen Spezialeinsatz" in der Ukraine weiß Kreml-Chef Wladimir Putin die mächtige russisch-orthodoxe Kirche eigentlich fest hinter sich. Nach Beginn der Offensive am 24. Februar rief der Moskauer Patriarch Kyrill die orthodoxen Gläubigen auf, sich um die Regierung zu "versammeln". Nicht alle orthodoxen Priester in Russland folgen dieser Linie.

Georgi Edelschtein aus dem nordöstlich von Moskau gelegenen Dorf Nowo-Bely Kamen unweit der Stadt Kostroma, erklärte: "Ich war nicht immer gegen alle Kriege, aber ich war immer gegen jeden landräuberischen, aggressiven Krieg." Die Ukraine sei ein "unabhängiger Staat", sagt der 89-Jährige. "Lasst sie ihren Staat aufbauen, wie sie es für nötig halten."

Mit seiner öffentlich vertretenen Haltung ist Edelschtein eine Ausnahmeerscheinung in der russisch-orthodoxen Kirche. Am 25. Februar, dem zweiten Tag des russischen "Spezialeinsatzes" im Nachbarland, unterzeichnete er einen von seinem Priesterkollegen Joann Burdin verfassten offenen Brief gegen den Militäreinsatz. "Das Blut der Einwohner der Ukraine wird an den Händen nicht nur der Regierenden Russlands kleben, sondern auch an jenen der Soldaten, die diesen Befehl ausführen", hieß es in dem Brief. "Ihr Blut klebt an den Händen eines jeden von uns, der diesen Krieg bewilligt oder einfach schweigt." Der offene Brief wurde auf der Website von Burdins ebenfalls in der Region Kostroma gelegenen Kirchengemeinde Karabanowo veröffentlicht, später aber wieder gelöscht. Der Metropolit von Kostroma verurteilte den Brief. Lediglich zwei von 160 Priestern aus der Region seien gegen den Militäreinsatz in der Ukraine, erklärte er.

06.00 Uhr: Stahlwerk in Mariupol zwischen Evakuierungsaktionen beschossen

Nach der geglückten Rettung von 100 Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol soll die Evakuierungsaktion am Vormittag weitergehen. Der ukrainische Präsident sagte am Abend in einer Videobotschaft, man werde weiterhin alles tun, um die Leute aus Azovstal und Mariupol rauszuholen. Beteiligt an der Aktion sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Das Militär schätzt, dass in der Anlage noch etwa 1.000 Zivilisten und Soldaten festsitzen. Unmittelbar nachdem die Zivilisten mit einem Bus-Konvoi gestern in Sicherheit gebracht worden waren, setzten die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben den Beschuss des Stahlwerks fort.

05.52 Uhr: Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden

Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. "Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset.

"Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren", fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu.

Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.

02.11 Uhr: Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod

Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

01.58 Uhr: Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.

Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.

01.05 Uhr: Explosion beschädigt Eisenbahnbrücke in russischer Region Kursk

Ein Sprengsatz hat am Sonntag in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine eine Eisenbahnbrücke beschädigt. Das erklärte die Regionalregierung über den Messengerdienst Telegram. Strafrechtliche Ermittlungen seien eingeleitet worden. Die Explosion habe die Brücke nahe dem Dorf Konopelka teilweise einstürzen lassen, hieß es in dem Bericht aus Kursk. "Es war Sabotage", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass Gouverneur Roman Starowoit. Opfer habe es nicht gegeben, auch gebe es keine Auswirkungen auf den Zugverkehr.

01.02 Uhr: Berichte: Russische Angriffe Richtung Saporischschja abgewehrt

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes abgewehrt und die Fronten südöstlich der Stadt stabilisiert. Die inzwischen eingetretene Kampfpause werde genutzt, die Abwehrstellungen zu festigen, berichtete die Agentur Unian am Sonntagabend unter Berufung auf den regionalen Zivil- und Militärverwalter Olexandr Staruch.

Russische Einheiten hätten östlich von Saporischschja mehrfach erfolglos versucht, ukrainische Truppen einzukesseln. Im Verlauf der Kämpfe seien jedoch zahlreiche Wohngebäude beschädigt und das Strom- und Telefonnetz beschädigt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

00.11 Uhr: Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffen kann Kriegsbeteiligung darstellen, Waffenlieferungen nicht

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann einem Gutachten zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, "erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN ZUM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT FINDEN SIE HIER

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