Die Pläne der Parteien wecken für Familien Hoffnung: Erhöhung des Elterngelds, kostenloses Mittagessen in Schulen oder ausreichend Betreuungsplätze. Doch konkrete Details zur Umsetzung: oft Fehlanzeige.
SPD: Elterngeld, Familienstartzeit und Familienbudget
"Wir machen Familien stark" – so lautet eines der SPD-Versprechen in ihrem Wahlprogramm. So sollen beispielsweise die Elterngeldmonate von jetzt 14 auf dann 18 Monate erweitert werden. Außerdem setzt sich die Partei für eine "Familienstartzeit" ein: Die ersten zwei Wochen nach der Geburt des Kindes sollen Väter oder Partner bezahlten Sonderurlaub bekommen. Ein Vorhaben, das sich die Ampel-Regierung schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte – und übrigens von der EU als Richtlinie vorgegeben ist – wegen der Finanzierung aber scheiterte.
Außerdem schlagen die Sozialdemokraten ein jährliches "Familienbudget für Alltagshelfer" vor: haushaltsnahe Dienstleistungen sollen damit bezahlt werden – welche das sind und wie viel Geld erhalten werden kann: offen. Die SPD wirbt auch für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen – das will sie gemeinsam mit den Ländern stemmen. Wie das aussehen soll, unklar. Deutlich wird die SPD hingegen beim Thema Kindergrundsicherung, an dieser hält sie fest.
Vorhaben, die im SPD-Wahlprogramm hingegen nichts kosten: Kinderrechte im Grundgesetz verankern und Wählen ab 16 Jahren erlauben. Diese Pläne sind nicht neu – eine nötige Zweidrittelmehrheit gab es bisher allerdings noch nicht dafür.
CDU/CSU: Mehr Kindergeld, Festhalten an §218
Die Union setzt auf Elternzeit, Partnerschaftsbonus und Elterngeld – und will alles verbessern. Nur das Wie bleibt ungeklärt. Auch beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen und -plätze fehlen konkreten Details zur Finanzierung. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden – wie, wird nicht beschrieben, nur so viel: Die Union will ein digitales Portal für alle Familienleistungen.
Um Familien finanziell zu entlasten, will die Union das Kindergeld anheben. Wie hoch? Unklar. Bei der Gegenfinanzierung liefert das Programm einen möglichen Hinweis: CDU/CSU setzen sich dafür ein, "dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann". Das könnte Geld sparen, denn: Wird Kindergeld ins Ausland überwiesen, in dem die Lebenshaltungskosten unter denen in Deutschland liegen, soll der Betrag entsprechend reduziert werden.
Deutlich wird die Union beim Ehegattensplitting, an dem sie festhalten will. Auch am Paragraf 218 hält sie fest – dieser erklärt Schwangerschaftsabbrüche zur Straftat.
Grüne: Mehr Elterngeld, weniger Betreuungskosten
Die Grünen haben zahlreiche Familien-Vorhaben im Programm – doch bleiben in der Finanzierung vage. "Wir entlasten Familien um rund 1.000 Euro im Jahr", so der Plan. Die Grünen wollen das Kindergeld künftig regelmäßig an den Kinderfreibetrag anpassen, ohne konkrete Details zu nennen. Das Elterngeld, das seit 2007 nicht mehr angehoben wurde, soll erhöht werden: Der Mindestbetrag soll von jetzt 300 Euro auf dann 400 Euro im Monat steigen bzw. der Höchstbetrag von jetzt 1.800 Euro auf dann 2.400 Euro. Doch wie das finanziert werden soll, bleibt offen. Das Gleiche gilt für die Familienstartzeit, die umgesetzt werden soll.
Die Grünen bekennen sich weiter zur Kindergrundsicherung und halten daran fest. Doch die Finanzierung bleibt im Entwurf des Wahlprogramms ungeklärt. Gleiches gilt auch beim Ausbau von Betreuungsangeboten. Die Betreuungskosten aber sollen bei der Steuer absetzbar sein, wie es heißt. Und: Das Ehegattensplitting wollen die Grünen reformieren – aber nur bei neuen Ehen. Für bestehende ändert sich nichts.
Der Plan für Alleinerziehende: die Steuerlast durch einen Freibetrag verringern und das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Die Höhe des Freibetrags jedoch: unklar.
AfD: Geburtenförderung und traditionelles Familienbild
Die AfD will, dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen. Die Partei plant ein "Betreuungsgehalt" bis zum 3. Geburtstag – für Eltern oder Großeltern, die die Betreuung zuhause übernehmen. Wie das finanziert werden soll, bleibt offen.
Paare sollen ermutigt werden, Kinder zu bekommen. Viele Vorhaben werden genannt: der Kinderfreibetrag soll angehoben, die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs hingegen auf 7 Prozent reduziert werden. Zudem soll ein Ehe-Start-Kredit für junge Paare her. Doch es fehlen konkrete Details und ein Plan, wie all das finanziert werden soll.
Klar hingegen ist, dass die AfD auf "Zweigeschlechtlichkeit" setzt – Familie bedeutet für die Partei: Vater, Mutter und Kinder. Abtreibungen stellen für die AfD absolute Ausnahmen dar.
FDP: Familien stärken, Vereinbarkeit verbessern
Die Liberalen versprechen, Familien zu stärken. Dabei setzen sie vor allem auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Betriebskindergärten sollen ausgebaut werden – doch wie, bleibt unklar. Ebenfalls fehlen konkrete Details, wie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten finanziert werden soll. Konkreter wird die FDP beim Elterngeld: "Das volle Elterngeld (14 Monate) soll voll ausgezahlt werden, wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen."
BSW: Zuschüsse und Investitionen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt auf den Kampf gegen Armut: So soll der Bund beispielsweise für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). Der weitere Plan: kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein Investitionsprogramm "Kinder und Bildung", um in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu investieren. Die Finanzierung hierfür? Unklar. Konkret hingegen: Die Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sollen nach dem BSW anerkannt werden.
Die Linke: Familien vor Armut schützen
Das Ziel der Linken ist es, alle Familien vor Armut zu schützen und mehr finanzielle Entlastung zu schaffen, weshalb sie für die Kindergrundsicherung plädieren. Ebenso setzen sie sich für die Anhebung des Mindestbetrags beim Elterngeld auf 420 Euro ein – doch wie all das gelingen soll, bleibt weitgehend unbeantwortet.
Freie Wähler: Kostenfreie Kinderbetreuung und mehr Fachkräfte
Kostenfreie Kinderbetreuung für alle, Anwerbeprogramme für Fachkräfte in Kitas oder auch Gutscheine für Nachhilfe oder Sportkurse: Auch die Freien Wähler wollen familienpolitisch etwas bewegen – beantworten aber nicht, wie die Finanzierung aussieht. Fest steht für die Partei: Arbeitszeiten müssten flexibler werden, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Der Ganztagsanspruch, der ab 2026 stufenweise für Kinder im Grundschulalter gelten soll, soll jedoch auf die Praxistauglichkeit hin überprüft werden.
Fazit: Alle werben um Familien
In den Wahlprogrammen wird deutlich, dass alle Parteien die Familien in den Mittelpunkt rücken – und um sie werben. Insbesondere finanzielle Entlastungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen eine große Rolle. Die Umsetzung aber wirft Fragezeichen auf.
Bemerkenswert erscheint folgender Punkt: Fast alle Parteien fordern in ihren Programmen einen besseren Schutz vor (häuslicher) Gewalt gegen Frauen – etwa durch einen Rechtsanspruch und mehr Frauenhausplätze. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und ein Gesetz hierfür noch vor der Wahl scheint nicht mehr zu kommen. Alle sind im Wahlkampf.
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