Eine Reform des Wahlrechts soll den Bundestag wieder schrumpfen - auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten. Seit Jahren wird das diskutiert, doch die Parteien werden sich nicht einig, wie die Verkleinerung funktionieren kann. Jetzt will die Ampel-Koalition Nägel mit Köpfen machen, mit einem eigenen Vorschlag, über den heute in den Fraktionen von Grünen und FDP abgestimmt wird. Ende der Woche könnte es schon zur ersten Lesung im Bundestag kommen. Ziel ist, die Wahlrechtsreform bis Ostern unter Dach und Fach zu bringen. Doch vor allem bei der CSU in Bayern gibt es dagegen heftigen Widerstand.
138 Abgeordnete mehr, als das Gesetz es vorsieht
Die Wahlrechtskommission des Bundestages hatte versucht, einen überparteilichen Vorschlag zu machen, wie der Bundestag mit aktuell 736 Sitzen wieder verkleinert werden kann. Weil das aber nicht geklappt hat, legt die Ampel einen eigenen Entwurf vor. Überhang und Ausgleichsmandate gehören darin der Vergangenheit an. Es bliebe bei zwei Stimmen pro Wähler - je eine für einen Kandidaten und eine Partei. Die Ampel will die bisherige Zweitstimme für die Partei in "Hauptstimme" umbenennen. Sie allein soll dann entscheiden, wie groß der Bundestag wird. Die bisherige Erststimme soll demnach zur "Wahlkreisstimme" werden. Die größte Änderung bestünde darin, dass Wahlkreissieger nicht mehr automatisch in den Bundestag einzögen, sondern nur noch dann, wenn ihre Partei auch genug Hauptstimmen hätte.
Wahlkreissieger nicht mehr automatisch im Bundestag
Würden 40 Kandidaten ihre Wahlkreise gewinnen, ihre Partei aber nur die Stimmen für 30 Wahlkreise holen, bleiben die zehn Kandidaten mit dem schlechtesten Ergebnis in einem Bundesland draußen. Treffen könnte das zum Beispiel CSU-Abgeordneten Michael Frieser, der Nürnberg-Süd und Schwabach im Bundestag vertritt. "Hat denn ein Wahlkampf eigentlich einen Sinn?", fragt sich der Politiker, der seinen Wahlkreis bereits vier Mal gewonnen hat. Auch die CSU-Kandidaten in Fürth, Passau, Augsburg und München wären draußen. Würde man mit dem Ergebnis der Wahl 2021 rechnen, müsste die CSU auf insgesamt elf Überhangmandate verzichten. "Das widerspricht allen Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Wahl, dem direkten Element, der Wahl, der Gleichheit, der Stimme, dem, was der Bürger erwarten kann von einer Wahl", kritisiert Frieser.
Bis zu 20 Prozent der Sitze würden die Parteien verlieren
Beim Vorschlag der Ampel würden alle Parteien zwischen 18 und 20 Prozent ihrer Sitze verlieren. Am meisten müsste die CSU einbüßen, weil sie aktuell davon profitiert, dass drei ihrer Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Es ist eine Folge der letzten Wahlrechtsreform, aber auch die konnte das Wachsen des Bundestags durch Überhang und Ausgleichsmandate nicht stoppen. Deshalb sollen beide weg, sagt der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: Für jedes Überhangmandat der CSU das wegfiele, würden 17 Ausgleichsmandate für SPD, Grüne, FDP und die CDU gestrichen. "Alle müssen gleichermaßen bluten bei diesem Wahlrechtsentwurf, aber einen kleineren Bundestag ohne weniger Abgeordnete - das geht nicht", erklärt Kuhle.
Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik
Die Union reagiert mit einem schnellen Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und bis zu 15. Überhangmandate nicht auszugleichen. Wahlforscher Robert Vehrkamp sieht das kritisch: "Es geht einfach darum, dass vor allen Dingen die CSU auf diese unausgeglichenen Überhangmandate nicht verzichten will, weil sie davon profitieren würde. Das ist für die anderen Parteien, übrigens auch für viele aus der CDU, nicht akzeptabel und hat deshalb aus meiner Sicht auch zurecht keine Chance, die Diskussion noch mal neu aufzumachen."
Bundestagspräsidentin Bas mahnt rasche Reform an
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts – notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition: "Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht", sagte Bas. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine Verkleinerung des Bundestags – "und deshalb muss das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden". Die Bundestagspräsidentin rief die Fraktionen auf, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen. Obwohl sie die Chancen dafür skeptisch sieht, rief sie dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern abzuschließen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!