Das "Weimarer Dreieck" hat in Berlin über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Deutschland, Frankreich und Polen betonten danach demonstrativ ihre Einigkeit. Kanzler Scholz sagte, die drei Länder stünden "eng und unverbrüchlich" auf der Seite des angegriffenen Landes. Das Treffen sei auch ein Warnsignal an Russland, so eine Sicherheitsexpertin.
Neue Wege für die Beschaffung weiterer Waffen für die Ukraine
Nach Angaben von Kanzler Scholz (SPD) wollen Deutschland, Frankreich und Polen ab sofort mehr Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt beschaffen. Zudem hätten die drei Länder eine "eine neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie" für die ukrainische Armee vereinbart, sagte Scholz. Die Koalition zur Beschaffung von Raketenartillerie solle im Rahmen der Ramstein-Kontaktgruppe gebildet werden.
Die im Frühjahr 2022 gebildete Gruppe aus 50 Ländern trifft sich regelmäßig, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.
Sicherheitsexpertin: Spitzentreffen ist Warnsignal an Russland
Mit ihrem heutigen Spitzentreffen in Berlin haben Deutschland, Frankreich und Polen nach Meinung der Sicherheitsexpertin Ronja Kempin zudem bewusst ein Signal nach Russland gesandt, pünktlich zum ersten Tag der dreitägigen russischen Präsidentschaftswahlen. Die Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin laute: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Allen Versuchen der russischen Desinformation zum Trotz stehen wir zusammen und wir stehen zusammen an der Seite der Ukraine", erklärte Kempin im Interview mit BR24 TV im BR Fernsehen.
Macron: Russland darf Krieg nicht gewinnen
Scholz, Macron und Tusk hätten sich außerdem darauf geeinigt, die Produktion von Militärgerät auszubauen und hierbei mit Partnern in der Ukraine zusammenzuarbeiten, sagte Scholz. Vom Treffen des Weimarer Dreiecks gehe ein "Signal der Unterstützung für Kiew" aus.
Frankreichs Präsident Macron erklärte, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine werde so lange unterstützt, wie es notwendig sei. Polens Ministerpräsident Tusk betonte die Bedeutung des sogenannten Weimarer Formats. Davon würden die beteiligten Länder profitieren und es müsse neu belebt werden.
Treffen verbesserte bilaterale Beziehung zwischen Berlin und Paris
Auch innereuropäisch glätte die Zusammenkunft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wogen, fuhr Kempin, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet, fort.
Bereits gestern sei Macron jedoch bezüglich seiner Äußerungen zur Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine zurückgerudert. Auch in Frankreich sei ihm vorgeworfen worden, mit solchen Äußerungen "als Kriegstreiber, Kriegsbeschleuniger zu wirken." Das Gleiche sei ihm aus Berlin entgegengehalten worden. "Dass er sich da etwas einsichtiger gezeigt hat, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten bilateralen Beziehung zwischen Berlin und Paris", betonte die Frankreich-Expertin.
Im Video: Frankreich-Expertin Ronja Kempin zu Weimarer Dreieck
Frankreich-Expertin Ronja Kempin zu Weimarer Dreieck
Betonte Einigkeit nach Eklat bei Ukraine-Konferenz in Paris
Es war das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Die Gespräche fanden knapp drei Wochen nach der Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschließenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach widersprach.
Am Freitag bekräftigten beide Seiten vor dem Treffen ihre Positionen: Macron will weiterhin alle Optionen der Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte auf dem Tisch lassen – Scholz schließt die Entsendung von Soldaten dagegen weiterhin kategorisch aus.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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