Nach den Demonstrationen vom Samstag mit Hunderttausenden Teilnehmern sind auch am Sonntag wieder Zehntausende auf den bayerischen und deutschen Straßen, um für Demokratie und Freiheit und gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen.
In München 25.000 Teilnehmende erwartet
Die größte Demonstration findet am Nachmittag in München statt - mit laut Polizei 25.000 erwarteten Teilnehmenden. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen. Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Holocaust-Überlebenden haben sich bei den Teilnehmern der Proteste bedankt.
Regensburg: Protest gegen "Normalisierung" der extremen Rechten
In Regensburg haben sich nach ersten Schätzungen mindestens 4.000 Menschen in der Altstadt versammelt, um gegen Neonazis zu demonstrieren. Die Redner und Teilnehmer der Kundgebung wenden sich gegen eine ihrer Ansicht nach zunehmenden Normalisierung der extremen Rechten. Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein hätten rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten eine feste Heimat.
Innenministerin Faeser lobt "starke Demokraten"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend: "So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!"
Baerbock begrüßt Demos und ruft zu Kampf gegen rechts auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in den Demonstrationen ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. "Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen", sagte der Vizekanzler und Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" laut einem Vorabbericht vom Sonntag (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland - vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße - auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, warnte die Grünen-Politikerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. "Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegen stehen." Baerbock forderte: "Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen."
Dank des Auschwitz Komitees: "Machtvolles Zeichen"
Auch das Internationale Auschwitz Komitee dankte den Menschen, die im ganzen Land protestierten. "Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen, mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie, auf die sie lange gehofft und gewartet haben", teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Samstagabend mit.
Zentralratspräsident: Auch im Alltag Zivilcourage zeigen
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Demonstrationen als wichtiges Signal gelobt. "Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht", sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die Prognosen und Wahlergebnisse der AfD, aber das lockt niemanden hinter dem Ofen hervor", sagte Schuster. Das habe ihm Sorgen gemacht. "Deshalb bin ich erfreut, wenn Leute jetzt auf die Straßen gehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen."
Er hoffe, dass die Menschen auch im Alltag Zivilcourage zeigten. Schuster forderte: "Wenn im persönlichen Gespräch, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Bekanntenkreis, im Sportverein oder in der Jugendgruppe jemand aufsteht und Ideologien äußert, die rassistisch, menschenverachtend oder antisemitisch sind, aufstehen und sagen: 'Weißt du, was du da gerade gesagt hast?'"
Auch Wüst und Göring-Eckardt äußern sich positiv
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die aus Thüringen stammt, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: "Halle, Magdeburg, Spremberg, Luckenwalde, Eberswalde, Jena, Leipzig, Dresden, Erfurt, Potsdam. Überall im Osten sind Menschen für Demokratie auf der Straße, die wir 1989 erkämpft haben. Ermutigend! Freu mich über alle, die raus gegangen sind, aber besonders im Osten."
Zuvor hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Menschen gedankt, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe, sagte er. Wüst forderte erneut eine solche "Allianz der Mitte" auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten." Er bezeichnete die AfD als "brandgefährliche Nazi-Partei". Auf X, ehemals Twitter, schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei."
Hunderttausende auf den Straßen - auch Demos in Franken
Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten am Samstag bundesweit insgesamt mindestens 300.000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor.
Allein in Frankfurt am Main und in Hannover waren es nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35.000 Menschen. In Halle/Saale hatten am Samstag nach offiziellen Angaben rund 16.000 Teilnehmer demonstriert. In Erfurt sprach die Polizei von etwa 9.000 Demonstranten, die Veranstalter von mehr als 10.000. Auch in Franken gingen Tausende Menschen auf die Straßen.
München, Regensburg und mehr: Weitere Demos am Sonntag
Am Sonntag werden nun bundesweit erneut Tausende Menschen bei Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus erwartet. Die Polizei rechnet beispielsweise in München mit bis zu 25.000 Menschen und warnt vor Einschränkungen im Verkehr: Die Demonstranten planen, am frühen Nachmittag vom Siegestor aus Richtung Münchner Freiheit zu ziehen und wieder zurück. Deshalb geht die Polizei von Verkehrsbehinderungen in und um Schwabing aus. Auch Engpässe im U-Bahnverkehr sind möglich, da zudem am Sonntagnachmittag ein Fußballspiel des FC Bayern stattfindet. Weitere Aktionen sind in Coburg und Bad Tölz geplant.
In Regensburg haben sich nach ersten Schätzungen bereits mindestens 4.000 Menschen in der Altstadt versammelt. Laut einem Polizeisprecher ist die Demonstration bisher sehr friedlich verlaufen. Unter den Demonstranten seien auch viele Familien mit Kindern. Allerdings hat die Polizei wegen des starken Zulaufs Mühe, die Gassen und Wege zum Haidplatz freizuhalten, so ein Sprecher. Unter den Teilnehmern sind auch die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und die zweite Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU).
In Köln erwartete das Bündnis "Köln stellt sich quer" rund 10.000 Teilnehmer für ihre Demonstration. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen allerdings insgesamt "sicherlich mehrere Zehntausend Menschen" zusammen. Konkretisieren ließe sich diese Zahl zunächst nicht weiter, hieß es. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern. In Berlin ist am Nachmittag ein Protest vor dem Bundestag geplant. Auch in vielen weiteren deutschen Städten werden Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden, unter anderem in Chemnitz, Dresden oder Cottbus. In Stuttgart waren nach Angaben der Veranstalter bereits am Samstag rund 20.000 Menschen zum Protest gekommen, am Sonntag sollte es dort eine weitere Kundgebung geben.
Demos ausgelöst durch Treffen von Rechtsextremisten
Auslöser für die Proteste sind unter anderem die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Konkret soll die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte nach Afrika besprochen worden sein. Das Treffen erinnert an den Plan der Nazis, die europäischen Juden nach Madagaskar zu verschleppen.
Mit Informationen von dpa
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