Führungspersonen aus der deutschen und internationalen Politik haben mit Entsetzen auf die Nachricht zum mutmaßlichen Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert. Eine Gefängnisverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, dass der bekannte russische Kreml-Kritiker in Haft gestorben sei.
Julija Nawalnaja mit emotionalen Worten
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Nawalnys Frau Julija zu den Meldungen: "Sie haben ja sicher diese entsetzliche Nachricht erhalten. Ich habe überlegt: Soll ich wirklich jetzt zu ihnen sprechen oder soll ich zu meinen Kindern zurückreisen?", sagte sie. "Dann habe ich mich gefragt, was hätte Alexej getan an meiner Stelle? Ich bin mir absolut sicher, er wäre hier geblieben, er hätte zu ihnen von diesem Platz aus gesprochen."
Im Video: Julija Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Julija Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Scholz: Nawalny hat Mut "mit dem Leben bezahlt"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Er nannte die Nachricht bedrückend. Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut "mit dem Leben bezahlt", sagte Scholz. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei "längst keine Demokratie mehr". Wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. "Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden", sagte Scholz.
Es sei offensichtlich, dass Alexej Nawalny von Russlands Präsident Wladimir Putin getötet worden sei, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Putin sei es gleichgültig, wer sterbe. Es gehe ihm nur um den Machterhalt.
Auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lastet den mutmaßlichen Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny dem russischen Staat an: "Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde", erklärte die CDU-Politikerin in Berlin.
Biden: "Putin ist verantwortlich"
US-Präsident Joe Biden machte Kremlchef Putin für den mutmaßlichen Tod Nawalnys verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass dies eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden. "Putin ist verantwortlich."
Die US-Vize-Präsidentin Kamala Harris sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer "schrecklichen Nachricht". Man arbeite daran, die Information zu Nawalnys Tod offiziell zu bestätigen. Sie bete für ihn und für seine Frau. Wenn sich die Nachricht bestätige, wäre das ein "Zeichen der Brutalität des Diktators Putin", so auch Harris. "Es ist ganz klar, dass Putin die Verantwortung trägt".
Bundesverteidigungsminister Pistorius "zutiefst schockiert"
"Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) via Kurzmitteilungsplattform X (früher Twitter). "Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich "zutiefst schockiert". "Nawalny hat mit seinem mutigen Schritt, nach Russland zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlt", sagte Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte eine unabhängige Aufklärung des Falls. Diese solle "von internationalen Stellen" durchgeführt werden, schrieb Buschmann bei X, vormals Twitter. Nawalnys Tod "schmerzt uns alle sehr. Er wurde verfolgt, eingesperrt und gequält, weil er sich für Freiheit und Demokratie einsetzte", so Buschmann.
Im Video: Baerbock und Pistorius zeigen sich betroffen
Im Video: Reaktionen von der Münchner Sicherheitskonferenz
"Ein Held": Politiker loben Nawalny
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb auf X, die Nachricht erfülle ihn mit großer Trauer. "Das System Putin hat sein menschenverachtendes Gesicht erneut gezeigt." Man werde Nawalny nicht vergessen. "Das russische Regime konnte sein Leben vernichten, aber nicht seine Idee: Die Idee eines demokratischen Russlands", schrieb Merz weiter.
"Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kurzmitteilungsplattform. "Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen."
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte Nawalny auf X einen Helden. "Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist."
Im Video: Lindner, Klöckner und Hofreiter bekunden Beileid
Im Video: Reaktionen deutscher Politiker
Knobloch: "Ich bin nicht überrascht"
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten: "Wir trauern heute um Alexej Nawalny". "Er war ein besonderer Mensch. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern".
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich ebenfalls entsetzt. Nawalny habe in den letzten Tagen "besorgniserregend elend" ausgesehen, sodass die Nachricht zu seinem Tod nicht so überraschend gekommen sei. Aber der Zeitpunkt sei natürlich "gespenstisch" und es zeige, wie ernst man die Angriffe Putins auf den Westen nehmen müsse. Auch Anton Hofreiter von den Grünen sprach sein Beileid aus. "Wer kann jetzt noch daran zweifeln, dass Russland ein Verbrecherstaat geworden ist und Putin ein Diktator und Verbrecher ist?"
Julia Klöckner (CDU) sagte BR24: "Es sieht aus, als sei das strategisch von Putin so geplant, ein Zeichen zur Sicherheitskonferenz zu senden, dass ihm alles egal ist, wann andere beschließen, welcher Meinung sie sind." Menschlich sei es "bestialisch", was Putin mit Nawalny gemacht habe. "Das war ein Tod auf Raten und das ist mehr als erschreckend."
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte BR24: "Ich bin nicht überrascht, aber wir haben wieder mal den Beweis, dass Menschen in diesem Land nicht die Wahrheit sagen dürfen." "Gott, lass ihm eine selige Ruhe, das ist mir sehr, sehr wichtig", sagte sie. Er habe sich für Freiheit eingesetzt, aber "nicht eingesehen, in welchem Land er lebt".
"Tragödie": Frankreich, Großbritannien und Italien entsetzt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte mit "Wut und Empörung". "In Russland kommen heutzutage unabhängige Denker in den Gulag und werden dort zum Tode verurteilt", erklärte Macron. Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnete den mutmaßlichen Tod des russischen Kreml-Kritikers als "schreckliche Nachricht". "Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie hat Alexej Nawalny sein Leben lang unglaublichen Mut bewiesen", schrieb er bei X.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangte als amtierende Vorsitzende der G7-Staaten von Russland volle Aufklärung über die Umstände des mutmaßlichen Todes. "Wir hoffen, dass über dieses beunruhigende Ereignis volle Klarheit geschaffen wird", erklärte die Regierungschefin.
EU-Ratspräsident: Russland für "tragischen Tod" verantwortlich
Charles Michel, EU-Ratspräsident, machte Russland für den Vorfall verantwortlich. Nawalny habe für Freiheit und Demokratie gekämpft. "Für seine Ideale brachte er das höchste Opfer." Michel sprach der Familie und denjenigen, die weltweit unter den dunkelsten Bedingungen für Demokratie kämpfen, sein Beileid aus. "Kämpfer sterben", aber der Kampf um Freiheit ende nie.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich "zutiefst beunruhigt und traurig". "Eine düstere Erinnerung daran, worum es Putin und seinem Regime geht", schrieb sie bei X. Der Kremlchef fürchte nichts mehr als die Meinungsverschiedenheiten seines eigenen Volkes. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Worten "tief betroffen und beunruhigt". "Wir müssen alle Fakten klären", so Stoltenberg.
Kreml hält westliche Reaktionen für "überdreht"
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Reaktionen westlicher Politiker als "inakzeptabel". Es gebe noch keine genauen Informationen von Medizinern, Gerichtsmedizinern oder dem Strafvollzug. Trotzdem gebe es bereits Reaktionen aus dem Westen. "Es ist offensichtlich, dass das absolut überdrehte und absolut inakzeptable Aussagen sind", kritisierte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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