Markus Söder kann es nicht lassen: Bei allen Nettigkeiten und Dankesformeln, mit denen der Ministerpräsident und sein Gast aus Berlin einander überschütten, belehrt Söder auch ein bisschen: "Bei uns heißt das Staatsregierung, nicht Landesregierung." Aber das sei ja nicht das Problem, schiebt er lächelnd hinterher.
Das ist er dann wohl, der "stolze Ministerpräsident", wie Robert Habeck Söder unlängst nannte, als er seinen Besuch in Bayern ankündigte. Das war vom Grünen zweifellos sehr freundlich und diplomatisch. Aber man sollte es keinesfalls missverstehen als übermäßige Respektsbekundung.
Robert Habeck, seit Anfang Dezember Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird den stolzen Ministerpräsidenten Söder am Ende dieser Pressekonferenz klar in die Pflicht nehmen: Man brauche einen "ökologischen Patriotismus zum Ausbau von schwierigen Techniken der Windkraft". Mit anderen Worten: Hier geht's um Deutschland, nicht um Bayern, Freistaat hin oder her. Das ist also jetzt die Frage, aus Habecks Sicht: Wird Söder zum deutschen Öko-Patrioten?
- Zum Artikel "Windenergie: Planer hoffen auf Rückenwind aus der Politik"
"Aus der Ferne wahnsinnig sympathisch"
Das ist jetzt die Flughöhe. Und damit geht es, so jedenfalls das Signal, nicht mehr um 10H, diese bayerische Einmaligkeit im deutschen Baurecht. Die Regel besagt: Der Mindestabstand eines Windrades zum nächsten Wohnhaus muss mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen. Es sei denn, die Anrainer stimmen einem kleineren Abstand zu. Was sie selten tun.
Söder weiß, warum: "Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe manchmal ziemlich erdrückend." Deshalb pocht die CSU auf 10H. Und deshalb herrscht seit 2014, seit es die 10H-Regel gibt, Flaute beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Das passt nicht zu den ehrgeizigen Zielen Habecks und der Berliner Ampel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen. Ohne Ausbau der Windkraft wird das nicht zu schaffen sein.
Habeck: "Soll mir recht sein"
Ministerpräsident Söder muss jetzt beweisen, dass 10H und Windkraft-Ausbau einander nicht ausschließen. Bis März hat er Zeit, seinen Plan nach Berlin zu schicken. Das ist, im Wesentlichen, das Ergebnis des schwarz-grünen Gipfelgesprächs in der Staatskanzlei. Nicht jeden überzeugt das: "Mir ist nicht klar, was bei dem Treffen von Robert Habeck und Markus Söder herausgekommen ist", moniert Florian von Brunn, Fraktionschef der SPD im Landtag. Man brauche "jetzt einen starken Ausbau der Windkraft in Bayern".
Mag ja sein, aber war das wirklich schon zu erwarten von diesem Treffen? Eher nicht, zu weit liegen die Positionen auseinander.
Immerhin kann Habeck jetzt zu Protokoll geben, auf den Plan aus Bayern "freue ich mich schon sehr". Warum der Klimaminister sich freut, wird indes nicht ganz klar. Zwar habe man "einige Möglichkeiten identifiziert, wo der in Bayern völlig zum Erliegen gekommene Windkraft-Ausbau wieder in Gang gebracht werden kann". Aber Habeck macht auch deutlich: Er bezweifelt, dass Bayern die Windkraft trotz 10H-Regel wesentlich ausbauen kann. Und sollte es doch möglich sein, "soll es mir recht sein".
Vorerst bleibt 10H
Genau das wollen Söder und seine CSU hören. Denn damit ist klar, Habeck lässt die große Keule in der Schublade seines Berliner Schreibtisches: Er verzichtet darauf, die bayerische Sonderregel einfach aus dem Bundesbaugesetz zu streichen. Bayern darf 10H behalten. Vorerst.
Natürlich ist auch das keine reine Freundlichkeit des Grünen-Politikers: Ohne Mitwirkung der Bundesländer wird Habeck diese Mega-Aufgabe nicht lösen, ohne das größte Bundesland Bayern erst recht nicht. Jetzt die Gesetzes-Keule zu schwingen, könnte deshalb mehr zerstören als nur die 10H-Regel.
"200.000 Fußballfelder"
Jedenfalls liegt der Ball nun bei Söder. Schafft er, was Habeck fordert? Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen Windräder stehen. Das entspräche in Bayern etwa der Fläche des Landkreises Ostallgäu. Oder, in Söders Rechnung: 200.000 Fußballfeldern. "Eine ganz große Ambition", sagt der Ministerpräsident. Derzeit gibt es in Bayern gut 1.100 Windräder, sie liefern rund sechs Prozent des erzeugten Stroms. Der Bund Naturschutz hält bis zu 10.000 weitere Räder für nötig.
Ausnahmen als Lösung
Söder will den Ausbau erreichen, indem er 10H weiter lockert. Derzeit sind, wie gesagt, Ausnahmen möglich, wenn die Anwohner zustimmen. Weitere Ausnahmen soll es laut Söder zum Beispiel in den Staatsforsten geben. Und beim Repowering, also beim Austausch eines alten Windrades durch ein neues, deutlich höheres. Bevor 10H den Austausch verhindert, könnte die Regel in solchen Fällen ausgesetzt werden.
Doch wird das wirklich genug Windkraft ermöglichen? Da scheint nicht nur Habeck skeptisch zu sein: Man werde "besprechen, ob das dann reicht oder nicht reicht", sagt Söder.
Womöglich ist die entscheidende Frage gar nicht, ob Bayern bei der Windkraft-Fläche je das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Sondern ob es sich erkennbar in die Richtung bewegt. Schon davon dürfte abhängen, ob Söder und die CSU weiter als Windkraft-Blockierer dastehen. Je nachdem, ließe sich Berlin dann wohl eher begeistern für jene Energie-Quellen, die Söder als bayerische "Stärken" bezeichnet: Solarenergie, Wasserkraft, Geothermie.
Es fiel jedenfalls auf, dass Habeck sein Pressestatement nach dem Gespräch mit Söder nicht etwa mit der Windkraft begann. Sondern dass er zunächst über "die Gassituation in Deutschland" sprach und über Wasserstoff. Das große Ganze. Von dem die Windkraft nur ein Teil ist.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!