Volker Wissing (FDP), Bundesminister fuer Verkehr und Digitales
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Wissing zu drohenden Streiks: "Nicht länger erklärbar"

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Wissing zu möglichen neuen Streiks: "Nicht länger erklärbar"

Weitere Bahn-Streiks wären den Menschen in Deutschland nicht länger erklärbar, sagt Bundesverkehrsminister Wissing. Er appellierte an die Konfliktparteien, nicht weiter auf Maximalpositionen zu beharren und warnte auch vor wirtschaftlichen Folgen.

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Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert.

"Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter. Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wissing warnt auch vor Folgen für die Wirtschaft

Betroffen von neuen Streiks wäre neben Bahnfahrern auch die Wirtschaft, weil auch der Güterverkehr stillstehe und etwa Kohletransporte für die Kraftwerke Probleme bekommen könnten. Wissing warnte: "Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wir müssen für dieses Problem eine gemeinsame Lösung finden."

Klöckner weist auf immense Kosten hin

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), warnte vor den volkswirtschaftlichen Konsequenzen weiterer Lokführerstreiks. Betroffen wären vor allem die Stahl-, die Auto- und die Chemische Industrie, erklärte sie am Sonntag. "Güterzüge mit Erz und Kohle, Schüttgüter als Grundstoff werden täglich gebraucht. Deutschland ist für Güter zudem die europäische Drehscheibe." Nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) habe der vergangene GDL-Streik die Volkswirtschaft pro Tag 100 Millionen Euro gekostet, führte Klöckner aus. "Das kann so nicht weitergehen."

Ab kommender Woche drohen neue Bahnstreiks

Nach dem vorzeitigen Scheitern vierwöchiger Verhandlungen am Donnerstag hatte die GDL angekündigt, sich an die selbst auferlegte Friedenspflicht bis einschließlich Sonntag zu halten. Doch ab kommender Woche drohen wieder lange Arbeitskämpfe und damit weitreichende Beeinträchtigungen im Fern-, Regional und Güterverkehr.

Mit Informationen von dpa und AFP

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