Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete aus seiner Sicht abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml in Moskau mitteilte.
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Putin unterzeichnet Annexions-Verträge
Diese Regionen sollen damit offiziell unter dem Schutz Russlands stehen. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst leiten von Moskau eingesetzte Beamte die Regionen, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.
Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Der Westen - mit den USA, Deutschland und zahlreichen anderen Ländern - hält das russische Vorgehen mitsamt der vorangegangenen Schein-Referenden für völkerrechtswidrig. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.
Integration soll schrittweise erfolgen
Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa in Cherson noch mit der ukrainischen Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur Nato beantragt.
Die EU-Staaten haben unterdessen ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Kretschmer: russische Referenden sind "null und nichtig"
Dort, wie auch innerhalb Deutschlands wird über weitere Schritte gegen Russland intensiv diskutiert. Die russischen Referenden seien "null und nichtig", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker. Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten. Gleichzeitig sprach er sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus.
Kretschmer hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine "eingefroren" werden müsse und dies nur auf dem Verhandlungswege geschehen könne. Er hatte dafür viel Kritik einstecken müssen. In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar per Dekret verboten worden. Doch Kretschmer verwies nun erneut auf die aus seiner Sicht großen Gefahren: "Wir haben es mit einer Supermacht zu tun, es ist ein Pulverfass, es ist nicht ungefährlich."
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