In Deutschland hat die Zahl der Befürworter rechtsextremer Einstellungen zugenommen. Laut der letzten sogenannten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung ist der Anteil der Menschen, die ein rechtsextremes Weltbild haben, deutlich angestiegen: Lag der Anteil derer, die rechtsextreme Einstellungen haben, zuletzt bei zwei bis drei Prozent, ist er jetzt auf gut acht Prozent gestiegen. Das heißt, immer weniger Menschen stellen sich entschieden und klar gegen rechtsextreme Ansichten. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte zur AfD. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht eine Ursache dafür in der Politik.
Bosbach: Menschen wollen, dass Politik Probleme ernst nimmt
Im Interview mit Bayern 2 forderte Bosbach eine klarere Sprache von Politikern und gab der Politik eine Mitschuld an der Entwicklung. "Wir sind mittlerweile Weltmeister im virtuosen Beschreiben der Probleme." Als aktuelles Beispiel nannte die Migrationskrise. Diese sei seit Jahren absehbar gewesen. "In Deutschland haben wir es uns angewöhnt zu sagen: 'Ja, da können wir nichts machen, wir brauchen die große europäische Lösung'." Das sei eine Chiffre dafür, nichts zu tun.
Auch hätten die Menschen keine Lust mehr darauf, als rechts abgestempelt zu werden, wenn sie dieses Problem thematisierten. "Nein, das passt den Leuten nicht mehr. Sie möchten, dass die Politik die Probleme sieht, wahrnimmt, ernst nimmt und löst."
Ernsthafte politische Auseinandersetzung fehlt
Bosbach beklagte zudem, dass in Deutschland oft eine ernsthafte politische Auseinandersetzung nicht mehr stattfinde. Viele Menschen würden ihre politische Meinung nicht mehr offen sagen. "Nicht weil sie sie nicht sagen dürfen, sondern weil sie die sichere Erwartung haben, dass sie anschließend sofort nach rechts einsortiert werden. Und irgendwann kippt die Stimmung, dass sie sich zu Positionen bekennen, die mich wirklich erschrecken."
Von Politikern fordert Bosbach, ihre Positionen deutlicher zu machen. "Klartext: Subjekt, Prädikat, Objekt." Bei einigen Berufskollegen wisse er nach einer Rede nicht, "ob sie nun dafür oder dagegen sind."
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