Angesichts steigender Flüchtlingszahlen über die Mittelmeer-Route hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber gefordert, mit Tunesien Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aufzunehmen. Die EVP wolle am Montag eine Debatte im Europäischen Parlament zum Thema beantragen, berichtete die "Bild"-Zeitung.
- Zum Artikel: Zustrom von Migranten: Italien verhängt Notstand
Weber: "EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise"
"Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten diesen Jahres über 300 Prozent mehr Migranten angekommen als im vergangenen Jahr", sagte Weber. Der EVP-Chef mahnte mehr europäische Solidarität an: "Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg. Wir dürfen Italien nicht allein lassen", sagte Weber.
Tunesien inzwischen Haupt-Transferland
Die "Bild"-Zeitung zitierte aus einem Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wonach die Vorjahreszahl von 330.000 Migranten dieses Jahr bereits im Sommer erreicht sein könnte. Dem Bericht zufolge hat Tunesien mittlerweile Libyen als Haupt-Transferland abgelöst: 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen dort die Schlepper-Boote.
Die EU müsse "umgehend mit Tunesien über einen Migrationspakt verhandeln", forderte Weber. "Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen muss den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden." Auch müssten der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen illegaler Migranten "endlich funktionieren". Dafür müsse die EU-Kommission zügig neue Rückführungsabkommen aushandeln. Hunderttausende illegale Migranten seien ausreisepflichtig, blieben aber in der EU, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt.
600 Menschen im Mittelmeer gerettet
Unterdessen rettete die italienische Küstenwache rund 600 Migranten im Mittelmeer von einem in Seenot geratenen Fischerboot. Der Einsatz lief südöstlich von Sizilien in der maltesischen Such- und Rettungszone unter schwierigen Wetterbedingungen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
Mehr als 100 Gerettete seien bereits von einem Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex im sizilianischen Catania an Land gebracht worden, schrieb Ansa am Sonntagabend. Am Morgen sollten dort 200 weitere eintreffen. Die übrigen 300 Menschen befanden sich dem Bericht zufolge an Bord eines Schiffs der Marine auf dem Weg in die sizilianische Stadt Augusta.
Die Hilfsorganisation Sea-Watch entdeckte nach eigenen Angaben im Laufe des Wochenendes mehrere Boote im Mittelmeer. Eines davon habe 221 Menschen an Bord gehabt, die ebenfalls von der italienischen Küstenwache gerettet worden seien, schrieb Sea-Watch auf Twitter. Zudem erhob die Organisation Vorwürfe gegen Malta, das ein Rettungsschiff angewiesen haben soll, weiterzufahren, und Anrufe der Organisation ignoriert haben soll. Offizielle Angaben gab es dazu nicht.
Italienische Regierung rief Notstand aus
Dem italienischen Innenministerium zufolge kamen dieses Jahr bereits mehr als 32.700 Migranten über den Seeweg nach Italien. Viele wagen die Überfahrt von Nordafrika nach Europa auf seeuntauglichen Booten, weshalb es immer wieder Unglücke mit vielen Toten gibt. Wegen der Vielzahl an Migranten, die zuletzt Italien erreichten, rief die Regierung in Rom vor wenigen Tagen den Notstand aus, um besonders betroffenen Regionen im Süden Geld etwa für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen.
Mit Informationen von dpa, AFP , Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!