Die Berliner AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hat die Ausladung mehrerer Politiker ihrer Partei von der Eröffnungsgala der Berlinale, die auch sie selbst betrifft, am Freitagmittag als "kulturpolitisches Fanal" kritisiert. "Mit ihrer Entscheidung beugt sich die Berlinale dem in den vergangenen Tagen aufgebauten öffentlichen Druck kulturpolitischer Aktivisten", sagte Brinker am Freitag vor Journalisten. Ziel dieser Aktivisten sei es, die AfD und ihre Anhänger zu unerwünschten Personen zu erklären.
Helge Lindh, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält dagegen. Die AfD nutzte "die Demokratie, um mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie auszuhöhlen. Wer so mit der Demokratie umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn die Demokratie antwortet und sich das nicht gefallen lässt", sagte Lindh dem NDR.
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Ausgrenzung "weiter Teile der Gesellschaft"
Gerade der Kulturbetrieb müsse unterschiedliche Meinungen und Haltungen aushalten, weltweit würden Kulturschaffende für Diversität und Freiheit eintreten. Aber die Berlinale grenze mit ihrer Entscheidung aus "sie stigmatisiert und spricht demokratisch gewählten Vertretern der AfD die gleichen Rechte ab, die sie anderen zugesteht", sagte die AfD-Politikerin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hingegen kann die Entscheidung der Berlinale nachvollziehen. Denn die AfD stehe in der Kulturpolitik nicht für das, was die Berlinale sei. Diese sei ein "Ort der Demokratie, der demokratischen Auseinandersetzung, das Signal gegen jede Form von Rassismus, von Antisemitismus, Moslemfeindlichkeit, Homophobie. Dafür steht diese Berlinale“, sagte Roth dem NDR.
Berlinale: "Klar Stellung beziehen für offene Demokratie"
Brinkers Äußerungen war eine Woche an hitzigen Diskussionen vorausgegangen: Nach heftiger Kritik an Einladungen für AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung hatte die Festivalspitze die Parteivertreter am Donnerstagabend wieder ausgeladen. Gerade angesichts der Enthüllungen der vergangenen Wochen zu extremistischen Positionen der Partei sei es wichtig, unmissverständlich Stellung für eine offene Demokratie zu beziehen.
Das Netzwerk Correctiv hatte Anfang Januar über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer berichtet. Diese sprachen den Recherchen zufolge bei dem Treffen Ende November 2023 über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland.
"Wir haben daher heute alle zuvor eingeladenen AfD-Politiker*innen schriftlich ausgeladen und sie darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind", hatte das Leitungsduo, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Donnerstag, eine Woche vor Festivalbeginn mitgeteilt.
Ein Kartenkontigent für alle demokratisch gewählten Parteien
Rückendeckungen bekommt die Festivalleitung von CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Er ist auch der stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag. Die Berlinale sei ein Fest des Films. "Ich kann gut verstehen, dass die Künstlerinnen und Künstler, die Kultur und Filmschaffenden klare Kante zur rechtsradikalen AfD zeigen, sich abgrenzen von diesen Verfassungsfeinden", sagte er dem NDR.
Wie bisher üblich, hatte es ein Kartenkontingent für alle demokratisch gewählten Parteienvertreter gegeben. Daher waren auch Vertreter der AfD zur Eröffnung eingeladen worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will am bisherigen Protokoll für Einladungen von Parteivertretern festhalten. Es gebe keine Pläne, die "protokollarischen Gepflogenheiten" zu ändern, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Freitag. "Wir handeln nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung." Allerdings sagte Richter weiter, die Entscheidung der Berlinale-Leitung respektiere man selbstverständlich.
Mit Material der dpa
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