FDP will Streikrecht einschränken

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Gelten soll dies für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Müllabfuhr, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das mehreren Medien vorliegt. In diesen Bereichen sollen Streiks nach dem Willen der Liberalen künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Außerdem müsse ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten werden und Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll dem Papier zufolge außerdem verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. Hintergrund der Überlegungen sind die zum Teil tagelangen Warnstreiks im letzten Tarifkonflikt bei der Bahn.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.07.2024 08:00 Uhr