Koalition will Politiker besser vor Angriffen schützen

Berlin: Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, sollen ihre Privatadressen künftig besser geheim gehalten werden. Das hat Innenministerin Faeser angekündigt. Wörtlich sagte sie: "Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind." Demzufolge berät die Ampel-Koalition gerade die Einzelheiten für eine entsprechende Novelle des Melderechts. Faeser betonte, dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssten, sei in keiner Weise hinnehmbar. FDP-Fraktionsvize Kuhle schlug vor, die Auskunftssperre für die gesamte Dauer einer Amtszeit einzutragen, anstatt wie bisher für zwei Jahre. Seiner Ansicht nach sollte es auch mehr Schutz für Angehörige der Sicherheitsbehörden geben, die Extremismus bekämpfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.04.2024 18:00 Uhr

Weitere Meldungen

Regierungserklärung Scholz: Will keinen Wettbewerb mit Populisten

Billigung terroristischer Taten soll Ausweisung zur Folge haben

Stark-Watzinger lehnt Rücktritt weiterhin ab

Bei der Bahn drohen höhere Ticketpreise und weniger Angebot

EU-Mitglieder einigen sich auf neue Sanktionen gegen Belarus

Kenias Präsident gibt nach Protesten gegen das umstrittene Steuergesetz offenbar nach

Erste Festnahme nach Ballermann-Unglück mit vier Toten

Bayerische Kabarett-Legende Fredl Fesl stirbt mit 76 Jahren

Türkei und Georgien im Achtelfinale der Fußball-EM

Das Wetter in Bayern: Teils gewittrig, teils klar

Zur BR24 Startseite