Parlament könnte bis zur Neuwahl mehrere Gesetze beschließen

Berlin: Nachdem nun der weitere Fahrplan hin zu Neuwahlen klar ist, sind die Chancen gestiegen, dass noch in diesem Jahr wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag beschlossen werden. So erklärte die Unionsfraktion, dass zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch beschlossen werden, heißt es von der Unionsfraktion. Die FDP hat angekündigt, in den nächsten Wochen in erster Linie über Wachstumsinitiativen sprechen zu wollen, damit Deutschland wirtschaftlich wieder stark werde. Fraktionschef Dürr nannte konkret die Themen "Kalte Progression" und "Verschärfungen beim Bürgergeld".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.11.2024 21:00 Uhr