Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin: Kanzler Scholz hat eine Vertrauensabstimmung im Bundestag beantragt. Dies teilte ein Regierungssprecher am Nachmittag mit. Ein entsprechendes Schreiben ging demnach an Parlamentspräsidentin Bas. Sollte der SPD-Politiker die Vertrauensabstimmung am nächsten Montag im Bundestag wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen. Als Termin ist dafür der 23. Februar geplant. Bundespräsident Steinmeier muss dem noch zustimmen. Nach andauerndem Streit in der Ampel-Koalition zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits hatte der Kanzler den Chef der Liberalen, Finanzminister Lindner, vor über einem Monat entlassen. Das Regierungsbündnis war daraufhin zerbrochen. Eigentlich waren Neuwahlen erst in einem Dreivierteljahr angesetzt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 15:00 Uhr