Volksverhetzung, Bedrohungen, Beleidigungen - mit solchen Beiträgen in ihren Kommentarspalten müssen Medienunternehmen im Internet inzwischen häufig umgehen. In Bayern gibt es deshalb ab sofort eine Online-Kooperation zwischen Justiz und Medien. Insgesamt sind laut der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) "bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk" bei der Initiative dabei. Auch der BR beteiligt sich daran.
Mit einem Online-Formular können Redaktionen künftig Inhalte als "Prüfbitte" direkt an die in diesem Fall für ganz Bayern zuständige Staatsanwaltschaft München I weiterleiten. Dort prüft die zuständige Abteilung für politisch motivierte Straftaten dann, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird - mithilfe entsprechender Screenshots der Beiträge. Bisher war der Ablauf deutlich aufwändiger - Beiträge mussten nämlich schriftlich und mit beigefügten Datenträgern gemeldet werden.
Eisenreich: "Hass im Netz leider hochaktuell"
Beim Start des Projekts erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag in München: "Das Thema Hass im Netz ist leider hochaktuell, Halle hat uns alle erschüttert und wütend gemacht." Aus Hass im Internet könne schnell reale Gewalt werden.
Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, erklärte: "Der BR fühlt sich verpflichtet, auf die Achtung der Regelungen zur Meinungs- und Pressefreiheit zu dringen und stellt seine Abläufe darauf ein, eine eindeutige Antwort auf Hass und Hetze im Netz zu geben."
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Siegfried Schneider, sprach vom "Wort als Waffe". Dank der neuen Plattform wird es laut Schneider künftig einfacher, Täter von Hasskriminalität im Internet konsequent zu verfolgen.