Seit Jahren machen Politiker beider Parteien Front gegen die Social-Media-Plattform TikTok, die dem chinesischen Konzern ByteDance aus Peking gehört. Steve Scalise, Republikaner aus Louisiana und Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte am Montag: "Wir müssen sicherstellen, dass die chinesische Regierung die TikTok-Daten ihrer US-Nutzer nicht für Propaganda und Spionage missbraucht”.
Gesetzentwurf könnte das Ende von TikTok in den USA besiegeln
Der 13-seitige Gesetzesentwurf ist einer der wenigen, die eine ungewöhnlich breite Unterstützung beider Parteien finden. Bereits vergangene Woche hatte der Energie- und Handelsausschuss den Entwurf einstimmig gebilligt. Sollte die TikTok-Mutterfirma ByteDance bis zum 30. September - also gut eineinhalb Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen - nicht an ein nicht-chinesisches Unternehmen verkauft haben, muss die TikTok-App aus den App-Stores von Google (Android) und Apple (iPhone) in den USA entfernt werden.
TikTok gilt in den USA als Spionage-Tool
Amerikanische Sicherheitskreise befürchten, dass die chinesische Regierung TikTok nutzt, um Nutzerprofile auszuwerten. Sie könnte so genannte “Honey Traps” - Honigfallen - auslegen, indem sie beispielsweise E-Mails oder SMS mit einem Link an eine TikTok-Nutzerin oder einen TikTok-Nutzer schickt, die dann weitere Spionagesoftware auf dem Handy oder Computer installiert.
China spioniert in den USA sei Jahren
In den vergangenen Wochen wurden erneut chinesische Spionageaktivitäten in den USA aufgedeckt. So nahmen die US-Behörden einen chinesischstämmigen Spion beim Technologiekonzern Google fest. Der Mann soll wichtige Firmengeheimnisse über Googles KI-Software “Gemini” an Peking verraten haben. Zudem hat der US-Kongress Details einer Untersuchung von Krananlagen in großen US-Häfen wie Los Angeles veröffentlicht.
Chinesischer Kranhersteller ZPMC unter Spionageverdacht
Demnach wurden in mehr als 200 Krananlagen, die von der chinesischen Firma ZPMC gebaut wurden, in verschiedenen Frachthäfen der USA Modems gefunden. Diese sollten offenbar dazu dienen, Daten über ein- und ausgehende Schiffsladungen zu erfassen.
Mark Green, Vorsitzender des Heimatschutzausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte, mit diesem Wissen könne die kommunistische Führung Chinas Lieferketten und den Warenverkehr unterbrechen und damit die US-Wirtschaft zerstören.
US-Amerikaner sind TikTok-süchtig
Die Amerikaner gelten als “TikTok-süchtig”: Gut 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer soll die Video-App in den USA haben. Damit nutzt mehr als jeder zweite Amerikaner die Plattform. Das Angebot gilt als “Zeiträuber”, weil es seinen Nutzern je nach Interesse immer neue Kurzvideos vorspielt und es den Nutzern oft schwerfällt, das Handy zur Seite zu legen.
Welchen politischen Sprengstoff gut gemachte, unterschwellige Propaganda in der App entfalten kann, hat die US-Politik nicht erst vor kurzem erkannt. Immer wieder, so sagen Experten, habe China diese Funktion getestet, indem es zum Beispiel Zweifel an der Israel-Politik der US-Regierung säte.
Wer hätte es gedacht: Chinesische Regierung verurteilt Gesetzentwurf
Die chinesische Regierung verurteilte den neuen Gesetzesentwurf. Es untergrabe die Meinungsfreiheit. In Washington schmunzelt man über solche Äußerungen. Die Internetangebote amerikanischer Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook sind in China seit Jahren verboten. Webseiten wie die der New York Times sind ebenso blockiert wie die Angebote der BBC oder der Deutschen Welle.
Trump hat seine Meinung zu TikTok plötzlich geändert!
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte für seine Amtszeit 2020 ein Verbot von TikTok in den USA vorgeschlagen. Passiert ist nichts. Nun hat ausgerechnet Trump seine Meinung geändert. Er lehnt das Gesetz plötzlich lautstark ab, weil er befürchtet, es könnte ihn Wählerstimmen kosten.
Vor allem junge Menschen wären von einem Verbot betroffen, sagte Trump am Montag im Wirtschaftssender CNBC. Er sehe in dem Angebot nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit der USA. Von einem Verbot profitiere am Ende aber nur Facebook. Das kalifornische Unternehmen sei der Erzfeind des Volkes, so Trump. Er wolle auf keinen Fall, dass Facebook (ein US-Unternehmen) durch ein Verbot mehr Nutzer bekomme.
Was machen die Republikaner?
Noch ist nicht klar, ob die republikanischen Abgeordneten auch in dieser Frage plötzlich ihre Meinung ändern und Trumps neuer Direktive folgen werden. Bisher hat nur der republikanische Senator Lindsay Graham als Wendehals Nummer eins erklärt, dass er seine ablehnende Haltung gegenüber TikTok überdenken wolle.
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