Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit das "Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor Anwendungen, die von ausländischen Gegnern kontrolliert werden" verabschiedet. Das Besondere daran: Sowohl Demokraten als auch Republikaner stimmten überwiegend dafür - was in den seit Längerem politisch polarisierten USA selten ist.
- Zum Hintergrund: Verbot von TikTok in den USA wird immer wahrscheinlicher
Was steht in dem Gesetz?
Das Gesetz fordert ByteDance, den unter chinesischer Kontrolle stehenden Eigentümer der Kurzvideo-App dazu auf, TikTok innerhalb von sechs Monaten an eine andere Firma zu verkaufen, die der US-Regierung genehm ist - ohne nähere Angaben dazu zu machen. Findet dieser Verkauf nicht statt, müssten die App-Stores TikTok aus ihrem Sortiment entfernen.
Warum wollen die USA TikTok verbieten?
Viele US-Politiker sehen TikTok als Bedrohung für die nationale Sicherheit. TikTok steht nach Ansicht der USA unter Kontrolle von China. Dieser Staat wird im Gesetz als "ausländischer Gegner" bezeichnet. Konkret befürchten die USA, dass die kommunistische Regierung Chinas TikTok dazu zwingen könnte, Nutzerdaten von amerikanischen TikTok-Nutzern herauszugeben, um sie auszuspionieren. Zweite Befürchtung: China könnte durch den berühmten TikTok-Algorithmus Propaganda und Desinformation an die 170 Millionen TikTok-Nutzenden in den USA ausspielen.
TikToks Algorithmus ist dafür bekannt, Inhalte mit hoher Präzision und Effektivität auf die individuellen Vorlieben jedes Nutzers abzustimmen.
Wie könnte ein Verkauf ablaufen?
Wegen der 170 Millionen Nutzenden in den USA wäre ein TikTok-Kauf sicher extrem teuer. US-Analysten gehen von einem Preis in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Insofern gäbe es vermutlich nur wenige potenzielle Käufer. Am ehesten wären wohl die Tech-Giganten Google, Microsoft oder Meta dazu in der Lage. Ob das im Sinne von Marktkonzentration wünschenswert wäre, steht auf einem anderen Blatt. Die Regierung Biden hat wiederholt versucht, diese Unternehmen mithilfe des Kartellrechts daran zu hindern, größer zu werden.
Unklar ist auch, ob ByteDance nur den US-Zweig von TikTok verkaufen würde oder das gesamte Unternehmen.
Falls der Verkauf scheitert: Wie würde das Verbot umgesetzt?
Dann müsste TikTok aus den App-Stores von Apple, Google und Co. entfernt werden. Auch Anbieter von Webhosting (Anbieten von Speicherplatz und Ressourcen auf einem Server für die Veröffentlichung einer Website im Internet) dürften TikTok nicht mehr hosten. Das US-Justizministerium könnte Strafen gegen alle verhängen, die die TikTok-App zum Download anbieten.
Was sagt ByteDance dazu?
ByteDance Ltd., die Mutterfirma von TikTok, lehnt das Gesetz - wenig überraschend - ab. Die Firma widerspricht auch den meisten Anschuldigungen. Es gebe keine Beweise dafür, dass Peking versucht habe, an Daten von US-Nutzenden zu kommen oder deren Ansichten zu beeinflussen. Man stehe auch nicht unter chinesischer Kontrolle, 60 Prozent von Bytedance würden weltweit tätigen Investoren gehören, darunter der US-Vermögensverwalter Blackrock.
Die Firma ist rechtlich auf den Cayman-Inseln in der Karibik angesiedelt. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer von Bytedance dank höherer Stimmrechte trotzdem die Kontrolle über Bytedance hielten, auch wenn sie nur 20 Prozent der Anteile besäßen. Außerdem habe Bytedance eine große Zentrale in Peking. Tatsächlich wird das operative Geschäft von Peking aus gesteuert.
TikTok-Chef Shou Chew kündigte am Mittwoch an, das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen. Chew rief die Nutzerinnen und Nutzer von TikTok dazu auf, sich gegen das mögliche Verbot der App in den USA zu stemmen: "Schützt eure verfassungsmäßigen Rechte. Sorgt dafür, dass eure Stimmen gehört werden."
Wie geht es mit dem Gesetz weiter?
Gesetze benötigen in den USA die Zustimmung beider Kongresskammern. Es muss also nach dem Repräsentantenhaus auch noch der Senat zustimmen. Aber noch ist unklar, ob sich der Senat überhaupt damit befasst, der Mehrheitsführer Chuck Schumer von den Demokraten hat das Gesetz noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Selbst wenn er es tut, ist unklar, ob es auch im Senat eine Mehrheit dafür gibt. Mehrere Senatoren haben Kritik an dem Gesetz geäußert und ihren Widerstand angekündigt. Es könnte auch sein, dass der Senat den Gesetzentwurf verändert, dann müsste sich auch nochmal das Repräsentantenhaus damit befassen.
Präsident Joe Biden gilt als Befürworter des Gesetzes und kündigte bereits an, es nach einer Verabschiedung durch den Kongress zu unterzeichnen.
Falls das Gesetz durchkommt: Wäre mit Klagen zu rechnen?
Ziemlich sicher. Bytedance hat angekündigt, sich vor Gericht gegen einen erzwungenen Verkauf zu wehren. Auch TikTok-Nutzerinnen und -Nutzer könnten dagegen klagen.
Schon der damalige US-Präsident Donald Trump hatte 2020 einen Versuch unternommen, ByteDance zu einem Verkauf zu bewegen. Tatsächlich gab es Gespräche darüber, TikTok teilweise an die Handelskette Walmart und die Tech-Firma Oracle zu verkaufen. Die Pläne wurden aber damals von (Bundes-)Richtern gestoppt.
Kritiker sehen in dem geplanten Gesetz einen Verstoß gegen den 1. Zusatz zur US-Verfassung, der freie Meinungsäußerung garantiert. Ein Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen.
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